Meine Damen und Herren, aber ich will nur eines deutlich machen: Einen Freizeitpark wirtschaftlich zu führen, ist nicht einfach. Wir haben einen in der Pfalz, und ich weiß, dass der fast eine Million Besucher im Jahr braucht, um einigermaßen wirtschaftlich geführt zu werden; denn es geht nicht nur darum, dass man Zins, Tilgung und Abschreibung erwirtschaftet, sondern Sie brauchen Investitionen. Sie brauchen jährlich neue Investitionen.
Da bin ich einmal gespannt, ob die in dem Gutachten mit beinhaltet sind, ansonsten hören wir immer nur Letter of Intent, meine Damen und Herren. Es liegen überhaupt keine Verträge vor.
Wenn auf Grundlage der bisherigen Verträge diese neue Konzeption gefahren wird, dann fahren Sie sie gegen die Wand. Das wissen Sie genau auf Grundlage der bisherigen Verträge.
Deshalb möchte ich gern einmal die Gutachten über die einzelnen Verträge, die es gibt, haben. Es gab mehrere Gutachten, die in Auftrag gegeben worden sind. Wie sehen die Gutachten über die Managementverträge, über die Vergaberichtlinien oder über die erhöhten Baukosten aus?
Das sind alles Gutachten, die in Auftrag gegeben worden sind. Wo sind sie? – Sie werden verheimlicht, sie werden erst dann vorgeführt oder aufgeführt, wenn wir
sie hier fordern. Das ist eine unehrliche Diskussion. Das ist keine Transparenz, das ist keine Aufklärung.
Meine Damen und Herren, ich freue mich – ich mache damit auch eigentlich Schluss –, wenn Sie auch einmal etwas Positives sagen. Es ist in Ordnung. Wir freuen uns, wenn 2.700 Besucher bei einem Musikfestival sind und noch ein paar Mitarbeiter von der „Allianz“ oder wem auch immer tagen.
Interessant war aber bei den Besuchern und bei dem Konzert – es war das Konzert von der berühmten Gruppe „ABBA MANIA“ – was ganz besonders gut ankam –: Waterloo.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Minister, ich nehme Sie gerne beim Wort. Wenn Sie von Zukunft reden, dann dürfen Sie es gerade der Opposition nicht verwehren, wenn sie genau weiß oder sagt, dass Zukunft auch Herkunft hat.
Wenn ich nicht weiß, woher ich komme, weiß ich erst recht nicht oder es ist viel schwieriger zu bestimmen, wohin ich will.
Offensichtlich ist das bei Ihnen der Fall. Sie wollen immer nur verschweigen und immer nur vertuschen. Das Gutachten – Herr Kollege Eymael hat es bereits gesagt –, das deutlich macht, worum es geht, was die Zukunft anbelangt, kennen wir nicht. Sie laden uns zu Gesprächen ein, aber worüber, Herr Minister? Wir kennen die Zahlen nicht, auf deren Basis Sie 500.000, dann 400.000 und jetzt auf einmal 170.000 Besucher der Öffentlichkeit vorstellen.
Meine Damen und Herren, eines müssen Sie auch deutlich machen: Sie haben die Region über den Tisch gezogen.
Was ist die Ausgangsbasis? – Sie haben in der Region versprochen, Sie würden dort zu 80 % privat investieren. Dann waren es 51 % durch private Investoren, und was ist nun? – Nichts!
Es geht darum, dass kritische Fragen gestellt worden sind. Ich bin gern bereit, noch einmal zu zitieren, was der damalige Staatssekretär Dr. Kühl dem damaligen Minister Deubel geschrieben hat:
„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Du diejenigen, die kritisch fragen und im Übrigen damit ihren Job machen wollen, einfach ignorierst und übergehst, weil es lästig ist oder weil es gar nicht sein kann, dass jemand anderes eine Idee hätte, die brauchbar wäre.“
Meine Damen und Herren, hier hat nicht irgendjemand an irgendjemand anderen geschrieben, sondern hier hat sich das Wirtschaftsministerium mit dem Finanzministerium auseinandergesetzt. Das ist nicht nur ein Schreiben irgendeiner Person an eine andere, sondern es ist Grundlage des ganzen Konstrukts, meine Damen und Herren.
