Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfrage, die ich heute gestellt habe, ist aktuell.
Frau Ministerin Conrad, da kann ich Ihnen widersprechen. Es geht hier um das Informationsdefizit seitens der Landesregierung, das in einem Pressebericht in der „RHEINPFALZ“ als desaströs bezeichnet worden ist.
Ich kann Ihnen sagen, das ist offensichtlich ein weiterer Fall, in dem die Landesregierung Mahnungen in den Wind schlägt. Das ist ganz sicher nicht im Interesse der Verbraucher, es ist auch nicht im Interesse der betroffenen Betriebe und sicher nicht im Interesse der Mitarbeiter.
Wenn wir uns die Antworten gut angehört haben, dann haben wir festgestellt, dass Sie in all den Diskussionen, die wir im letzten Jahr und auch davor geführt haben, offensichtlich nichts von dem mitgenommen haben oder es nicht mitnehmen wollten. Die Antworten, die Sie heute gegeben haben, strotzen wieder vor Widersprüchen.
Ich beziehe mich auf die „RHEINPFALZ“, die Recherchen angestellt hat. Dabei geht um die Arbeitsbelastung der Lebensmittellabore.
Frau Ministerin, Sie sagen immer und immer wieder, es gäbe keine Belastungen. Die Antwort, die Sie auf die Frage gegeben haben, wie es denn sein kann, dass es im letzten Jahr zu Rückstellungen von Proben von mindestens sechs Wochen bis zu einem halben Jahr gekommen ist – – – Ich habe in Einzelfällen Kenntnis – das sind Informationen, die ich von betroffenen Betrieben bekommen habe –, dass man ein Jahr lang auf eine Rückmeldung gewartet hat, wo Proben entnommen wurden, und diese Rückmeldungen einfach nicht kamen. Das ist nicht im Interesse der Betriebe und des Verbraucherschutzes.
Ich muss Ihnen sagen, die Tatsache, dass Sie immer und immer wieder die Probleme, die hier entstehen, im Parlament und in den Ausschüssen schönreden, ist eine Ungeheuerlichkeit.
Sie können mir glauben, dass wir die Recherchen, die die „RHEINPFALZ“ angestellt und innerhalb dessen Informationsdefizite festgestellt hat, ernst nehmen. Sie sollten das auch ernst nehmen.
Eine zentrale Frage ist: Was ist mit den Proben, die eingefroren waren, passiert? Wie sind die aufgearbeitet worden? – Da sagen Sie: Die sind alle aufgearbeitet worden, das war im Prinzip eine Kleinigkeit und nicht der Rede wert. –
Bis zu einem halben Jahr oder sogar noch länger, bis zu einem Jahr, haben wir Proben, die zurückgestellt sind.
Die sollen nun innerhalb von sechs Wochen einfach einmal so aufgearbeitet sein, ohne zusätzliches Personal?
Sie sagen uns, es habe Sondermaßnahmen gegeben. Das ist das Erste, was wir heute hören. In den ganzen letzten Monaten, in denen das thematisiert worden ist, haben Sie nie von Sondermaßnahmen gesprochen.
Vor Kurzem fand im Landesuntersuchungsamt Mainz ein Besuch anlässlich der Grünen Woche statt. Ich bin Herrn Wirtschaftsminister Hering sehr dankbar, dass er dazu eingeladen hat. Bei diesem Besuch konnte man sich vergewissern, wie lange es dauert, bis auch nur eine einzige Probe tatsächlich so analysiert ist, dass man daraus einen Nutzen ziehen kann. Dies zeigt uns, dass es sehr viel Zeit kostet.
Dies müssen wir im Landtag klären. Es ist die Frage: Was muss getan werden, damit Proben, die von Lebensmittelkontrolleuren an anderer Stelle, vor Ort, genommen und an die Untersuchungsämter geschickt werden, auch beprobt werden? – Ich meine, es ist doch eine Ironie: Wozu wollen wir überhaupt, dass Proben eingezogen werden, wenn sie am Ende überhaupt nicht beprobt werden bzw. ewig liegen bleiben und die Betriebe überhaupt nicht wissen, woran sie sind? – So geht das nicht.
