Zu Frage 4: Die Haltung der Fachminister und Fachministerinnen wird aus der Beschlusslage der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 25. und 26. November 2009 deutlich.
Alle Länder, außer Baden-Württemberg, sehen das Scholz/Beck/Rüttgers-Modell als das bessere gegenüber einer getrennten Aufgabenwahrnehmung an.
Vor dem Hintergrund des erheblichen Zeitdrucks ist eine schnelle Einigung aller Beteiligten notwendig. Daher wird eine Sonder-ASMK am 14. Dezember weiter an einer gemeinsamen Lösung arbeiten.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Dorothea Schäfer (CDU), Situation im Landesuntersuchungsamt – Nummer 2 der Drucksache 15/4079 – betreffend, auf.
1. Inwieweit sind nach Einschätzung der Landesregierung die Institute für Lebensmittelchemie des Landesuntersuchungsamtes bei der Wahrnehmung ihrer für den Verbraucherschutz wichtigen Untersuchungen von Lebensmittelproben überlastet, wie dies kürzlich erneut in der Presse berichtet wurde?
2. Welche Unterschiede gibt es bei dieser Einschätzung zwischen Umweltministerium, der Leitung des Landesuntersuchungsamtes, den Bediensteten und der Lebensmittelwirtschaft?
3. Warum verhält sich die Umweltministerin so, dass in der aktuellen Presse von einer „desaströsen Informationspolitik“ gesprochen wird?
4. Warum hat die Landesregierung noch immer nicht dafür gesorgt, dass die Institute für Lebensmittelchemie des Landesuntersuchungsamtes ihre Aufgabe so wahrnehmen können, dass das dem Verbraucherschutz gerecht wird?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage bezieht sich offensichtlich auf einen Artikel – genauer gesagt auf die Überschrift in einer Zeitung –, der sich im Wesentlichen auf Vorgänge aus dem Jahr 2008 bezog, die bereits im Februar dieses Jahres im Parlament ausführlich erörtert worden sind.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich im Namen der Landesregierung die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Dorothea Schäfer wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 4: Die in den Fragen formulierten Einschätzungen sind falsch. Die durch die Kontrollberichte belegten Probenzahlen und die Probenlaufzeiten aktuell sind ausgesprochen erfreulich. Zusätzlich hat das Landesuntersuchungsamt besondere Herausforderungen wie zum Beispiel gentechnisch veränderte Lebensmittel, gentechnisch veränderten Leinsamen, Natamycin im Wein oder – Sie erinnern sich – Kreuzkraut in Rucola bewältigt, um nur einige zu nennen.
Zu Frage 2: Bei dieser Einschätzung bestehen zwischen Ministerium und Landesuntersuchungsamt keine Unterschiede. Äußerungen aus der Lebensmittelwirtschaft hierzu sind nicht bekannt.
Zu Frage 3: Die in der Frage formulierte Unterstellung weise ich mit Nachdruck zurück. Im Übrigen kommentiere ich keine Zeitungskommentare.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass es keine Unterschiede hinsichtlich der Einschätzung zwischen Umweltministerium, Leitung des Untersuchungsamtes, Bediensteten usw. über die Situation der Arbeitsbelastung gibt.
Wie interpretieren Sie dann die Tatsache, dass der Leiter des Untersuchungsamtes im vergangenen Jahr davon gesprochen hat, dass 114 Stellen wieder neu zu besetzen oder wirklich zu besetzen sind?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dies war im Übrigen Gegenstand der Diskussion und einer Debatte im Februar dieses Jahres, um das deutlich zu sagen.
Sie beziehen sich auf Vorgänge aus dem Jahr 2008. Sie haben mir in diesem Jahr diese Frage zweimal im Ausschuss gestellt. Sie ist immer beantwortet worden, im Übrigen auch durch den zuständigen Präsidenten, Herrn Dr. Bent, unter anderem in einem Fernsehinterview, in dem er seine damaligen Personalforderungen damit begründet hat – ich wiederhole das alles noch einmal –, man müsse zunächst einmal sehr viel fordern, um dann einen bestimmten Bedarf zu erreichen. Man kann das interpretieren. Aber das ist so.
