Im Übrigen darf ich Ihnen sagen – das geht aus den Berichten an mich hervor –, dass gerade die in den Gutachten geforderten Effizienzsteigerungen, die Maßnahmen, die die Landesregierung ergriffen und vor Ort unterstützt hat, greifen und wir wesentlich größere Effizienz, schnellere Probendurchläufe haben und wir die technische Ausstattung weiterentwickeln. In diesem gesamten Licht wird der Personalbedarf im Landesuntersuchungsamt immer betrachtet.
Ich wäre dankbar, wenn die CDU die Frage der Bedeutung dieser Behörden auch dann berücksichtigen würde, wenn sie an diesem Pult permanent Einsparungen fordert oder sie uns, wie jetzt, dazu drängt, auch durch die Haushaltsbeschlüsse des Bundes bzw. durch die Steuerbeschlüsse des Bundes, dass wir Haushaltskonsolidierungen unter noch schwierigeren Rahmenbedingungen betreiben sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier passt einiges nicht zusammen.
Frau Ministerin, Sie sprachen eben von 21 Stellen, die im Februar von Ihnen versprochen worden waren. Wo genau sind sie geschaffen worden, und sind sie alle besetzt?
Nach meiner Information sind von den 21 Stellen in dem Stellenbesetzungsverfahren 19 bereits umgesetzt. Zwei Stellenbesetzungsverfahren, die aber nicht die Institute, sondern die Zentralabteilung betreffen, sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen haben auch Wiederbesetzungsverfahren auf vorhandene Stellen stattgefunden.
Die Verteilung will ich jetzt nicht vorlesen. Wenn Sie wollen, gebe ich sie Ihnen aber gerne auf die einzelnen Institute bezogen im Ausschuss.
Frau Ministerin, würden Sie mir zustimmen, dass eine Mehrung von 21 Stellen keine Sparmaßnahme darstellt?
Herr Abgeordneter Hartloff, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Im Gegenteil, das Landesuntersuchungsamt hat damit sein Personal- und sein Stellenbudget um 7 % anheben können, berichtsbezogen auf die Stellen, die aus meinem Ressort zur Verfügung gestellt werden.
Frau Ministerin, Sie haben eben erklärt, dass das Problem der Probenrückstellungen überhaupt gar kein Problem sei, haben aber dennoch 21 zusätzliche Stellen geschaffen.
Warum haben Sie denn diese Stellen geschaffen, wenn es doch offenbar nach Ihrer Meinung keinen Handlungsbedarf gab?
Ich habe doch überhaupt nicht behauptet, dass wir im Jahr 2008/2009 keinen Bedarf gesehen hätten. Drehen Sie mir doch nicht das Wort im Mund herum, Frau Schäfer.
Die Haushaltsberatungen haben im Sommer davor stattgefunden, als wir diese Entscheidung getroffen haben. So ist das nun einmal, dass der Haushaltsgesetzgeber zuerst entscheidet und wir dann zügig in die Umsetzung gehen. Das haben wir an dieser Stelle getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor jetzt wieder falsche Eindrücke hier entstehen, Sie tun so, als gäbe es aktuelle Probleme. Ich habe das auch in Presseerklärungen von Parteien gelesen. Wir haben aktuell kein Problem.
die wirklich sehr effizient, zeitnah und hoch kompetent mit schwierigsten technischen Untersuchungen zurechtkommen und gerade im Interesse einer Sicherheit bei Lebensmitteln oder jetzt aktuell beim Wein bereit sind, zeitnah und mit Prioritätensetzung zu arbeiten.
Sie erwecken permanent den Eindruck, als gäbe es Probleme. Wenn Sie wirklich welche hätten, dann sprechen Sie sie an, aber suggerieren Sie keine Probleme, wo es keine gibt.
Aber meine Frage an die Frau Ministerin ist: Wie kommt es aus Ihrer Sicht, dass der Präsident des Landesuntersuchungsamtes nach außen den Eindruck erweckt, zu den Problemen öffentlich eisern zu schweigen, und in der Presse der Eindruck bei den Pressemitarbeitern entsteht, man habe ihm seitens des Ministeriums einen Maulkorb verpasst?
Zweitens, um auch dies deutlich zu sagen: Ich bin auch nicht die Pressesprecherin von Herrn Dr. Bent.
Aber vielleicht war es einfach so gewesen, wenn ich mir eine Interpretation erlauben darf, dass er, nachdem er bereits im letzten Jahr zu diesen Fragen Stellung genommen hat, keine Lust mehr hatte, diese alten Kamellen wieder zu kommentieren. Vielleicht war es das.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Morsblech und Herbert Mertin (FDP), Umsetzung des Bologna-Prozesses und Maßnahmen zur
1. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um künftig die bessere Studierbarkeit im Bache- lor-/Mastersystem in Rheinland-Pfalz gewährleisten zu können?
2. In welcher Form werden die Studierenden in den Dialog zwischen Hochschulen und Ministerium eingebunden?
3. Wie bewertet die Landesregierung die in der 7. Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz am 24. November 2009 angeführten Kritikpunkte bezüglich der durch die Länder vorgehaltenen Rahmenbedingungen für eine optimale Fortsetzung der Reform?
4. Welche organisatorische und finanzielle Unterstützung erhalten die Hochschulen, um die erforderlichen Anpassungen im Bachelor-/Mastersystem vornehmen zu können?
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Vor dem Hintergrund des Bildungsstreiks befinden sich in RheinlandPfalz Hochschulen und Ministerium an vielen Stellen in einem intensiven Dialog mit den Studierenden. Wir wollen gemeinsam berechtigte Kritik aufnehmen und die Studiensituation konkret verbessern.
Zu einer ehrlichen Analyse gehört, dass es bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses zu Überreglementierungen gekommen ist. Deshalb muss bei den anstehenden Überprüfungen die Studierbarkeit im Mittelpunkt stehen. Wichtig ist, dass es in einem überschaubaren Zeitraum zu konkreten Veränderungen kommt. Deshalb haben wir uns einen engen Zeitplan gesetzt.
Zu Frage 1: Zur Verbesserung der Studierbarkeit wurden bereits entsprechende gesetzliche Regelungen vorbereitet, die zu Beginn des nächsten Jahres mit der Hochschulgesetzesnovelle ins Parlament eingebracht werden sollen.
Dazu gehört zum einen die gesetzliche Festlegung, dass ein Modul nicht durch mehrere Teilprüfungen, sondern in
der Regel mit einer einzigen Prüfung abgeschlossen wird. Außerdem wird festgelegt, dass Module nicht miteinander verknüpft werden sollen.
Darüber hinaus soll im Hochschulgesetz aufgenommen werden, dass entsprechend der Lissabon-Konvention die Anerkennung von an anderen Hochschulen erworbenen Leistungsnachweisen zu erteilen ist, sofern keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Das sind nur einige Beispiele.
Die Hochschulen haben bei dem Gespräch am 1. Dezember 2009 zugesagt, dass alle Studienprogramme daraufhin überprüft werden, ob der Studiengang für die Studierenden in zeitlicher Hinsicht studierbar, der Prüfungsumfang angemessen ist, die Ziele des Studiengangs tatsächlich erreicht werden und ein Mobilitätsfenster eingebaut werden kann.
Zu Frage 2: Die Studierenden sollen in diesen Diskussionsprozess nachhaltig eingebunden werden. Dafür bieten sich insbesondere die Fachausschüsse für Studium und Lehre oder ähnliche Gremien an, in denen die Studierenden stark vertreten sind.