Wir brauchen eine höhere Transparenz für die Arbeit im Landtag, aber auch für die Verbraucher und die Betriebe. Dies ist im Interesse aller. Es gibt noch viele andere Dinge, bei denen Sie uns vertrösten und wir eine Hinhaltetaktik erfahren. Was ist beispielsweise aus dem Gutachten geworden? – Es geht um Fragen von Stellen,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz immer wiederkehrender Unkenrufe der Opposition ist das Landesuntersuchungsamt gut aufgestellt. In Rheinland-Pfalz kümmern sich 600 Menschen um die Sicherheit unserer Lebensmittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. In den Kommunen sind es 110 Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure. Weiterhin gibt es 63 Amtstierärzte, unter anderem zur Überwachung der Betriebe, Gaststätten und des Handels.
Für die Fleischuntersuchungen sind zusätzlich 110 Amtstierärzte und -tierärztinnen sowie 55 Fachassistentinnen tätig.
Im Landesuntersuchungsamt arbeiten rund 540 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Die Hälfte davon ist mit der Untersuchung von Lebensmitteln beschäftigt.
Frau Schäfer, wir holen uns nicht immer die Informationen aus der Zeitung. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit mit dem Betriebsrat des Landesuntersuchungsamtes gesprochen und einen regen Meinungsaustausch gehabt, der deutlich machte, dass nach der gelungenen Umstrukturierung des Landesuntersuchungsamtes im Jahr 2008 die Arbeit größtenteils reibungslos verläuft. Besonders verwerflich finde ich den Versuch der Opposition, die Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichern zu wollen. Es gibt doch Gründe, weshalb bei all den Lebensmittelskandalen in den letzten Jahren – sei es Gammelfleisch, BSE oder Melanin in chinesischen Bonbons; man kann die Aufzählung weiter fortführen – Rheinland-Pfalz nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hat. Bei uns haben die Systeme funktioniert, und die Informationen, auch mit den kommunalen Kontrolleuren vor Ort, wurden sehr schnell ausgetauscht.
Hierzu kann ich Ihnen auch eine Zahl nennen. Die Behörde mit den fünf Standorten hat im vergangenen Jahr rund 21.000 Proben untersucht. Zwar wurde jede siebte Probe beanstandet, gefährlich für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher waren aber nur 28 Proben. Ich wiederhole es noch einmal: Von 21.000 Proben bestand eine Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger nur bei 28 Proben. Sie bauen also einen Popanz auf, den ich nicht mehr nachvollziehen kann.
Der weit überwiegende Teil der beanstandeten Proben resultierte aus der fehlerhaften bzw. irreführenden Kennzeichnung von Lebensmitteln, so nach dem Motto: Es muss drin sein, was draufsteht. – Ich vermisse sehr stark den Einsatz von Verbraucherschutzministerin Aigner, das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich betonen. Aufgrund dieser Fakten erschließt sich mir nicht, dass Sie vermitteln möchten, das LUA könne seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Wenn dies so wäre, gäbe es in Rheinland-Pfalz weitaus mehr Lebensmittelskandale. Es gibt keinen Grund, die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ständig zu verunsichern.
Ein weiterer Kritikpunkt Ihrerseits ist, es gebe nicht genügend Lebensmittelkontrolleure und massive Rückstände von Proben. Frau Ministerin Conrad hat es vorhin schon gesagt: Diese Aussage stimmt schlichtweg nicht. Nach Aussage der Mitarbeiter im Landesuntersuchungsamt kommt es immer vor, dass wegen einer aktuellen Warnung bundesweit keine Proben zurückgestellt werden, die Gesundheitsprobleme ergeben könnten und die zum überwiegenden Teil durch die veränderten Strukturmaßnahmen abgearbeitet sind.
