So wie sich Ihre Partei und der Bund zu SWIFT geäußert haben, war das tatsächlich eklatante Missachtung von Verbraucherrechten und Verbraucherinteressen.
Wenn Sie ein Thema oder ein Problem brauchen, das Sie hochziehen können, dann kümmern Sie sich um solche Fragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird trotz enger Finanzspielräume jetzt und in Zukunft versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass über unsere Behörden eine sehr gute, qualitativ hochwertige und engagierte Lebensmittelkontrolle sichergestellt ist. Das ist ein Baustein der gesamten Verbraucherpolitik, insbesondere wenn es um Sicherheitsaspekte geht. Es ist nicht der einzige, aber ein zentraler. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen, auch wenn die Bedingungen schwieriger werden. Daran haben Sie einen ganz erheblichen Anteil.
Ich begrüße Besucherinnen und Besucher im rheinlandpfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder der Verkehrsgewerkschaft GDBA. Herzlich willkommen!
Frau Ministerin, es ist bezeichnend, wie Sie reagiert haben. Hier ging es gar nicht mehr um die Sache, sondern hier wurde ohne Ende abgelenkt. Das ist schon sehr bedeutend.
Es ist die Frage, was man unter Information versteht. Ist es Information, wie Sie sie gerne haben möchten, oder sind es Informationen auf die Fragen, die wir konkret gestellt haben, und zwar immer wieder gestellt haben? Bezüglich des Gutachtens haben wir gewisse Informationen bekommen. Letzten Endes geht es hier um eine Hinhaltetaktik. Warum braucht es ein Jahr, bis ein solches Gutachten unter die Leute kommt? Wir brauchen wirklich fundierte Grundlagen. Wir brauchen ein fundiertes Wissen auch hier im Haus, damit wir prüfen können, wie genau die Problemlage ist und welche Lösungen und Konsequenzen gefunden bzw. gezogen werden. Darum geht es.
Frau Ministerin, ich fordere Sie für die Zukunft auf, uns nicht mit sogenannten „Informatiönchen“ abzuspeisen, sondern uns wirklich zu sagen, wie die Realität ist.
Der Pressebericht zeigt, dass nicht nur wir ein Informationsdefizit sehen. Das sehen offensichtlich auch andere so. Genau darum geht es.
Meine Damen und Herren, es geht um die zentralen Fragen, die die Lebensmittelkontrollen betreffen. Wenn wir Proben nehmen und sagen, es ist richtig, dass zu bestimmten Gelegenheiten Proben genommen werden, seien es Planproben, die vom Landesuntersuchungsamt kommen, sei es auf aktuelle Anlässe hin, was sicher jeder von uns für richtig empfindet, weil es notwendig ist, um die schwarzen Schafe herauszuziehen – Herr Kollege Eymael hat es gerade gesagt –, dann müssen sie auch zeitnah abgehandelt werden. Wenn wir unterschiedliche Begründungen dafür bekommen, dass es nicht mit der zeitnahen Beprobung funktioniert hat und es zum Teil ein halbes Jahr oder länger dauert, dann ist das nicht in Ordnung. Wir bekommen zum Beispiel die Information aus dem Landesuntersuchungsamt, dass die Verzögerungen mit Personalmangel und den damaligen Lebensmittelskandalen begründet werden. Das ist etwas anderes als das, was Sie uns eben gesagt haben, das käme von der EU usw. So einfach ist das nicht.
Wir können Sie nur auffordern, das in Zukunft anders zu machen, wenn Ihnen tatsächlich etwas an einer guten Information und einem guten Verbraucherschutz liegt.
Die letzte Frage, die ich Ihnen noch stellen möchte, ist folgende: Wieso darf offensichtlich und tatsächlich der Leiter des Untersuchungsamtes nicht die Wahrheit sagen, wie es sich verhält?
Sie haben auf unsere Anfrage gesagt, er hatte wohl keine Lust mehr, sich mit alten Fragen zu befassen. Das ist nicht sonderlich glaubwürdig. Ich kann Ihnen nur sagen, ändern Sie das. Das ist dann wirklich im Interesse des Verbraucherschutzes.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schäfer, ich befürchte ein bisschen, dass Ihre Mündliche Anfrage eigentlich ein Thema für den Verbraucherschutz ist, nämlich das Haltbarkeitsdatum ist längst überschritten.
PFALZ“-Artikel hin oder her. Insofern reden wir über Vorgänge, die im Jahr 2008 stattgefunden und dort ihren Abschluss gefunden haben.
Frau Kollegin Elsner hat es angesprochen, wir haben von der Fraktion aus Gespräche mit dem Personalrat geführt. Dabei sind ein paar Punkte deutlich geworden, nämlich dass die öffentliche Debatte, die wir heute wieder auf Ihren Antrag hin zu dieser Thematik führen, bei den Beschäftigten des Landesuntersuchungsamtes nicht auf eine positive Resonanz stößt, sondern zu Irritationen führt. Die Beschäftigten bitten darum, ihrer Aufgabe in Ruhe nachkommen zu können.
