Ich will jetzt nicht so viel sagen, weil sowohl Frau Thelen als auch Frau Anklam-Trapp schon einiges zu Kita, Frühförderung, Schule und den ganzen Bereich der Integration gesagt haben. Ich glaube, das läuft bei uns im Land inzwischen wirklich gut. Ich bin sehr glücklich darüber, weil Inklusion bei den Kindern an sich beginnt.
Frau Thelen, wir haben auch im Ausschuss noch ein bisschen Zeit. Da würde ich gerne noch etwas zu Eltern von behinderten Kindern sagen, weil wir inzwischen bestimmte Dinge tun. Ich denke, das kann man da noch etwas intensiver diskutieren.
Ich möchte noch kurz auf das Thema „Dezentralisierung von Einrichtungen“ eingehen. Zu den Zielen der UNKonvention gehört, dass Menschen mit Behinderungen mitten in der Gemeinde leben können und ihre Unterstützung und Assistenz dort bekommen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz darzustellen, dass wir seit ungefähr zwei Jahren in Zukunftskonferenzen mit unterschiedlichen Trägern und Einrichtungen sind. Es sind mittlerweile vier große Einrichtungen: die Kreuznacher Diakonie, die Heime Scheuern, die Stiftung Bethesda in Landau und Zoar Rockenhausen. Das hat damit zu tun, dass diese Einrichtungen zu unseren allergrößten Einrichtungen gehören. Deshalb haben die Prozesse dort begonnen. Aber wir werden im nächsten Jahr weitere Zukunftskonferenzen folgen lassen.
Unser Ziel ist es – so, wie es hier angeklungen ist –, dass wir gemeinsam mit den Einrichtungen neue Wege gehen. Es soll niemandem etwas aufgepfropft werden. Aber die Zukunftskonferenzen zum Beispiel bei Zoar oder bei der Diakonie haben dazu geführt, dass es neue Impulse aus der Einrichtung heraus gibt im Sinne einer stärkeren Dezentralisierung deren Großeinrichtungen. Diesen Weg wollen wir in Zukunft gemeinsam vorantreiben.
Die Barrierefreiheit ist angesprochen worden. Sie bleibt ein Dauerziel. Wir sind immer noch nicht rundherum barrierefrei. Aber wir haben wirklich sehr viel erreicht. Wir hatten neulich so eine tolle Veranstaltung in Sachen Frauen auf dem Hambacher Schloss. Ich kann sagen, es ist wirklich wunderbar, wenn man in diese schönen Kulturstätten kommt, die saniert und von oben bis unten barrierefrei sind. Das gilt auch in den Landesmuseen. Das ist ein großer Fortschritt. Das gilt auch im ÖPNV. Die Stadt Mainz hat inzwischen eine Quote von 100 % Niederflurbussen. Das ist absolut vorbildlich. Ein behinderter Mensch muss nicht darauf warten, ob vielleicht eine Stunde später ein Bus vorbeikommt, in den er einsteigen kann, sondern das ist klar geregelt.
Dank meines Kollegen im Wirtschaftsministerium haben wir eine klare Vereinbarung, was die Busverbindung zum Flugplatz Hahn betrifft, damit auch da Barrierefreiheit gesichert ist.
Sie wissen, Barrierefreiheit ist bei uns immer weit gefasst. Ich darf erwähnen, dass wir inzwischen unglaublich viele barrierefreie Webseiten haben. In öffentlichen Einrichtungen ist das inzwischen Standard. Gebärdendolmetscher für barrierefreie Kommunikation in Verwaltungsangelegenheiten, bei Arztbesuchen usw. werden allmählich immer selbstverständlicher.
Letzter Punkt, weil ich meine Redezeit strapaziere. Wir sind bundesweit bei dem Thema „Zielvereinbarungen“ ziemlich gut. Die Zielvereinbarungen sind auf der Grundlage des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes möglich geworden. Es ist ein Mittel, um mit Unternehmen aus der Wirtschaft und den Verbänden gemeinsam zu bestimmten Zielen zu kommen.