Was ein wirkliches Manko darstellt, ist nach wie vor die Kennzeichnungspflicht. Ich sagte es bereits, an dieser Stelle wäre Bundesministerin Aigner gefragt gewesen. „SPIEGEL ONLINE“ hat gestern darüber berichtet, dass
die Frist abgelaufen ist, und hat kommentiert, es ist „eine Schlappe für den Verbraucherschutz“. Die Lobbyisten der Industrie haben sich durchgesetzt, eine farbliche Kennzeichnung wird es nicht geben. Der Versuch von Rheinland-Pfalz, im Bundesrat eine Ampellösung herbeizuführen, ist leider abgewiesen worden.
An diesem Punkt hätte es auch ein klares Votum der für den Verbraucherschutz zuständigen Staatssekretärin auf Bundesebene, Frau Klöckner, geben können.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz ist sehr gut gewährleistet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verbraucherschutz ist auch für unsere Fraktion ein besonders hohes Gut. Der Stellenwert des Verbraucherschutzes hat sich in den letzten Jahren immer weiter erhöht. Verbraucherschutz muss gewährleistet sein durch eine effiziente und effektive Lebensmittel- und Weinkontrolle; denn Wein spielt bei uns im Land eine besondere Rolle. Es muss verhindert werden, dass es zu größeren Skandalen kommt. Wir haben Verunreinigungen bei Nudeln erlebt, ein großer Lebensmittelskandal. Ich kann mich noch gut an die großen Weinskandale der 80er-Jahre erinnern: Flüssigzuckerskandal, Germanisierung, Verunreinigung durch Glykol. – All dies ist im Grundsatz Vergangenheit, und das ist auch gut so.
Ich glaube, dass im Grundsatz unsere Lebensmittel- und Weinkontrolle im Land effizient und effektiv arbeitet. Ansonsten hätten wir den einen oder anderen Vorfall.
Natürlich geht es auch darum, dass der eine oder andere Betrieb, der sich mit Lebensmitteln beschäftigt, kontrolliert werden muss und dabei auch der eine oder andere Vorfall vorkommt und Proben beanstandet werden. Aber es ist auch die Aufgabe der Lebensmittelkontrolleure, dafür Sorge zu tragen, dass solche Verfehlungen möglichst gar nicht mehr vorkommen. Das heißt, sie müssen einerseits kontrollieren, aber andererseits auch beraten.
Es ist wichtig, dass die Proben, die genommen werden, auch untersucht werden, Frau Ministerin. Dies muss
zeitnah erfolgen. Teilweise werden Kontrollpflichten als Vorgaben der EU oder auf bundesgesetzlicher Ebene eingeführt, und diesen Kontrollpflichten muss nachgekommen werden. Deswegen kann man nur appellieren, dass diese Proben in der Tat zeitnah entsprechend untersucht werden, damit eventuell auftretende Skandale frühzeitig aufgedeckt und weitere Skandale verhindert werden können.
Lassen Sie mich vielleicht noch eines erwähnen: Das beste Beispiel ist jetzt – Sie haben es selbst erwähnt – Natamycin, also Antibiotika in Wein, die in argentinischen Weinen festgestellt worden sind, jetzt auch in südafrikanischen Weinen. Man hat es relativ schnell gefunden. Wenn ein kleines Feuer entfacht wird, muss auch dies gelöscht werden. Dazu ist eine Kontrolle wirklich notwendig, nicht nur der Inlandsprodukte, sondern natürlich auch der Auslandsprodukte. Unsere Institute für Lebensmittelchemie arbeiten da auch und sind breit aufgestellt, um das Kontrollsystem insgesamt zu garantieren.
Natürlich braucht jede Behörde mehr Stellen. Ich war ja auch einige Jahre, insgesamt 15 Jahre Amtschef. Alle Behörden haben immer über zu wenig Personal geklagt. Man kann alles weiter optimieren. Aber es gab wohl – da gebe ich der Kollegin Frau Schäfer recht – ein Personaldefizit in verschiedenen Instituten für Lebensmittelchemie, massiv. Man hat jetzt 21 Stellen zusätzlich geschaffen. Das ist immerhin eine Personalmehrung.