Aber noch viel schlimmer ist, dass Sie damit den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern wollen. Ich habe es immer vermutet, aber so deutlich haben Sie es an dieser Stelle noch nie gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Sie müssen einmal Ihre Scheuklappen abnehmen! – Baldauf, CDU: Sie kommt aus dem Saarland!)
Das Zweite ist eine sehr grundsätzliche Debatte, die ich führen möchte. Wenn man die Atomkraftwerke auch weiterhin am Netz lassen möchte, wird man in Kollision mit den erneuerbaren Energien geraten, weil wir in bestimmten Phasen zusammen mit der Atomkraft mehr Strom aus erneuerbaren Energien im Netz anbieten, als tatsächlich abgenommen wird.
Aufgrund des Vorrangs der erneuerbaren Energien entstehen dadurch negative Strompreise. Ich weiß, wo die Artikel standen, aus denen Sie zitiert haben. Das ist eine gezielte Strategie. Sie führen gezielte Angriffe auf die erneuerbaren Energien, die uns auch in den nächsten Jahren verfolgen werden. Jetzt wird das, was ich immer gesagt habe, richtig real.
Sie sagen, es seien die negativen Energiepreise, die die Verbraucher zweimal treffen würden. Das ist die Kampagne, die nun zu laufen beginnt und die Sie fortsetzen.
Fakt ist – um Ihnen auch meine Meinung dazu zu sagen –, wenn es negative Energiepreise für die erneuerbaren Energien gibt, weil kein Platz im Netz ist, weil die Atomkraftwerke weiterlaufen, dann wäre die eine Konsequenz, dass man die Atomkraftwerke sukzessive durch Beibehaltung des Atomausstiegs abschaltet. Das war bisher das Programm.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie schon jemandem Kosten anlasten wollen, dann der Atomenergie und den Unternehmen, die die Atomkraftwerke haben,
weil das doch die Energie ist, die nicht regelbar ist. Das ist doch unsere Rede. Sie ist nicht regelbar. Wer die Zukunft der erneuerbaren Energien wirklich will, muss
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das, was auch Herr Röttgen beweisen muss. Ich habe nichts dagegen, dass Sie eine Eloge auf Herrn Röttgen halten. Wir werden mit ihm gut zusammenarbeiten. Aber er hat zumindest in seiner ersten Rede im Bundestag die Größe gehabt, seinen Vorgängern zu danken, und er weiß, dass er die Antwort, dass man diese Fragen mit Technologie beantworten muss, nicht selbst erfunden hat, sondern dass er aufsetzen kann auf eine enorme Vorarbeit von Sigmar Gabriel. Ich möchte aber auch Jürgen Trittin und andere an dieser Stelle mit einbeziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Satz, Wachstum und Wohlstand mit weniger Ressourcenverbrauch, hat er auch nicht erfunden, in der Tat. Das haben viele vorher gesagt. Das können Sie im Übrigen in den Energiestrategien für Rheinland-Pfalz in der Regierungserklärung schon vor drei Jahren nachlesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird in Zukunft spannende Zeiten geben bei dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, auch für die Energiedebatten. Die Landesregierung wird sehr konsequent ihre bisherigen Pfade fortsetzen und auch in jedem einzelnen Modul ausbauen.
Zum Schluss wünsche ich natürlich der Klimakonferenz den Erfolg. Ich glaube nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir schöne Weihnachten haben werden, wenn Kopenhagen kein Erfolg wird. Da ich wohl die letzte Rednerin bin, falls niemand mehr folgt, möchte ich das auch als Weihnachtsgeschenk an uns alle Ihnen und uns wünschen, weil ich glaube, den Erfolg brauchen wir alle.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4098 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?
(Frau Morsblech, FDP: Was haben wir denn gemacht? – Heiterkeit im Hause – Zuruf aus dem Hause: Sie müssen feststellen, die FDP ist kopflos!)
Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktion der SPD, bei Enthaltung der Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr
wünschen. Wir treffen uns wieder zur Plenarsitzung zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz am 27. Januar hier im Hause um 11:00 Uhr.