Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Entschließungsantrag enthält viele Ziele, die wir mittragen könnten, doch er bleibt genau in diesem Punkt lückenhaft, weshalb wir uns enthalten werden.
Meine Damen und Herren, es ist eine Freude zu erleben, mit welchem Elan der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Dinge anpackt.
Frau Ministerin Conrad, lassen Sie sich davon inspirieren und mitreißen. Unterstützen Sie den von uns vorgeschlagenen Weg der Doppelstrategie beim Klimawandel, unterstützen Sie mit uns gemeinsam den Weg des Bundesumweltministers, die Energietechnologien voranzutreiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Ministeriums bildet einen im wörtlichen Sinne gewichtigen 700 Gramm schweren und umfangreichen Gesamteindruck der energiewirtschaftlichen und politischen Eckdaten unseres Landes ab.
Ich will nur exemplarisch einige interessante Einzelpunkte ansprechen in Anbetracht der Tageszeit und des Interesses, die auffällig sind.
(Pörksen, SPD: Das können Sie so nicht sagen! Höchs- tens bei der FDP, die schaut etwas gelangweilt!)
Die Seiten 1 bis 38 dienen der Selbstdarstellung der Landesregierung. Es wird erzählt, was man gemacht hat und welche Aktivitäten entfaltet wurden, jedoch fehlen drei sehr wesentliche Punkte:
Nehmen wir als Beispiel die Kampagne „Unser Ener“. Wir entnehmen dem Bericht, dass bis 2008 auf 200 Veranstaltungen über 325 Menschen im Land erreicht worden sein sollen.
Das entspräche immerhin der beachtlichen Zahl von 1.625 Bürgerinnen und Bürger pro einzelner Veranstaltung. Nun ist der Besuch von Veranstaltungen nicht das Ziel der Anstrengungen und die dort hoffentlich mitgenommene Aufklärung nur ein, wenn auch ein wichtiger Zwischenschritt.
Was wir im Bericht nicht erfahren, ist die Höhe der insgesamt für die Veranstaltungen aufgewendeten Finanzmittel und erst recht keine Messzahlen für die Erreichung des eigentlichen Ziels, der Energieeinsparung.
Die Übersicht der Landesregierung über Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beziffert aber die Kosten der Öffentlichkeitskampagne „Unser Ener“ mit insgesamt gut 955.000 Euro, also knapp 1 Million Euro. Hinzurechnen muss man wahrscheinlich noch die Kosten der Arbeitszeit der damit befassten Landesbediensteten.
Bei der Betrachtung, wie weit die Kampagne angenommen wurde, lesen wir dann von 956 Wohneinheiten und einem Gesamtinvestitionsvolumen, also der Investitionen der privaten Gebäudebesitzer, von rund 110 Millionen Euro. Nicht genannt ist die Zahl der Anträge bzw. Objekte oder die in Anspruch genommene Fördersumme.
Das eigentlich Wichtige, die am Ende eingesparte Energie, lässt sich aus dem Bericht schon gar nicht ablesen. Um den Erfolg beurteilen zu können, müssten wir eigentlich wissen, wie viel Energie pro ausgegebenem Euro eingespart wird.
Wenn ich bedenke, dass bei knapp 1 Million Euro, die die Öffentlichkeitsarbeit der Maßnahme gekostet hat, die vom Land bereitgestellten Kredite 10 Millionen Euro betragen und die durch die Kredite eingesparten Zinsen die eigentliche Fördersumme sind, dann müssen Zweifel erlaubt sein, ob das die richtige Relation ist.
Nun wird die Ministerin sicher darauf hinweisen, dass die Baumaßnahmen, wie gesagt, die 110 Millionen Euro, ganz weit darüber hinaus gehen.
Es fehlt aber der Versuch zur Evaluation der Maßnahme, und zwar bei dieser wie auch bei allen anderen Maßnahmen. Auch Indizien im Bericht helfen nicht weiter, zumal die Zahlen des Berichtes älter sind. Von 2009 können sie nicht sein, das ist klar, aber sie gehen leider nur bis 2007.
