Meine Damen und Herren, ich habe mich außerordentlich gefreut, als heute Morgen auch der Kollege Ramsauer bei den Studierenden war;
(Ministerpräsident Beck: Ich habe gehört, Sie haben ein Gesicht wie eine saure Gurke gemacht! – Heiterkeit bei der SPD)
Er hat aber – das fand ich schon befremdlich – verkündet, dass es einen Neubau gibt. Wenn man dann recherchiert und in Ludwigshafen nachfragt und dann gesagt bekommt, dass die Oberbürgermeisterin noch keine Rückmeldung aus dem Ministerium hat, er es aber vor der Presse und vor dem Landtag verkündet, dann ist das nicht in Ordnung.
Es ist so, wie es immer ist: Vorbei an den Gremien, wir machen es einfach parteiintern. Frau Ministerin, ich bitte Sie, hierzu Stellung zu nehmen.
(Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Freuen Sie sich eigentlich, dass sie sich geeinigt haben, oder ärgern Sie sich darüber?)
Meine Damen und Herren, dann sind wir schon ganz genau bei den landesspezifischen Themen, bei den landesspezifischen Problemen in Rheinland-Pfalz.
Wir sollten uns hier als Landesparlament mit diesen Dingen beschäftigen und nicht, so wie es jetzt im Ausschuss passiert ist, wie es im Ausschuss versucht wurde, eine Phantomdebatte über Studiengebühren führen, wo Sie genau wissen, dass wir als Landes-CDU eine klare Position haben.
Unsere Position ist sogar stringenter als die der SPD, weil wir auch das Studienkontenmodell abschaffen wollen. Dazu haben wir immer Anträge gestellt.
Sie sehen das. Wir sind gegen Studiengebühren und insbesondere gegen die Studiengebühren rheinlandpfälzischer Ausprägung. Das haben wir immer gesagt, meine Damen und Herren.
Ein Kardinalfehler der Politik war, dass wir versucht haben, angelsächsische Strukturen ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen einzuführen. Entscheidend ist dafür natürlich die finanzielle Ausstattung. Eine vorausschauende Implementierung des Konzepts hätte von Anfang an berechnen müssen, dass wir hier einen zusätzlichen Bedarf haben, einen zusätzlichen Bedarf an Personal, an Räumen und an Finanzen. Das ist nicht geschehen.
Wir haben immer wieder nur Sonderprogramme bekommen, Sonderprogramme, die an Bedingungen geknüpft waren, die die offenkundigsten Löcher gestopft haben und manchmal auch am Bedarf vorbeigingen.
Um bei der finanziellen Ausstattung zu bleiben, der aktuelle Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Sie haben es gesehen –, sieht Rheinland-Pfalz
Bei der Einwerbung der Drittmittel sind wir auch auf dem drittletzten Platz, meine Damen und Herren. Da sieht man ganz genau, wo unsere Probleme liegen, nämlich in der dramatischen Unterfinanzierung.
Man kann eben nicht das Ziel verfolgen, die Studierendenzahlen drastisch zu erhöhen, gleichzeitig neue Stu
Frau Ministerin, das Erschreckende ist, das ist jetzt keine neue Erkenntnis, das ist hier vor vielen Jahren schon einmal gesagt worden, schon von Vorgängern. Der jetzige Bildungssenator, der in Berlin die Zugänge für die Gymnasien per Losentscheid trifft, hat hiervor auch die Augen verschlossen.
Meine Damen und Herren, die Folgen erleben wir jeden Tag. Die Folgen sind eben, dass in Ludwigshafen 4.000 Studierende auf 2.000 Studienplätze kommen. Die Folgen sind aber auch, dass hier in Mainz bei der Zahnmedizin jedes Jahr ein Viertel eines Jahrgangs ein Wartesemester in Kauf nehmen muss. Die Folgen sind auch, dass die Betreuungsrelation seit Jahren kontinuierlich schlechter wird, wie es auch in der Kleinen Anfrage vom 29. Oktober dokumentiert ist.
Es besteht viel Handlungsbedarf in Rheinland-Pfalz. Wenn ich auf die Unterfinanzierung eingegangen bin, ist der andere Punkt natürlich eine Überregulierung in vielerlei Hinsicht.
Wir wissen, die Bologna-Reform hat natürlich europäische Ausmaße, wir wissen aber, viele europäische Staaten haben es unterschiedlich forciert und ausgeführt. So wie es in Europa Unterschiede gab, gab es diese Unterschiede und gibt es sie eben auch innerhalb der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, wir sehen einfach, dass in Rheinland-Pfalz viel überreguliert wurde, viele Strukturen geschaffen wurden, die wir in anderen Bundesländern eben nicht haben und die das Arbeiten erschweren.
(Glocke der Präsidentin – Hartloff, SPD: Die Vorsitzende der Rektorenkonferenz hat gesagt, dass wir vorbildlich reagieren!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war jetzt schon gespannt gewesen, was Sie sich jetzt für diese Aktuelle Stunde ausgedacht haben, nachdem wir heute Morgen das Thema „Bologna
Prozess“ schon im Plenum hatten und es heute Nachmittag wieder aufgreifen. Der Anlass dazu, hier eine Aktuelle Stunde unter diesem spezifischen Zugriff zu machen, ist schon verwundernswert. Ich wusste auch gar nicht, was denn kommen mag.
Wenn Sie darüber reden, welche Versäumnisse als Ursache für die massiven Studienproteste hier in Rheinland-Pfalz auch genannt worden sind, dann glaube ich, haben Sie etwas nicht mitbekommen. Es ging darum, dass Studiengebühren abgeschafft werden sollen, dass es Verbesserungen beim BAföG geben und dieses Zwangsabitur nach acht Jahren nicht kommen soll. Das waren die Kernpunkte des Protestes. Davon haben wir hier gar nichts gehört.
Ich möchte ausdrücklich festhalten, wir nehmen die Situation in Ludwigshafen und die Studierendenproteste generell sehr ernst. Wir müssen darüber nachdenken, wie man der Kritik, die am Bachelor-Studium und am gesamten Bologna-Prozess geübt worden ist, Rechnung tragen kann. Aber der Weg, den Sie gehen, ist unglaubwürdig.
Zweimal instrumentalisieren Sie die Studierenden für Ihre Zwecke: Als die Studierenden im Sommer auf die Straße gegangen sind, haben Sie sie beschuldigt, Sie seien linksextrem. Sie haben sie diffamiert und kriminalisiert, und Sie haben behauptet, es seien unmögliche Dinge gelaufen.
Nun erkennen Sie, dass Sie möglicherweise doch Ihren parteipolitischen Reibach damit betreiben können und benutzen nun die Studierenden in Ludwigshafen dazu, um Missstände aufzugreifen. Auf einmal stimmt alles gar nicht mehr, was Sie noch im Sommer dazu gesagt haben. Auf einmal wollen Sie sich an die Spitze der Bewegung stellen.
Dabei wussten Sie doch ganz genau, dass in Ludwigshafen die Gespräche sehr intensiv geführt wurden und Frau Ministerin Ahnen dort gewesen ist.
Sie wussten ganz genau, dass auch Herr Kollege Ramsauer Gespräche in Ludwigshafen geführt hat. Es ist, wie es in Rheinland-Pfalz immer läuft: Die Gespräche seitens der Landesregierung wurden und werden konstruktiv geführt und zu einem konstruktiven Ergebnis gebracht, wie wir dies heute Morgen sehen konnten.
Sie stellen immer kritisch dar, was angeblich in Rheinland-Pfalz alles schlecht läuft. Ich möchte Ihnen dazu zwei Beispiele nennen.