Wir haben mittlerweile Zielvereinbarungen zum barrierefreien Einzelhandel, zur Barrierefreiheit der Sparkassen und auch zur Nutzbarkeit von Busverbindungen. Das war ein Instrument, das gerade aus Sicht der Wirtschaft sehr kritisch betrachtet worden ist. Man kann aber sagen, unsere vorausschauenden Verbände in RheinlandPfalz machen das extrem gut. Wir sind gemeinsam gute Schritte vorangekommen.
Meine Damen und Herren, wir haben trotzdem noch viel zu tun. Die Ideen oder Impetus werden uns auch nicht ausgehen. Wir werden im nächsten Jahr ein Landesaktionsprogramm zur Umsetzung der UN-Konvention für Rheinland-Pfalz vorlegen.
Wenn Sie es als Landtag gestatten, würden wir unseren nächsten Bericht dann auch sehr viel stärker an diesen Zielen ausrichten. Ich glaube, das ist eine gute Idee. Natürlich werden wir das dann im Sozialausschuss besprechen.
Ich bedanke mich noch einmal bei Ihnen allen, aber auch bei all unseren Partnern, die mit uns gemeinsam im Land das Thema „Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ voranbringen.
Ich bin sehr froh, Ministerin in einem Bundesland sein zu dürfen, in dem wir wirklich sehr fortschrittliche Politik in diesem Bereich machen und diese Politik von weiten Kreisen auch getragen wird.
Es wurde von der SPD-Fraktion beantragt, die Besprechung des Berichts im Sozialpolitischen Ausschuss fortzusetzen.– Es erhebt sich kein Widerspruch. Somit ist der Tagesordnungspunkt nur für heute erledigt, vielen Dank.
Jahresbericht 2008 Besprechung des Berichts des Bürgerbeauftragten (Drucksache 15/3231) auf Antrag der Fraktion der CDU und auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 15/3232/3290 –
Ich darf zunächst den Bürgerbeauftragten unseres Landes, Herrn Ullrich Galle, begrüßen und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Dröscher, als Berichterstatter das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichte heute für den Petitionsausschuss zum Bericht des Bürgerbeauftragten. Das ist traditionell eher eine Ergänzung zum Bericht des Bürgerbeauftragten. Das liegt im Wesentlichen an der besonderen Konstruktion und auch an der bewährten Konstruktion in unserem Bundesland. Das Petitionsrecht ist so konstruiert.
Artikel 90 a der Landesverfassung regelt seit 1971 die Einrichtung des Petitionsausschusses als ständigen Pflichtausschuss des Landtags, dem ausdrücklich die Entscheidung über Parlamentspetitionen übertragen wird, also ein Zuständigkeitsmonopol.
Er ist damit kein eigenes Verfassungsorgan, sondern ein Organ des Parlamentes. Das Landesgesetz zur Einrichtung eines Bürgerbeauftragten, das 1974 kam, ändert an diesem Zuständigkeitsmonopol nichts. Der Bürgerbeauftragte ist im Wesentlichen vorbereitend und unterstützend für den Petitionsausschuss tätig, aber – das ist eine besondere Situation – er ist auch die personelle Institutionalisierung des Petitionsrechts für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Er hat die Aufgabe, im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags, das auf diesen Petitionsausschuss übertragen ist, die Stellung des Bürgers im Verkehr mit den Behörden zu stärken.
Er soll auf eine einvernehmliche Erledigung der mit der Petition unterbreiteten Angelegenheit hinwirken und hat – wenn dies nicht möglich ist – die Angelegenheit dem Petitionsausschuss vorzutragen und die Art der Erledigung vorzuschlagen.
Das ist eine ganz wichtige Sache; denn wir als Ausschuss beschäftigen uns eigentlich mit allem, was in diesem Bericht enthalten ist. Ich will kurz auf einige Punkte eingehen, die in diesem 77 Seiten umfassenden Bericht enthalten sind. Ich werde es nur kurz machen.
