Natürlich braucht jede Behörde mehr Stellen. Ich war ja auch einige Jahre, insgesamt 15 Jahre Amtschef. Alle Behörden haben immer über zu wenig Personal geklagt. Man kann alles weiter optimieren. Aber es gab wohl – da gebe ich der Kollegin Frau Schäfer recht – ein Personaldefizit in verschiedenen Instituten für Lebensmittelchemie, massiv. Man hat jetzt 21 Stellen zusätzlich geschaffen. Das ist immerhin eine Personalmehrung.
In welchen Bereichen können wir uns heute noch Personalmehrung auch angesichts der Haushaltssituation, die wir alle vorfinden, erlauben? Aber hier ist es sicherlich angebracht; denn es geht um Verbrauchersicherheit und Lebensmittelsicherheit. Das ist für uns wirklich ein ganz hohes Gut.
Frau Ministerin, lassen Sie mich abschließend doch noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Wissen Sie, ich habe schon erwähnt, ich war auch einige Jahre Amtschef, habe viel mit Gutachten zu tun gehabt und kenne die unterschiedlichen Gutachten. Jetzt wird mir immer wieder berichtet, bei Ihnen liegt ein Gutachten schon seit einem Jahr vor, dieses berühmte Organisationsgutachten. Es wird ein riesiges Geheimnis darum gemacht. Es wird wohl mit den Personalräten und mit den einzelnen Instituten beraten.
Wenn Sie es der Kollegin nicht geben wollen, geben Sie es mir, Frau Conrad. Wir können es gerne auch einmal gemeinsam durchlesen. Vielleicht finden wir etwas, wie man die Situation doch noch ein Stück weiter verbessern kann, was das Landesuntersuchungsamt betrifft. Allein das Personal macht es nicht. Sie sagten eben, die technische Ausstattung ist wichtig. Aber welche Synergieeffekte sind nutzbar? Ist man personell richtig aufgestellt an den richtigen Stellen? Das wird sicherlich auch das Gutachten zum Ausdruck bringen. Darüber sollte man doch bei Gelegenheit diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bleibe schon dabei, es ist eine Debatte der besonderen Art, deren Bezug zur Aktualität eigentlich nur gegeben ist durch die Berichterstattung vom 20. November.
Wenn man den Bericht liest, der zugrunde gelegt wird, dann bezieht er sich im Wesentlichen auf 2008. Das ist alles hier schon dargestellt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Schäfer, Sie haben noch einmal das Thema „Informationsdefizit“ angesprochen. Das ist Ihr Stichwort, das Sie diesem Bericht gegeben haben. Es war Ihr Zitat: „Auf unsere Anfragen bekommen wir keine vernünftigen Antworten.“ Das wird dann als Kommentar geschrieben. Das will ich gar nicht kritisieren. Man kann sich Ihrer Meinung anpassen.
Nur, Frau Schäfer, da Sie genau wissen, dass das, was Sie hier sagen, alles Wiederholungen sind und nichts Neues ist, dann liegt das einfach daran, dass Sie nicht die Antworten bekommen, die Sie wollen. Sie bekommen Antworten, auch in jedem Ausschuss, aber das sind nicht die Antworten, die Sie wollen. Deswegen werden Sie dies auch weiter wiederholen. Dann müssen wir eben sehen, wie man in der Öffentlichkeit damit umgeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss sich das einmal vorstellen, auch dieses Beispiel, dass eine Untersuchung ein Jahr gedauert haben soll. Sie sind im Ausschuss ausführlich darüber informiert worden. Es handelte sich dabei, wenn ich mich richtig erinnere, um einen Vorgang, der durch gerichtliche Entscheidungen für den endgültigen Abschluss blockiert war. Das kommt immer mal wieder vor, wenn es zum Beispiel um die komplexen Fragen der Nahrungsergänzungsmittel geht oder wenn wir jetzt zum Beispiel beim Spielzeug bei Weichmachern, bei denen es keine Grenzwerte gibt, bestimmte Sachen zurückziehen würden. Dann kann es durchaus sein, dass es bei Gericht landet, dass Gutachten zusätzlich herbeigezogen werden müssen. Dann dauert es eben etwas länger. Insofern haben wir Ihnen gesagt, man kann im Prinzip jeden einzelnen Vorgang belegen, wenn er ausnahmsweise einmal länger dauert.