Beenden möchte ich diesen letzten Tagesordnungspunkt in diesem Jahr aber doch positiv. Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass eine kostenfreie Erstenergieberatung durch die Verbraucherzentrale des Landes Rheinland-Pfalz ermöglicht wurde. Diese erscheint auch in Relation der nur knapp 112.000 Euro erstaunlich günstig und wird ausweislich der Beratungszahlen auch sehr gut angenommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich der SPD-Fraktion dankbar, dass sie mit dem heutigen Antrag auch den aktuellen Bezug zu der Energiedebatte noch einmal unterstreicht und den Klimaschutzgipfel in Kopenhagen in den Mittelpunkt gestellt hat.
Ich hätte mir im Übrigen gewünscht, dies wäre der Tenor gewesen, den auch die folgenden Redebeiträge bestimmt hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle sitzen wir alle in einem Boot. Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, die Landesregierung unterstützt die Bundesregierung in ihrer Strategie, mit dem ambitionierten Ziel nach Kopenhagen zu gehen, minus 40 % CO2-Minderung bis 2020 in Deutschland im Konzert der europäischen Staatengemeinschaft zu erreichen.
Aber wir sagen auch, es war ein Fehler – offensichtlich ist er nun Gott sei Dank korrigiert worden –, die Botschaft an die Entwicklungs- und Schwellenländer zu senden, dass die Unterstützung für ihre Anpassung an den Klimawandel sowie für die Notwendigkeit der Investitionen in den Klimaschutz auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden soll. Dies war ein verheerendes Signal; denn man kann Armutsbekämpfung sowie die Frage der Versorgung mit Gesundheitsgütern oder mit Wasser nicht gegen den Klimaschutz ausspielen. Gott sei Dank ist das korrigiert worden. Das war gut so; denn anders wäre es ein Desaster geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ansonsten werden wir natürlich der Bundesregierung jeden Erfolg wünschen, weil wir ihn – insbesondere auch global – brauchen. Ich möchte Ihnen noch einmal die Dimensionen deutlich machen. Es geht bei dieser Frage um die Zukunft des Planeten Erde, um nicht mehr und nicht weniger. Wenn man alle Studien und wissenschaftlichen Gutachten in der gesamten Bandbreite des Interpretationsspektrums betrachtet, haben sie eines gemeinsam: Es ist diese Generation, die handeln muss, und es ist nur noch diese Generation, die erfolgreich handeln kann, wenn sie das alles entscheidende Ziel, die Erhöhung der globalen Erderwärmung um 2 Grad bis zur Jahrhundertwende zu begrenzen, tatsächlich noch erreichen will. Dies ist die Dimension, und deswegen muss die Klimakonferenz in Kopenhagen ein Erfolg werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dies hat auch etwas mit Rheinland-Pfalz zu tun. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass RheinlandPfalz bereits jetzt eine der wärmsten Regionen in Deutschland ist. Ich möchte daran erinnern, dass wir in unserer Region bei einer durchschnittlichen Erhöhung der Temperatur auf der Erde um 2 Grad mit einem Plus von 2,5 bis 3,5 Grad Durchschnittstemperatur im Jahr rechnen müssen, mit allen Auswirkungen auf die Natur, die Landwirtschaft, den Weinbau und die Wasserversorgung. Das bedeutet auch extreme Witterungsverhältnisse, die wir bereits identifiziert haben. Das, was in Kopenhagen geschieht, hat tatsächlich etwas mit uns zu tun. Wir sind darauf angewiesen, dass die Staatengemeinschaft erfolgreich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können nicht den Klimagipfel in Kopenhagen betrachten, ohne dabei auch unsere eigene Verantwortung zu sehen. Ich bin dankbar dafür, was gesagt worden ist. Sie können so viel kritisieren, wie Sie wollen, aber im Vorspann unseres Energieberichts steht eine Zwischenbilanz, was wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam in den letzten Jahren erreicht und auf den Weg gebracht haben. Diese Zwischenbilanz sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen, und das Erreichte kann man nicht kleinreden. Dies wur
de unterstützt durch die Politik der Landesregierung, ist aber natürlich auch ein Ergebnis vieler Akteure. Wir können froh sein, dass wir mittlerweile in RheinlandPfalz ein Bündnis zwischen der Politik, den Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft geschaffen haben, die alle sehr engagiert an diesem Thema mitarbeiten.
