Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/3125 –. Die Beschlussempfehlung lautet: Ablehnung des Gesetzentwurfes. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Da alle Teile des Gesetzentwurfes in zweiter Beratung abgelehnt wurden, ist eine weitere Beratung und Abstimmung gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht nötig.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3496 Zweite Beratung
…tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3953 – Erste Beratung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 25. Juni 2009 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner 28. Sitzung am 2. Juli, in seiner 29. Sitzung am 10. September und in seiner 30. Sitzung am 27. Oktober 2009 beraten. In der 29. Sitzung am 10. September 2009 hat der Ausschuss für Bildung und Jugend ein Anhörverfahren durchgeführt. Da der federführende Ausschuss für Bildung und Jugend die Ablehnung des Gesetzentwurfes empfohlen hat, fand gemäß Geschäftsordnung des Landtags eine Beratung im mitberatenden Rechtsausschuss nicht statt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bund wie im Land setzt die CDU den Schwerpunkt darauf, Familien zu entlasten; denn Familien leisten immens viel für unsere Gesellschaft. Leider stellen wir immer wieder fest, dass der SPD in dieser Hinsicht der Mut fehlt.
Ich habe es im letzten Plenum gesagt, wir übernehmen in diesem Bereich gern Verantwortung. Wir geben gern Unterstützung, wenn es darum geht, Ideen in unserem Land umzusetzen. Das wird zum Glück nicht nur in unserer Fraktion so gesehen, sondern auch andere sehen es mittlerweile so. Ich nenne einen Auszug aus der Mainzer „Rhein-Zeitung“ vom 9. September 2009: „CDU setzt SPD bei Lernmitteln unter Druck“.
Am 9. Oktober hat mich ein Brief des Vorsitzenden des Landeselternbeirates erreicht, in dem zu lesen ist, man habe es dem CDU-Vorschlag zu verdanken, dass endlich Bewegung in die Sache komme, und zwar mit einem Vorschlag, dessen Inhalt fast deckungsgleich mit dem CDU-Vorschlag ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade weil es so fast deckungsgleich ist, möchte ich wirklich nicht dazu übergehen, klein-klein aufzuzählen, an welcher Stelle wir kein und oder ein Komma haben.
Ich würde gerne etwas vergleichen. Wir haben eine Synopse zu den beiden Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen gemacht. Ich möchte auf die wesentlichen Punkte eingehen. Wer hat ein Anrecht auf die Lernmittelausleihe? An allen öffentlichen Schulen besteht für alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit der entgeltlichen Lernmittelausleihe. So steht es im CDUEntwurf. Die nähere, insbesondere die Festlegung der in die Lernmittelfreiheit einbezogenen Schularten, Schulformen, Bildungsgänge, Schulstufen regelt das fachlich zuständige Ministerium, Gesetzentwurf der SPDFraktion. In der Begründung sind die gleichen Bezugsgruppen wie im CDU-Entwurf genannt.
In beiden Entwürfen können diese Leihgebühren für Schüler aus kinderreichen bzw. einkommensschwachen Familien reduziert und erlassen werden. Frau Ministerin, erstaunlicherweise steht auch in Ihrem Entwurf drin, dass man das nicht im Gesetz festmachen kann, sondern durch eine Verwaltungsvorschrift regeln muss. Das haben wir die ganze Zeit gesagt. Jetzt haben Sie es auch gelernt.
(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Frau Brede-Hoffmann, SPD: So war es bisher schon geregelt, Frau Dickes!)
Beide Entwürfe sagen, dass die Bücher zu maximal ein Drittel des Ladenpreises entliehen werden können. Beide Entwürfe sagen aus, dass die Schulträger vom Land Zuweisungen erhalten, die sich nach der Zahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler richten.
Beide Entwürfe sagen aus, dass die Einführung der entgeltlichen Lernmittelausleihe in drei Stufen erfolgt. Ich gebe zu, hier gibt es einen gravierenden Unterschied. Die CDU fängt bei Klasse 1 an, die SPD beginnt bei Klasse 5. Das war es so weit zu den sehr großen Unterschieden.
Ich nenne eine Kleinigkeit, wenn es denn eine ist: Im Gesetzentwurf der CDU steht, dass wir die Einnahmen zweckgebunden für die Beschaffung neuer Lernmittel verwenden wollen.
Im Entwurf der SPD vermisse ich diese Zweckbindung. Die Gelder werden in den Landeshaushalt zurückgehen.
Wie ich eben schon gesagt habe, besteht bei den Stufen der Einführung ein kleiner Unterschied. Grundsätzlich
sehe ich diese Unterschiede jedoch nicht als entscheidend an. Deshalb hätten wir uns als CDU-Fraktion gewünscht – das haben wir auch mehrfach gesagt –, dass wir uns zusammensetzen und nach der Anhörung schauen, an welchen kleinen Detailpunkten es vielleicht noch Änderungsbedarf gibt. Dafür haben wir die Anhörung durchgeführt. Aus einer Anhörung sollte man schlauer werden. Politische Fairness würde es vielleicht gebieten, sich zusammenzusetzen, aber das, was wir im Land erleben, ist Politik nach dem Motto „Wir machen’s einfach“.
Wir machen’s einfach! Bringt die Opposition einen Vorschlag ein, so wie wir die Lernmittelausleihe schon zum zurückliegenden Haushalt vorgeschlagen haben, wird uns eine horrende Rechnung ohne Belege präsentiert. Frau Ministerin, Sie haben damals davon gesprochen, dass das System, das wir anlog zu Niedersachsen vorgeschlagen haben, 60 Millionen Euro kosten würde. Die SPD hat es sich dann sehr einfach gemacht und den Vorschlag abgelehnt.
