Es werden qualitativ hochwertige Module hergestellt. Sie werden in Mainz und auch an anderen Standorten produziert. Es besteht die Gefahr, dass jetzt Billigkonkurrenz aus dem Ausland auf den Markt drängt.
(Licht, CDU: Das ist doch die Wirklichkeit! Ich kann doch nichts dafür, dass das in China billiger ist!)
Jeder Investor will eine Garantie, dass die Module mehr als 20 Jahre halten. Es besteht die Gefahr, dass diese Billigmodule schon nach weniger als 20 Jahren ihren Geist aufgeben. Das ist die Gefahr, und dies kann nicht im Sinne des Erfinders sein.
Ich gebe Ihnen absolut recht: Man muss um- und nachsteuern, auch beim EEG. Wenn sich herausstellt, dass etwas nicht wirtschaftlich ist, muss nachgebessert werden. Sie wissen auch, dass die Solarindustrie selbst Vorschläge zur Nachbesserung des EEG gemacht hat. Diese müssen in die Überlegungen einbezogen werden, und
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Realschule plus Oberwaldschule aus Selters im Westerwald. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, im Dezember habe ich hier schon einmal die Position der CDU betont. Ich will sie noch einmal darstellen.
Kernkraft und Kohlekraft nur so viel wie nötig und nur so lange wie nötig – das ist unser Ziel. Jetzt stellt sich die Frage: Können wir auch nur ein einziges Kernkraftwerk abschalten,
Leider nein. Es gibt nämlich noch keine Lösung für das Problem, wodurch die Solarenergie nachts oder an trüben Wintertagen ersetzt werden kann.
Herr Schweitzer, soll die Energie aus dem Ausland kommen, weil dort Kernkraftwerke für die Grundlast sorgen? Das kann uns doch nicht zufriedenstellen. Aus der Sahara, wie es jetzt geplant ist? Aber dort ist es ebenfalls dunkel, wenn bei uns Nacht ist.
Aus einer großen Zahl – einem Schwarm – sogenannter dezentraler Blockheizkraftwerke mit fossilen Energieträgern? Ist das Ihr Konzept? Frau Conrad, wo ist überhaupt das Konzept der Landesregierung, wie man die Grundlast sichern will?
Letztendlich bleibt als Lösung nur, dass wir versuchen müssen, einen Teil des Solarstroms zu speichern,
und zwar vom Tag bis zur Nacht und vom sonnigen Sommer bis zum trüben Winter. Beim Wind ist es ähnlich.
Es ist deshalb eine besondere technische Herausforderung, wie man Strom in großen Mengen speichern und jederzeit wieder abrufen kann. In ganz Europa wird daran geforscht, getüftelt und getestet. Auch in Deutschland gibt es bereits erste Pilotanlagen.
Wo sind die Energiespeicher in Rheinland-Pfalz? Wo wird in Rheinland-Pfalz geforscht, geplant und gebaut? Mit einer reinen Anti-Atom-Rhetorik löst man das Problem nicht.
Ich wage die Prognose, dass bei der nächsten Novellierung des EEG die Förderung von Speichermedien im Mittelpunkt stehen wird. Warten wir einmal, ob das auch wieder eintrifft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst bedanke ich mich für die Aktuelle Stunde. Sie kommt im Übrigen, ohne dass das wahrscheinlich geplant war, zur richtigen Zeit. Heute demonstrieren bundesweit die Solarindustrie und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Solarbranchen gegen die beabsichtigten Kürzungen der Bundesregierung bei der Einspeisevergütung für Solarstrom.
Ich will das kurz in einen Zusammenhang stellen. Wir haben festgestellt, die Bundesregierung ist gerade einmal einhundert Tage im Amt. Sie hat, obwohl sie sich energiepolitisch mit unklaren Aussagen über die Nordrhein-Westfalen-Wahl hinwegretten will – man kann sagen, sie hat versucht, Brücken zu bauen –, mittlerweile vier bemerkenswerte Akzente gesetzt, und zwar
1. Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, 2. drastische Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom, 3. Streichung der Förderung für die Effizienztechnologie Klein- und Kleinst-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und 4. Halbierung der Fördersumme für die Wärmedämmung.
Das ist kein Beitrag für Dynamik und die Wachstumsbranchen, die sich in Deutschland entwickelt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, David Langner hat zu Recht darauf hingewiesen. Wenn man manche Reden hört und den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb in Berlin liest, dann stellt man fest, dass darin sehr viel Beruhigendes steht, zum Beispiel will man die erneuerbaren Energien ausbauen, die Meseberger Beschlüsse weiter fortsetzen, die im Übrigen die Klimaschutzziele definieren, und ein Maßnahmenbündel unterfütternd hinzufügen, in dem gesagt wird, so wollen wir diese ambitionierten Ziele erreichen.
Aber allein die Beiträge und die vier Punkte, die ich Ihnen dargestellt habe, zeigen, dass sie die Meseberger Beschlüsse nicht umsetzen, sondern davon Abstand nehmen und Rückschritte machen. Deswegen stimmt auch Ihre eigene Koalitionsaussage zu diesem Punkt nicht mehr.
(Licht, CDU: Nein, das ist Ihre Meinung, dass es so ist! Das ist etwas völlig anderes, Frau Ministerin!)
Herr Weiner, ich will es Ihnen nur ganz kurz sagen. Es ist nicht die Frage, ob wir ein Atomkraftwerk abschalten können. Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien will, der muss die Atomkraftwerke Schritt für Schritt vom Netz nehmen, weil sie nicht mit den Ausbauinteressen der erneuerbaren Energien kompatibel sind.
(Licht, CDU: Auch das ist falsch, Frau Ministerin! – Bracht, CDU: Das habe ich auch noch nicht gehört!)