Das Verfahren vor der Haushaltsaufstellung ist immer so, dass es Anmeldungen aus den Fachämtern, den Behörden, gibt, die dann mit den Fachabteilungen erörtert werden. Daraus ergibt sich eine Zahl.
Sie wissen – das habe ich Ihnen bereits im Februar dieses Jahres gesagt –, dass dem LUA 21 Stellen mehr zugewiesen worden sind.
Frau Ministerin, Sie sprachen eben davon, es gäbe in der Einschätzung keine Unterschiede zwischen der Leitung des LUA und des Ministeriums. In der Frage von Frau Kollegin Schäfer war aber auch nach der Einschätzung des Personals gefragt worden.
Wir sind mit dem Personalrat in einem sehr guten Dialog. Ich glaube auch, unsere Gesprächskultur ist so, dass die Rahmenbedingungen für das Personal akzeptabel, zumindest sehr transparent sind. Bei der einen oder anderen Frage gibt es immer die Situation, dass
das Personal meint, mehr verlangen zu müssen. Dann einigt man sich. Das findet im Übrigen in einer sehr offenen und sehr transparenten Atmosphäre statt.
Ihre Pressesprecherin hat gegenüber der „RHEINPFALZ“ erklärt, die zurückgestellten Proben seien Anfang 2009 zügig abgearbeitet worden.
Was bedeutet das? Wie wurden die Rückstände abgebaut, und welche Hilfen und Unterstützung hatte das Personal?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wärmen alte Themen auf. Ja, die sind damals durch Sondermaßnahmen sehr zügig abgearbeitet worden, um Meldefristen erfüllen zu können. Darüber wurden Sie unterrichtet.
Wir haben in diesem Jahr – auch durch ControllingBerichte belegt – einen sehr guten Probenverlauf, sodass wir in diesem Jahr in der Lage sind, alle entsprechenden Untersuchungen für die gegebenen Fristen zeitnah vorlegen zu können, sodass Sondermaßnahmen in diesem Jahr überhaupt nicht notwendig sind.
Wir hatten Ihnen damals auch berichtet, dass 2008 ein besonderes Jahr war. Die damaligen, relativ langen Rückstellungen waren durch Sonderaktionen, aber auch durch Umstrukturierungen im Amt selbst begründet.
Frau Schäfer, im Übrigen will ich Ihnen einfach einmal sagen, wissen Sie, Sie setzen jedes Mal – ich sage das so deutlich – Behauptungen mit Überschriften in den Raum und stellen Sie dann als Behauptungen in Fragen wieder an die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das heißt noch lange nicht, dass damit die Situation so ist, wie Sie sie versuchen, ständig zu beschreiben.
Frau Ministerin, „DIE RHEINPFALZ“ hat festgestellt, dass unklar bleibt, ob der aktuelle Bedarf an Stellenbe
Zurzeit nicht. Aber wir sind jetzt im Haushaltsaufstellungsverfahren für die nächsten Jahre bzw. bereiten das Verfahren im Frühjahr nächsten Jahres vor. Da werden wir sehen, ob neue Aufgaben hinzugekommen sind.
Im Übrigen darf ich Ihnen sagen – das geht aus den Berichten an mich hervor –, dass gerade die in den Gutachten geforderten Effizienzsteigerungen, die Maßnahmen, die die Landesregierung ergriffen und vor Ort unterstützt hat, greifen und wir wesentlich größere Effizienz, schnellere Probendurchläufe haben und wir die technische Ausstattung weiterentwickeln. In diesem gesamten Licht wird der Personalbedarf im Landesuntersuchungsamt immer betrachtet.