Es waren im Berichtsjahr 2008 – das ist natürlich manchmal ein bisschen schwierig, Ende des Jahres 2009 auf diese Zahlen einzugehen; denn da ist wieder viel passiert – 5.338 Neueingaben, davon allerdings
auch über 1.000 Legislativeingaben, die sich insbesondere um die Änderung des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes drehten und für deren Bearbeitung der Petitionsausschuss zuständig ist.
Die Quote der Eingaben, bei denen geholfen bzw. weitergeholfen werden konnte, liegt nach wie vor recht hoch, bei etwa 70 %. Im Vorjahr war sie noch etwas höher, aber das liegt wahrscheinlich auch an strukturellen Dingen.
Schwerpunkte der Eingaben lagen im Besonderen in der Landwirtschaft und in der Umwelt mit fast einem Viertel der Eingaben, in der Rechtspflege mit 18,7 % und im Sozialwesen mit knapp 15 %.
Bei den Legislativeingaben war der Schwerpunkt bereits erwähnt: die Änderung des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes. Ein weiterer Schwerpunkt hat in den Schülerbeförderungskosten gelegen.
Es lässt sich zusätzlich berichten, dass wir im vergangenen Jahr im Ausschuss mehrere Anhörungen und Berichte hatte, wie den Bericht des Vorsitzenden der Härtefallkommission, Herrn Staatssekretär Lewentz, über die Arbeit der Härtefallkommission. Das war bis Ende 2007.
Weiterhin hat die Anhörung des Gemeinde- und Städtebundes zum Thema „Mustersatzung“ stattgefunden. Das hat uns in den vergangenen Jahren erheblich beschäftigt. Wir haben vor allem Eingaben zum Thema „Friedhofswesen“ und „Reinigung öffentlicher Straßen“ gehabt.
Das führte dazu – jetzt gehe ich einen kleinen Schritt in das Jahr 2009 –, dass an seinem allerletzten Arbeitstag der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Herr Steenbock, bei uns im Ausschuss war und zu diesem Thema noch einmal berichtet hat.
Ein ständiger Unterausschuss des Petitionsausschusses ist die Strafvollzugskommission. Wir hatten hier im Jahr 2008 sieben Sitzungen, zwei davon auswärtig, und zwar haben wir die Justizvollzugsanstalten Trier und Frankenthal besucht.
Folgende Themen waren für uns sehr wichtige Themen, nämlich Vollzug der Untersuchungshaft, Behandlungsmaßnahmen und Maßnahmen der Vorbereitung auf die Entlassung. Gerade der Punkt Übergangsmanagement wird besonders wichtig werden.
Ich knüpfe an die Rede von Frau Ministerin Dreyer von vorhin an, dass auch die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und der ARGE hier noch sehr stark ausgebaut werden muss; denn Übergangsmanagement bedeutet Leben in Freiheit und natürlich auch existieren müssen.
Wir haben einen ausführlichen Bericht des Bürgerbeauftragten über den Sprechtag in der JVA Trier gehabt, der uns heute noch beschäftigt. Weiter haben wir Berichte des Ministeriums der Justiz über die Arbeit für Gefangene in Justizvollzugsanstalten gehört. 2009 haben wir
Ich will mich zum Abschluss dieses Teils meines Berichts bei allen herzlich bedanken, die bei dieser Arbeit mitgewirkt haben. Das ist zum einen der Bürgerbeauftragte mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hier ein herzliches Dankeschön.
Es ist aber nicht zuletzt der Ausschussdienst des Landtags mit seiner hervorragenden Unterstützung. Ich nenne einfach einen Namen: Iris Eschenauer hat uns in diesem Berichtsjahr und auch in den anderen Jahren hervorragend unterstützt. Ihr und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschussdienst ebenfalls ein herzliches Dankeschön.
Natürlich auch ein herzliches Dankeschön den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die ein Klima des Vertrauens und der Kooperation im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mitgetragen haben. Ich mache das schon relativ lange. Es ist immer wieder eine gute Sache, wie wir in diesem Ausschuss zusammenarbeiten.