Als wir den Vorschlag im Sommer wieder gebracht haben, war es nicht ganz so einfach; denn jetzt haben Sie offensichtlich gesehen, dass dieses Modell eigentlich doch richtig ist. Wozu aber ein Motto der Landesregierung alles gut ist. Wir machen’s einfach, wir lehnen’s einfach ab, wir schreiben’s einfach ab. Was das Geld betrifft: Wir machen’s einfach. Das ist keine Frage der Finanzierung. Wenn Sie das wollen, ist das Geld da. Dann wird das durch neue Schulden über den Landeshaushalt gedeckt.
Das ist genauso wie mit den kleinen Klassen, mit der späteren Verbeamtung und mit den Aufstiegschancen für Lehrer. Wenn Sie das machen, ist das plötzlich nicht mehr unverantwortlich, sondern es wird gemacht.
Es ist schön, dass wir mit all den Forderungen, die wir im Laufe des Jahres gestellt haben, schon heute die Politik des Landes gestalten dürfen, auch wenn es leider immer etwas länger dauert, bis Sie unsere Forderungen umsetzen. Daher sage ich noch einmal: Es zeugt nicht von politischer Größe, Ideen der Opposition einfach nur abzulehnen und dann später als eigene umzusetzen. Vor allem dauert das bei Ihnen immer so lange.
Größe heißt auch, einmal über den eigenen Schatten springen zu können, das Gespräch zu suchen und gute Ideen zu akzeptieren. Die Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen sind so marginal, dass ich das in diesem Fall erwartet hätte.
Nach wie vor wünsche ich mir die Möglichkeit, gemeinsam etwas umzusetzen. Darum bitte ich jetzt noch einmal.
Da der Antrag der SPD-Fraktion in erster Lesung beraten wird, wäre zunächst der Antrag zu begründen gewesen. Jetzt hat aber für die SPD-Fraktion Frau BredeHoffmann das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als erstes festhalten: Die Diskussion, die uns Frau Dickes eben vorgeführt hat, und die Rede, die Frau Morsblech – ich möchte Ihrer Rede nicht vorgreifen – vermutlich gleich halten wird, sind eigentlich obsolet. Wir haben eben über einen Nachtragshaushalt abgestimmt. Damit haben Sie beide den im Nachtragshaushalt eingestellten Mitteln für die Lernmittelfreiheit widersprochen. Für Sie ist also gar kein Geld mehr für Lernmittelfreiheit vorhanden. Sie planen ohne Geld.
Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen, eigentlich – Frau Dickes, das habe ich Ihnen im Ausschuss schon gesagt – befand ich mich bei dem Thema „Lernmittelfreiheit“ auf einem äußerst konsensualen Weg. Ich habe Ihnen das auch in zwei Pressemeldungen mehr als deutlich signalisiert, indem ich geschrieben habe, dass wir das unvoreingenommen prüfen werden, dass wir zu Ihrem Vorschlag eine Anhörung beantragen werden und dass wir uns kritisch die Auswirkungen anschauen werden. Wir haben mit keinem Wort gesagt, wir lehnen das ab, weil wir das schlecht finden, sondern wir haben gesagt, wir schauen uns das an.
Eigentlich war ich auf dem Weg zu schauen, ob das, was Sie vorschlagen, mit den Regelungen in den Ländern, die solche Programme schon in ihren Ländergesetzen vorsehen, einigermaßen vergleichbar ist. Was ist aber dann passiert? Anders als Sie das sagen, gab es keine ausgestreckte Hand, sondern an dem Tag, an dem die Anhörung stattfand, gab es eine nicht ganz so konsensuale Presseerklärung von Ihnen, Frau Kollegin. Einen Tag später gab es einen relativ aggressiven Brief an unsere rheinland-pfälzischen Schulen. Wohlgemerkt war das dann einen Tag vor den Ferien. In diesem Brief haben Sie den Eltern eine großartige Aktion versprochen, die sie sich im Internet anschauen sollten.
Erlauben Sie mir dazu ein paar Sätze zum Amüsement des Parlaments. Das war die Aktion „spickmich.rlp.de“ der CDU-Fraktion. Ein junger, sicher pfiffiger, sehr kreativer Computermann hat dort als erstes unter dem Titel „spickmich“ von der Firma „spickmich“ das Layout und die Idee geklaut.
Na gut, er hat diese Idee umgesetzt. Dann durfte man in diesem wunderbaren „spickmich.de“ sehen, dass angeblich die Landesregierung gespickt hat. Sie erinnern sich aber, die CDU hat das Layout und die Idee geklaut.
Dann durfte man wie bei „spickmich“ Noten für die Landesregierung vergeben. Ich finde, das war eine tolle Idee. Vielen herzlichen Dank dafür. Sagen Sie auch dem jungen Kreativen in Ihren CDU-Reihen vielen Dank dafür; denn etwas ist in der ersten Nacht klargeworden: Ministerpräsident Beck und seine Regierungstruppe erhielten ganz hervorragende Noten. Über 99 % waren für eine Eins. Was auch sonst?
Was hätte er sonst auch bekommen sollen? Etwa sieben Mitarbeiter – ich vermute der CDU-Geschäftsstelle – gaben eine Sechs. Der Ministerpräsident nimmt sich das sehr zu Herzen. Die letzten sechs oder sieben im Land werden wir aber auch noch überzeugen.
Was hat die CDU gemacht? Ruck, zuck hat sie die Bewertungsmöglichkeiten ausgeschaltet. Der geneigte Leser nennt so etwas Zensur, aber wir wollen nicht so streng sein.