Herr Eymael, ich will es Ihnen nicht vorwerfen, denn es ist nicht etwas, mit dem Sie sich jeden Tag beschäftigen, aber, Herr Eymael, da, wo zum Beispiel die Unternehmen darauf angewiesen sind, dass wir sogenannte Freigabe-Untersuchungen machen, werden sie vorgezogen. Sie kommen nicht in den normalen Probeplan und Probeablauf. Sondern wir reden hier im Wesentlichen über Proben, die auch im Rahmen von Planproben in Monitoring-Progammen gezogen werden und die in vielen
Fällen überhaupt nicht zurückgemeldet werden an die Hersteller und die In-den-Verkehr-Bringer. Weil es nicht üblich ist. Diese Ergebnisse erhalten die Behörden vor Ort, die die Proben gezogen haben.
Also das ist alles etwas vermischt, was eigentlich kein reales Bild gibt. Ich möchte deswegen auch deutlich machen, das, was hier schon Grundlage einer wie auch immer gearteten Debatte ist, hat mehr etwas mit Inszenierung zu tun statt mit einem realen oder aktuellen Problem.
Ich möchte Ihnen deswegen auch sagen, was die aktuelle Situation ist. Ich erlaube mir, einfach einmal aus dem letzten Bericht des Präsidenten zu zitieren, in dem er uns die aktuelle Situation schildert. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten –:
1. „Die Abteilung Lebensmittelchemie hat in diesem Jahr ihre Leistungsfähigkeit insbesondere auch bei krisenhaften Situationen eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“
3. „Bis zum 15. März 2010 werden bis auf wenige Ausnahmen“ – die dann zu begründen sind – „alle Planproben sowie Monitoring-Proben für Rheinland-Pfalz fristgerecht abgearbeitet sein. Somit ist gewährleistet, dass ausschließlich 100 % valide Daten an den Bund weitergeleitet werden.“
„Moderne Techniken, wie auch vom BSL-Gutachter empfohlen, wurden etabliert.“ Exemplarisch wurde auf das Barcodesystem am ILC Koblenz verwiesen.
Jetzt erklären Sie im Übrigen hier, Sie seien nicht unterrichtet. Ich habe Ihnen, bevor das BSL-Gutachten abgeschlossen war, bereits einige Informationen gegeben. Ich habe unter anderem genau dieses Barcodesystem zum besseren Probemanagement im Ausschuss genannt. Daran kann ich mich noch gut erinnern. Wieso erklären Sie hier in der Öffentlichkeit, Sie seien nicht unterrichtet?
Ich könnte weiter zitieren. Insgesamt konnten, so schreibt er – ich zitiere wieder –, „in sehr kurzer Zeit deutliche Fortschritte in der Optimierung der Arbeitsabläufe in der Abteilung Lebensmittelchemie erzielt werden“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich füge hinzu, das ist eine unglaublich große Leistung und unterstreicht die Leistungsbereitschaft, die Kompetenz aller Mitarbeiter und Institute beim Landesuntersuchungsamt. Das wäre das gewesen, was hier auch einmal zu würdigen gewesen wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme nun zu dem BSL-Gutachten. Ich habe zwischendurch den Ausschuss über einige Punkte informiert. Aber ich bitte um Verständnis, da es so ist, dass es auch ein ressortübergreifendes Gutachten ist, dass sich zunächst erst der Ministerrat abschließend damit beschäftigt. Das wird voraussichtlich im Januar sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann stellen wir Ihnen das Gutachten selbstverständlich zur Verfügung. Im Übrigen gab es auch im letzten Ausschuss, soweit ich mich erinnern kann, überhaupt keine Nachfrage nach Inhalten. Ich hätte Ihnen sicherlich das eine oder andere berichten können.