Die Erfolge sind genannt worden: Wir sind erfolgreich beim Energiesparen. Von 2002 bis 2007 konnten wir ein Minus von 5 % erwirtschaften. Wir haben in den Wachstumsperioden von 2002 bis 2007 enorme Gewinne in der Energieeffizienz und der Energieproduktivität von plus 13 % erzielt. Die Kraft-Wärme-Kopplung als eine Effizienztechnologie ist bereits besonders herausgestellt worden.
Wir haben eine enorme Dynamik bei den erneuerbaren Energien erreicht, und alle Indikatoren zeigen, dass wir in diesem Bereich Gott sei Dank überdurchschnittlich gut aufgestellt sind. Wir haben ein Mehr an Energieproduktion im eigenen Land. Dies ist zusammen mit den erneuerbaren Energien ein ganz wichtiger Faktor; denn dahinter steckt, dass wir eine höhere Wertschöpfung in unserem Land generiert haben. Dahinter steckt doch, dass wir durch die Nutzung von heimischen Ressourcen gerade in den ländlichen Räumen Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Dazu gehört auch, dass wir einen Beitrag leisten, dass der Innovationsstandort Rheinland-Pfalz gefordert und durch die Rahmenbedingungen, die wir setzen, auch gefördert wird. Dies sind die Schlüsselerkenntnisse, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Zukunft sicherzustellen.
Wir können stolz darauf sein, dass wir – unabhängig, um welche Technologie es sich handelt – enorme Kompetenzen haben. Wenn es darum geht, hoch effiziente Turbinen herzustellen, kommen sie im Zweifel aus Rheinland-Pfalz. Wenn es um die Herstellung von Pumpen geht, kommen sie im Zweifel von KSB aus Frankenthal. Bei der Zulieferung von Windenergieanlagen ist im Norden von Rheinland-Pfalz ein großer Hersteller ansässig. Wir haben einen kompetenten Zulieferer, nämlich HegerGuss, in Rheinland-Pfalz Darüber hinaus haben wir sehr innovative Unternehmen im Bereich der Elektronik und der Elektrotechnik, die die Vernetzung der vielen kleinen Erzeugungsanlagen zur Herstellung einer sicheren Energieversorgung gewährleisten. Wir haben geeignete Unternehmen, die davon profitieren. Nicht zuletzt in der Anwendung profitiert natürlich auch das Handwerk, das wir in seinem Know-how-Transfer sowie in der Entwicklung von Weiterbildung unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da Sie es mir nicht erspart haben, möchte ich noch auf einige Punkte eingehen, die zuvor genannt worden sind. Das kann man so nicht stehen lassen.
Herr Weiner, Ihre Rede, die Sie heute für die CDU gehalten haben, muss man wirklich einmal im Protokoll nachlesen. Diese Rede war geradezu demaskierend für die energiepolitischen Vorstellungen der CDU.
Ich wiederhole an dieser Stelle, dass Sie den erneuerbaren Energien einen Klotz ans Bein hängen wollen, indem Sie in Zukunft – ich glaube, so haben Sie sich ausgedrückt; ich sage es mit allem Vorbehalt – große Anlagen nur noch dann genehmigen wollen, wenn auch große Speicher danebengestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal ist dies energiepolitischer Unsinn, um es einmal deutlich zu sagen.