Die Kollegen haben mir aus dem gestrigen Untersuchungsausschuss berichtet, dass Ingolf Deubel sich zu seiner Verantwortung bekannt und begründet hat, warum er was gemacht hat.
Ich habe heute in der Presse lesen können, dass Sie sich die Zähne daran ausgebissen haben. Aber das ist Ihr Gebiss und nicht meines.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich darauf zurückkommen, was Herr Baldauf eingangs hinsichtlich der Bürgerinitiative gesagt hat.
Dieses Projekt war sicher viel diskutiert, auch im Vorlauf, weil wir in der Eifel strukturell etwas bewegen wollten. Darüber hatten wir einige Sitzungen zurück noch Einigkeit. Sie haben mehrfach versichert, Sie wollen den Erfolg des Projektes, von dem Herr Baldauf eben sagte, es sei gescheitert.
Es liegen die Zuschriften der Bürgermeister der umliegenden Ortschaften auch Ihrer Couleur vor, dass wir dieses Projekt durchführen sollen und es sinnvoll ist. Das ist die Auffassung des Kreises Ahrweiler vor Ort.
Leider ist manches, was Sie wie bei jedem Orakel an die Wand malen, eingetroffen. Das ist keine Frage. Aber diese Landesregierung hat, sich bekennend zu Fehlern, in diesem Projekt umgesteuert.
Herr Minister Hering – federführend – wird dieses Projekt zum Erfolg führen. Da habe ich Vertrauen in ihn. Die Schritte, die eingeleitet sind, sind Ihnen alle bekannt. Auch da werden Sie mitgenommen, ohne dass es da irgendwelche Geheimnisse gibt.
Ein Weiteres will ich auch anmerken. Dass es Ihnen, Herr Kollege Eymael, natürlich Freude macht, einen kritischen Brief aus einem Ortsverein, der auch publiziert worden ist, vorzulesen, ist keine Frage. Es ist doch überhaupt kein Punkt, dass es in meiner Partei Mitglieder gibt, die ob des Projektes, der vielen Diskussionen und der vielen Unklarheiten, die vermeldet werden, verunsichert sind, genauso wie es bei Ihnen in der Partei und in der Bevölkerung allgemein ist.
Wenn ich immer wieder lese, hier sind 300 Millionen Euro Steuergeld versenkt, was schlicht und ergreifend falsch ist, dann glaube ich das vielleicht. Im Moment ist für ein Projekt eine öffentliche Absicherung mit Darlehen gegeben. Nicht mehr und nicht weniger. Die werden getilgt werden. Darauf setzen wir. Jede wirtschaftliche Betätigung hat ihre Risiken. Daran gibt es keine Zweifel.
Aber das ist Fakt. Ich meine deshalb, diesen Fakten muss man immer wieder gebetsmühlenartig zur Aufmerksamkeit verhelfen, weil sie sonst nicht wahrgenommen werden.
Diese Verunsicherung kommt durch den Brief. Der Minister war da. Das ist durchgesprochen. Sie können in dem Brief im Übrigen auch lesen, welche Hoffnungen meine Freunde auf das Projekt „Nürburgring“ in der Eifel setzen, wie die Bevölkerung im Übrigen auch.
Noch einmal kurz zu der Frage „Bundeszentralregister“. Ja, bei dem einen ist es hoheitliches Handeln, bei dem anderen nicht.
Ich glaube, dass das Gutachten, das wir vorgelegt haben, ein fundiertes ist und es dazu auffordert, dass man aus staatlicher Sicht Zurückhaltung mit dem Griff in diese Dateien üben sollte.
Ich sage in diesem Zusammenhang auch gebetsmühlenhaft: Es war das abgesichert, was an Geld geflossen ist.
Es war das rechtlich gesichert, was man in die Wege geleitet hat. Dazu in der nächsten Runde noch ein paar Sätze.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bewusst die erste Runde in der Hoffnung abgewartet und mich nicht gemeldet, dass vielleicht doch neue Argumente, neue Aspekte von Ihnen angesprochen würden. Ich hatte vergeblich gehofft, dass Sie einen Satz über die Zukunft am Nürburgring sagen und darüber sprechen, wie dort Arbeitsplätze gesichert werden können und ein Zukunftskonzept aufgebaut werden kann.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Zuerst einmal muss der Mist wegge- räumt werden, den Sie angerichtet haben! – Unruhe im Hause)
Ich glaube, ich habe es nicht verkehrt gemacht, das so zusammenzufassen, wie Sie das vorgetragen haben.
