Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt unter Verkehrspolitikern aller Parteien die klare Forderung, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, und die Zielsetzung, den Schienenpersonennahverkehr zu stärken.
Beides ist gelungen. Unbestreitbar ist der RheinlandPfalz-Takt, auch unter Vorgängerregierungen konzipiert, die erfolgreichste Reaktivierung von Schienenpersonennahverkehr in Deutschland mit beachtlichem Erfolg.
Wir werden diesen Rheinland-Pfalz-Takt mit dem Konzept Rheinland-Pfalz-Takt 2015 weiter voranbringen.
Dann werden wir in der Lage sein, diesen von 33 Millionen bestellten Zugkilometern sogar auf rund 40 Millionen mit demselben finanziellen Ansatz zu erweitern, das heißt, wir entwickeln auf elegante Weise Bahnverkehre weiter.
Es ist im Jahr 2007 zum ersten Mal gelungen, dass der Zuwachs der Güter, die auf der Schiene transportiert werden, stärker war als der Zuwachs auf der Straße. Das war der Paradigmenwechsel, den wir alle wollten.
Das hat aber auch dazu geführt, dass die Menschen, die an stark belasteten Güterverkehrstrassen wohnen, massiv von Bahnlärm belastet sind. Wir haben eine Situation erreicht, in der der Grundkonsens, den ich eben erwähnt habe, infrage gestellt wird; denn mittlerweile gibt es viele Menschen, die ein Fragezeichen dahinter machen müssen, mehr Güter auf der Schiene zu transportieren, die Menschen, die massiv unter Bahnlärm leiden.
Um die verkehrspolitischen Ziele weiterzuverfolgen, müssen wir deswegen dafür sorgen, dass eine Lärmreduzierung stattfindet.
Herr Dötsch, es gibt in Deutschland viele Experten, die sich in der Verkehrspolitik auskennen. Darunter ist aber unbestreitbar ein Bundesland, das die Meinungsführerschaft hat, wenn es um Konzepte zur Reduzierung von Bahnlärm geht, und dies ist unbestreitbar das Land Rheinland-Pfalz.
Wir haben uns seinerzeit 2006, als uns die Bürgerinitiativen und andere Organisationen angeschrieben haben, nicht an die Bahnstrecke gestellt und zunächst populistische Forderungen aufgestellt. Wir haben stattdessen zugesagt, dass wir mit Experten darüber diskutieren werden, welche sinnvollen Forderungen wir gegenüber dem Bund, der für diesen Bereich verantwortlich ist, stellen können. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle ganz besonders Herrn Kollegen Manfred Nink für seine gute Arbeit zu danken. Er hat unter anderem auch in diesem Bereich hervorragende Arbeit geleistet. Ich hoffe, dass er mit diesem Rüstzeug in der Lage sein wird, das, was wir gefordert haben, in Berlin auch weiterhin umzusetzen.
Wir haben damals in einer Bundesratsinitiative vier Forderungen erhoben: Umrüstung der Güterwaggons, ein alternatives Trassenpreissystem, Modellprojekte und eine neue Gütertrasse. –
Im Jahr 2006 herrschte im Bundesverkehrsministerium sowie auch im Bundestag noch die einhellige Auffassung, dass dies unrealistische Forderungen seien, die man nicht übernehmen werde. Heute ist es uns mit massiver Unterstützung der Landesregierung sowie unter Mithilfe von Herrn Ministerpräsident Kurt Beck und vielen anderen gelungen, dass dies mittlerweile auch Auffassung der Bundesregierung und des Bundestages ist: Umrüstung der Waggons, alternative Trassenpreise,
Modellprojekte und eine alternative Trasse. – Wir haben diese vier Forderungen gegen viel Widerstand durchgesetzt, und wir haben die Meinungsführerschaft. Herr Dötsch, deswegen brauchen wir nicht zum Jagen getragen zu werden. Wir sind die Speerspitze der Bewegung zur Reduzierung von Bahnlärm in Deutschland.
Wir engagieren uns deswegen so stark in diesem Bereich, weil der Mittelrhein die Bahntrasse ist, an der die Menschen am gravierendsten von Bahnlärm belastet sind. Deswegen verfolgen wir diese Initiative auch mit Nachdruck.
Zu der Umrüstung der Waggons kann ich sagen, auch wir bedauern, dass erst jetzt die Notifizierung von Europa kommt. Wir bedauern, dass dort erst ein langwieriges Verfahren losgetreten werden musste. Die Gelder zur Umrüstung stehen im Bundeshaushalt bereit. Auch das haben wir erreicht.
Bei den Modellprojekten zur Reduzierung des Bahnlärms – Schienendämmmaterial und anderes – haben wir eine Aufteilung der Finanzmittel wie folgt erreicht: 100 Millionen Euro bundesweit, 12 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz, rund 40 Projekte, acht davon in Rheinland-Pfalz. – Ich würde mir wünschen, dass RheinlandPfalz auch in anderen Politikbereichen so stark berücksichtigt würde. Normalerweise erhalten wir einen Satz von 5 %, die in Rheinland-Pfalz investiert werden.