Im Übrigen möchte ich noch zu diesem Gutachten sagen, der Gutachter kommt vor dem Hintergrund der aktuellen Aufgabenstellung nicht zu dem Schluss, dass ein Personalmehrbedarf notwendig ist. Das auch zu Ihrer Information. Er macht Vorschläge, die, wie ich eben berichtet habe, schon teilweise umgesetzt worden sind oder sich in der Umsetzung befinden, für mehr Effizienz. Das ist genau das, was wir wollen. Das beginnt auch nicht erst mit diesem Gutachter, sondern das waren 2008 enorme Prozesse. Auch darüber sind Sie ausführlich informiert worden. 2009 habe ich Ihnen jetzt aus dem Brief einige Punkte genannt, die sich aktuell in der Umsetzung befinden.
Ich möchte eine zweite Information geben, das auch zu den Gerüchten, die Sie streuen, wer Ihnen das auch immer glaubt, dass es große Differenzen zwischen dem Personal und der Auffassung des Hauses oder des Landesuntersuchungsamtes gibt. Wenn der Personalrat – sicherlich mit den einen oder anderen Nuancen versehen – den Grundaussagen dieses Gutachtens zustimmt, bis auf zwei Punkte, die aber nichts mit Personalmehrbedarf zu tun haben, sondern eher mit technischen Fragen, dann kann es doch nicht sein, dass man daraus konstruiert, als gebe es einen großen Widerspruch zwischen dem Personal, dem Ministerium oder dem Präsidenten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich das einfach gesagt sein. Kümmern Sie sich um Probleme, wo tatsächlich welche sind – es gäbe viele in der Verbraucherpolitik –, als dass Sie neue konstruieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen noch einmal mit einem Kernproblem kommen. Das ist die Frage, in welchen Spielräumen diese Landesregierung, Land und Kommunen, in Zukunft arbeiten müssen. Im Übrigen muss man auch die Lebensmittelüberwachung bei den Kommunen betrachten. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzausstattung und vor bestimmten Entscheidungen zu sehen, die Sie mit zu verantworten haben. Ich will Ihnen das deutlich sagen, wir haben allein in den Steuerschätzungen beim Land 650 Millionen Mindereinnahmen im Jahr 2009 gegenüber 2008. Das ist mit Beschlüssen und vor allen Dingen mit der konjunkturellen Lage verbunden. Wir haben bei den Kommunen ca. 300 Millionen Euro Mindereinnahmen. Im Jahr 2009 haben wir im Land und in den Kommunen fast 1 Milliarde Euro weniger Einnahmen als noch im letzten Jahr. Auf diese Situation setzen Sie in der neuen Koalition in Berlin mit einem Wachstumsbe
schleunigungsgesetz noch einmal Mindereinnahmen drauf, die bei Land und Kommunen noch einmal 190 Millionen Euro bedeuten.
Was glauben Sie, was das für die Spielräume bei den Kommunen auch für die Lebensmittelkontrolle und im Land bedeutet?
Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen, wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht herauslassen.
Jedes Mal, wenn Sie hier mit Forderungen kommen, müssen Sie sich diese desaströse Finanzpolitik von uns vorhalten lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben morgen die Möglichkeit, den Verbraucherschutzbericht intensiv zu diskutieren.
Herr Eymael, ich gebe Ihnen recht, Verbraucherschutz hat an Bedeutung gewonnen. Natürlich haben wir hier Ressourcen eingesetzt. Herr Eymael, ich weiß, dass es nicht immer Ihre Meinung war. Es war diese Landesregierung bzw. der Ministerpräsident, der gesagt hat, ich mache ein Verbraucherschutzministerium. Das war ein Signal, welche Wertschätzung wir dem Verbraucherschutz zumessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Richtung CDU könnte ich etwas sagen, wenn Sie sich wirklich um aktuelle verbraucherpolitische Fragestellungen kümmern wollen.
Ich verweise auf das Thema, das Herr Kollege Dr. Bamberger heute Morgen bei den Mündlichen Anfragen angesprochen hat.