Wenn es darum geht, dass wir klar Kurs halten, wir halten klar Kurs, wie dieses Projekt zum Erfolg geführt werden kann. Dazu gehört auch, dass wir konsequent aufgeklärt haben.
Das Gutachten, das Sie angesprochen haben, ist nicht von der Opposition oder irgendjemand anderem, sondern von der Regierung und dem neu installierten Aufsichtsrat in Auftrag gegeben worden, um die Dinge aufzuklären.
Wir haben den Entwurf des Gutachtens im Dezember bekommen und unmittelbar gehandelt. Die Personen, denen Fehlverhalten vorgeworfen wurde – – – Die Geschäftsführung ist unmittelbar entlassen, fristlos gekündigt worden. Wir haben die Akten, den Gutachtenentwurf der Staatsanwaltschaft übergeben, und diese beurteilt, ob strafwürdiges Handeln vorliegt, und nicht die Regierung. Wir haben es der zuständigen Organisation, der
Staatsanwaltschaft, zugeleitet. Diese wird beurteilen, ob strafwürdiges Handeln vorliegt oder nicht.
Dann sind wir mit dem Gutachten so verfahren, wie verantwortbar mit dem Gutachten verfahren werden kann. Wir haben es zur Grundlage des Handelns genommen – Entlassung – und es an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Wir haben, bevor es in der Presse veröffentlicht wurde, Ihnen im Ausschuss die Zusage gemacht, dem Parlament wird das Gutachten vertraulich zugeleitet, weil bei uns Datenschutz beachtet wird.
Hier geht es um die Beurteilung des Verhaltens, des Fehlverhaltens von Personen. Das sind Daten, die berechtigterweise dem Datenschutz unterliegen. Daran haben wir uns gehalten. Das werden wir auch weiterhin tun.
Wir haben die Vermögensinteressen des Landes zu wahren; denn in einem Rechtsstreitverfahren, Arbeitsrecht bzw. bei Geschäftsführern vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann es nicht sinnvoll sein, dass wir unsere Argumente und Gutachten im Internet veröffentlichen. Deswegen haben wir davon Abstand genommen. Wir werden nicht des tagespolitischen Erfolges willen gegen Datenschutz und die Interessen des Landes verstoßen. Wir haben den Mut und den langen Atem, das ordnungsgemäß und korrekt zu machen, meine Damen und Herren.
Herr Eymael, Sie haben angesprochen, es lägen noch keine Detailausführungen zu dem neuen Konzept vor. Zum einen ist zu dem Konzept zu sagen, wir waren ordnungspolitisch jetzt viel mutiger als unter Zeiten sozialliberaler Koalition. Wir haben die Entscheidung getroffen, den Betrieb am Ring zukünftig komplett von Privaten übernehmen zu lassen. Das ist das, was andere Freidemokraten vielleicht von uns fordern würden, nämlich diesen Schritt zu gehen. Wir sind konsequent und gehen konsequent diesen Schritt, den Sie in der Regierungszeit von uns Sozialdemokraten nicht eingefordert haben.
Es dürfte mit Sicherheit, wo wir in der Phase sind, den Vertrag mit privaten Dritten auszuhandeln und im Detail zu gestalten, auch nicht im Interesse des Landes sein, die Verhandlungsposition, die wir haben, unterlegt mit Businessplänen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das ist Regierungshandeln in dieser Zeit. Es muss das Interesse des Landes wahrgenommen werden, um eine gute Verhandlungsposition zu haben; denn wir wollen das nicht nur bezüglich der Arbeitsplätze, sondern wir wollen bezüglich des Betriebsergebnisses das Projekt für das Land zu einem Erfolg führen. Das werden wir tun. Auch dazu haben wir den Mut und den langen
Ich habe bewusst eingangs angesprochen, dass ich in einer Debatte erwartet hätte, neue Entwicklung am Ring – – – So ist es formuliert worden. Es gibt immer wieder etwas Neues.
Berechtigterweise ist es Aufgabe der Opposition, kritisch zu hinterfragen, was in der Vergangenheit geschehen ist. Das muss voll umfänglich geschehen ohne Einschränkung. Ich erwarte aber auch von einer Opposition, dass sie sich Gedanken macht, wie es dort vernünftig weitergehen kann. Auch das gehört zu einer Entwicklung am Ring. Dazu äußern Sie sich nicht.
(Beifall der SPD – Eymael, FDP: Ja! Ja! – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU – Eymael, FDP: An die Wand gefahren! – Baldauf, CDU: Legen Sie einmal die Verträge vor! Sagen Sie einmal, wie es geht!)
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine Konzeption vorgelegt. Von Ihnen habe ich zur Zukunft des Rings noch gar nichts gehört, Herr Baldauf.