(Eymael, FDP: Was sagt denn der Wirtschafts- minister dazu? Herr Minister, wo waren Sie? Wo waren Sie? (Beifall der CDU und der FDP – Eymael, FDP: Ja, wo war er?)
Meine Damen und Herren, im Übrigen ist es schon bemerkenswert, wie Deubel sich sträubt. Es ist schon bemerkenswert, wenn er öffentlich erklärt, dass er als Privatmann die Finanzierung mit dem Schweizer in Dubai weiter zu realisieren versucht hätte und dennoch kein Scheitern erkennen kann. Es gab nicht nur diesen Brief, sondern es gab durchaus heftigste Debatten im Aufsichtsrat.
Wenn er diese Debatten und Fragen im Aufsichtsrat abbügelte, dann ist zu fragen, ob er einen so starken Stand in dieser Regierung hatte, dass es keiner wagte, ihm zu widersprechen. Des Weiteren stellt sich die Frage, woher dieser Stand kommt. Ist es nicht die Rückendeckung des Ministerpräsidenten, der es ihm ermöglichte, dass keine kritischen Fragen gestellt werden durften?
Ist es nicht die Verantwortung des Ministerpräsidenten, dass er – wie er sagt – die Reißleine längst hätte ziehen müssen? Wann wusste er, dass er die Reißleine hätte ziehen können? Hat er auch selbst die Informationen aus dem Wirtschaftsministerium? – Dass der Staatssekretär kritische Fragen gestellt hat, ist nur eine kleine Facette.
Herr Kollege Eymael hat berichtet, was aus dem Finanzministerium vorlag. Herr Kollege Eymael hat beim letzten Mal ein Zitat aus dem Finanzministerium ge
(Pörksen, SPD: Vorsichtig, ganz vorsichtig, mein Lieber! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Was für Rechts- gutachten aus den USA?)
Wir haben gestern im Untersuchungsausschuss fünf Stunden lang Herrn Professor Dr. Deubel befragt, und er wischt das einfach mit der linken Hand weg.
Meine Damen und Herren, er wischt es weg und kommt zu dem Schluss, dass das Gutachten, das Redeker schon vorgelegt hat und das Ernst & Young eigentlich nur noch bestätigt hat – man höre und staune! –, nur ein Gefälligkeitsgutachten ist. Erweist er die Gefälligkeiten Ihnen, meine Damen und Herren?
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Das hätten Sie gleich sagen können, dann wären Sie mit Ihrer Rede schneller fertig gewesen!)
Es sind Klitterer am Werk. Irgendwann wird Herr Licht erklären, welche Rechtsgutachten aus den USA tatsächlich vorliegen. Im Ausschuss wird man die Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern.
Herr Mertin, ich möchte das Bundeszentralregister gar nicht weiter bemühen. Aber die Praxis früherer Regierungen war bisher so, dass man die Auskünfte in diesen Fällen nicht einholt, und daran hat sich eigentlich auch nichts geändert. Wir können uns gern noch weiter akademisch darüber austauschen, wann, wie, was gefragt werden darf, aber es ist in der Tat aus meiner Sicht nicht der zentrale Punkt.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal an, wie diese Landesregierung mit dem Projekt Nürburgring,
mit der Aufklärung von Fehlern und mit der Zukunftsgestaltung umgeht. Schauen Sie sich einmal an, wie dies die hessische Landesregierung auf der anderen Rheinseite tut mit einer Affäre um entlassene Steuerbeamte.
Schauen Sie sich einmal an, wie es die badenwürttembergische Landesregierung mit einem Milliardendesaster bei Landesbanken tut oder was in Bayern mit Hypo Alpe Adria und den Landesbanken geschieht. Dann sage ich Ihnen, in Rheinland-Pfalz geschieht dieser Umgang in voller Offenheit. Wenn es um Zukunftsplanungen geht, kann man daher umgekehrt nicht das, worüber man sich noch in Verhandlungen mit Geschäftspartnern befindet, quasi auf dem offenen Markt darbieten und austragen, bei aller Transparenz, die gewünscht ist.