Bei dem Gespräch wurde auch noch einmal deutlich, dass im Jahr 2008 die Probenrückstände unter anderem auch deshalb entstanden sind, weil es Aufgabenstrukturierungen und Veränderungen in diesem Bereich des Landesuntersuchungsamtes gegeben hat, wodurch gewisse Phasen der Umgewöhnung entstanden sind. Dadurch ist eine besondere Situation entstanden, die in den Folgejahren in dieser Form nicht mehr auftreten wird und im Übrigen im Jahre 2009 auch nicht mehr aufgetreten ist.
Ich will noch ein Drittes einfügen: Die eingeführte Berichtspflicht des Ministeriums an dieser Stelle wird von den Beschäftigten des Landesuntersuchungsamtes auch nicht sehr positiv gesehen, aber sie zeigt, dass das Ministerium deutlich macht, dass es zeitnah darüber informiert werden möchte, wie der Stand der Untersuchung der Proben ist.
Ich will noch einen weiteren Aspekt nennen, der an dieser Stelle auch deutlich benannt werden muss: Wir haben für den Bereich des Landesuntersuchungsamtes 21 neue Stellen geschaffen. Wenn wir davon reden, dass wir insgesamt im Umweltbereich 50 neue Stellen im Doppelhaushalt 2009/2010 geschaffen haben, ist das eine hohe Zahl und zeigt, dass die Landesregierung an dieser Stelle genau weiß, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen. Wir tun an der Stelle auch etwas.
Ich will zum Abschluss noch einen weiteren Punkt hinzufügen: Sie von der CDU-Fraktion sind sich nicht zu schade, zu vielen Bereichen Forderungen aufzustellen, die im Bereich des Haushalts in die Millionen gehen. Es stört sie nicht weiter, entsprechende Forderungen in den Haushaltsberatungen draufzupacken. Ich habe extra noch einmal nachgeschaut, was Sie für den Bereich Verbraucherschutz beim zurückliegenden Mal draufsatteln wollten. Nichts! Keine Nachforderung an dieser Stelle. Jetzt stellen Sie sich an dieses Pult und sagen, es passieren Fehler, dort ist zu wenig Personal etc. Das finde ich an dieser Stelle schlicht und ergreifend nicht glaubwürdig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich noch einmal an dieses Pult trete, dann einfach deswegen, weil ich Ihnen nicht durchgehen lassen will, dass Sie sich wenige Minuten nach meinen Ausführungen zu Ihrer Mündlichen Anfrage an dieses Pult stellen und mir meine Äußerungen im Mund herumdrehen. Das kann nicht sein. Ich will Ihnen diesen Stil nicht durchgehen lassen. Das Protokoll hat genau aufgenommen, was ich gesagt habe. Ich habe das nicht lapidar formuliert, sondern ich habe indirekt gesagt, dass wir natürlich keine Motivforschung betreiben und sagen, vielleicht war es das. Ich habe keine Ahnung, warum jemand eventuell zu irgendeiner Frage nichts gesagt hat.
Ich will Ihnen das noch einmal deutlich machen. Sie haben etwas suggeriert. Wenn Medien das machen, ist mir das egal. Von Ihnen als Abgeordnete erwarte ich aber, dass Sie bei der Wahrheit bleiben.
Wie kommen Sie eigentlich darauf zu suggerieren, es gebe einen Maulkorb? Warum wiederholen Sie so dummes Zeug?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war im Übrigen mit diesem Vorgang nicht beschäftigt gewesen, weil er in die Herbstferien fiel, in denen ich nicht anwesend war. Das ist etwas, was ich Ihnen so nicht durchgehen lasse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zu den Proben, weil irgendwie ist das Parlament auch eine Ebene, auf der es um Wahrheiten geht und auf der solche Äußerungen, die haarscharf oder in der Lüge stecken, nicht unkommentiert gelassen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt noch etwas zu den Proben und zu dem, was sie dazu schon wieder sagen. Sie äußern schon wieder, dass die Probenzeit zu lange ist. Ich nenne Ihnen jetzt einmal zwei Zahlen: Wir haben in diesem Jahr – Stand: 30. November – schon mehr Probeneingänge gehabt als im vergangenen Jahr, nämlich über 21.000 Proben. Aus dem Bereich Lebensmittel und Bedarfsgegenstände – die Zahl ist nicht jeden Tag unbedingt aktuell, weil Wein gesondert läuft – befinden sich ca. 1.500 bis 1.800 Proben von über 21.000 Proben derzeit noch in der Bearbeitung. Davon sind vielleicht 150 Proben – das sind die begründeten Fälle – älter als 6 Wochen. Zu jedem Fall kann man in der Regel nachweisen, wieso er nicht abgeschlossen werden kann, nämlich weil er komplex ist – Rechtsfragen, Gutachten – oder unter Umständen derzeit auch Untersuchungen noch ausstehen.
Wie können Sie vor dem Hintergrund solcher Zahlen – wenn Sie mich gefragt hätten, hätte ich sie Ihnen auch gegeben – permanent behaupten, dass Probeläufe zu lange dauern? Ich halte das für ungehörig. Das ist das, was ich mit der Diskreditierung der Arbeit eines ganzen Untersuchungsamtes gemeint habe, das insgesamt mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Grund, weshalb ich das noch einmal klargestellt haben möchte.