Die Errichtung der Alternativtrasse wird lange Zeit benötigen, aber wir brauchen sie dringend in der Perspektive. Sie wissen, auch die Alternativtrasse wurde in der Vergangenheit als vollkommen unrealistisch abgelehnt, als eine Forderung, die man im Bund nicht übernehmen werde. Mittlerweile arbeiten Bahn und Bundesregierung daran, dies in den nächsten Bundesverkehrswegeplan mit aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, ursprünglich waren im Bundeshaushalt für die Reduzierung von Bahnlärm Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro etatisiert. Mittlerweile sind es pro Jahr 100 Millionen Euro. Im Rahmen der Konjunkturprogramme stehen insgesamt weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Herr Kollege Nink, ich nehme an, es wird ein großes Stück Arbeit sein zu erreichen, dass diese Erfolge fortgeführt werden können. Es wird sehr großer Anstrengungen bedürfen, dass auch in den kommenden Bundeshaushalten weiterhin so viel Geld zur Reduzierung des Bahnlärms bereitgestellt wird. Wir hoffen, dass das Programm zur Umrüstung der Waggons auch weiterhin so konsequent umgesetzt wird. Wenn Sie dies bei einer – dann zukünftig rot-gelben – Regierung erreichen, haben Sie eine hervorragende Arbeit geleistet.
(Beifall der SPD – Zurufe aus dem Hause: Rot-Gelb? – Zuruf aus dem Hause: Manche Dinge ändern sich schneller, als man denkt!)
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dötsch, Sie haben in dem Plädoyer für Ihren ursprünglichen Antrag wieder einmal deutlich gemacht, die CDU hat das Jahr 2009 zum Jahr der ungehemmten Finanzierungsansprüche erklärt. Wir haben nichts gestrichen, was die Landesregierung nicht wollte. Wir haben die Stellen aus dem Antrag gestrichen, bei denen Sie explizit eine Mitfinanzierung des Landes gefordert haben, die nicht notwendig sind, zum Beispiel bei den Bodenerschütterungen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich heute schon so oft gelobt wurde, gestatten Sie mir nun, meine restliche Redezeit für eine persönliche Anmerkung zu nutzen. Ihnen ist bekannt, ich habe vor wenigen Minuten meine letzte Rede als Landtagsabgeordneter halten dürfen. Ich werde in Kürze meinen Arbeitsplatz vom Rhein an die Spree verlegen dürfen. Ich möchte mich daher bei allen bedanken, die mit dazu beigetragen haben, dass ich meine Aufgabe im Landtag gern wahrgenommen habe. Dabei ist zunächst meine Fraktion zu nennen, die mich verantwortlich für die Verkehrspolitik arbeiten ließ. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass ich mich bei diesen Themen wohlgefühlt habe.
Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, aber auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken, die bei allen politischen Gegensätzen stets fair und kollegial mit mir umgegangen sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollte ich einmal über die Stränge geschlagen haben, bitte ich um Nachsicht. Ich kann Ihnen versichern, es war nie meine Absicht, eine Kollegin oder einen Kollegen persönlich anzugreifen.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Landesregierung für die ständige Unterstützung, aber insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, der Landtagsverwaltung und der Fraktion, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen manchmal sicher lästig gewesenen Abgeordneten immer schnell und fachkundig unterstützt haben.
Nun bleibt mir nur noch festzustellen, es war für mich eine schöne, eine unvergessliche, wenngleich nicht immer vergnügungssteuerpflichtige Zeit im Landtag. Daher noch einmal mein herzliches Dankeschön an alle. Ihnen persönlich alles erdenklich Gute, verbunden mit dem Vertrauen in diesen Landtag, dass er sich immer
Herr Nink, Ihnen dankt der gesamte Landtag für Ihre – ich denke, das kann ich sagen – stets gute und konstruktive Arbeit. Wir wünschen Ihnen viel Fortune in Berlin.
Ich begrüße nun Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler. Herzlich willkommen im Mainzer Landtag!
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3837 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/3826 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben überwiegend über die Vorteile und die Chancen der Geothermie insbesondere für unser Bundesland aufgrund der ganz besonders günstigen geologischen Voraussetzungen diskutiert, die wir Gott sei Dank bei uns haben.
Es gab eine Erderschütterung in Landau, wir haben gestern darüber debattiert. Ich denke, es gehört auch in diese Diskussion hinein, dieses Thema noch einmal kurz aufzugreifen.
Wir nehmen die Sorgen der Menschen an dieser Stelle sehr ernst. Die Sicherheit hat natürlich Priorität, wie dies – auch das möchte ich nochmals betonen – bei allen Energieerzeugungsformen selbstverständlich gilt.