Die FDP hat außerdem durchgesetzt, dass Gewerbegebiete neu in die Förderung aufgenommen werden und die Senkung der Förderung auf Industriebrachen und ehemaligen Militärgeländen abgemildert wird.
und dies könne laut „WirtschaftsWoche“, die Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, sicherlich nicht als wirtschaftsfeindlich einstufen, bis zu 40 % des erzeugten Fotovoltaikstroms zugute kommen.
Damit bliebe, so die „WirtschaftsWoche“ vom 22. Februar 2010, Umweltminister Röttgen auffallend nah am Vorschlag des Bundesverbandes der Solarwirtschaft, der selbst eine Kürzung über die bereits vorgesehene hinaus um allenfalls 5 % vorgeschlagen hat.
Meine Damen und Herren, die SPD übersieht geflissentlich noch mehr Tatsachen. Herr Weiner hat eben schon darauf hingewiesen, nicht die Hersteller von Solarzellen erhalten die Einspeisevergütung, sondern die Eigentümer und Betreiber. Diese erwirtschafteten früher sehr attraktive Renditen und werden auch in Zukunft noch attraktive Renditen erwirtschaften.
Probleme bereitet einem Teil der deutschen Fotovoltaikindustrie der Preisverfall im Jahr 2009 und auch schon zuvor, der aber eine Auswirkung des internationalen Angebotes und nicht der Kürzung der Förderung im Jahr 2010 ist.
Der Preisverfall wird sich fortsetzen, darüber waren sich schon im letzten Jahr alle Sachverständigen einig.
Die Qualität und die Qualitätskontrollen deutscher und insbesondere rheinland-pfälzischer Hersteller und die hohe Lebensqualität ihrer Module sind unerreicht. Leider fragen viele Kunden nur nach dem Preis, was dazu führt, dass bedauerlicherweise nur bei ca. 50 % deutsche Qualität den Ausschlag für die Kaufentscheidung gibt. Dieses Problem besteht jedoch unabhängig von der Förderung. Wer glaubt, dass sich ein preisbewusster Kunde nur aufgrund einer höheren Förderung für die teuren Module entscheidet, liegt falsch, genauso, wie er falsch liegt, wenn er aus der Kürzung der Förderung die Folgerung zieht, daraufhin entstünde notwendigerweise ein Verlust von Arbeitsplätzen. Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, die Aussichten für die Solarindustrie sind weltweit hervorragend. In den letzten beiden Jahren überstieg die in Deutschland installierte Leistung die ursprünglich vom Bundesministerium für Umwelt erwartete bei Weitem.
2009 rechnete man mit lediglich 1.300 Megawatt, ans Netz gingen laut Fachmagazin „PHOTON“ aber zwischen 3.000 und 4.000 Megawatt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Investitionsentscheidungen der Hersteller haben sich nach den erwarteten Zahlen und nicht nach den später eingetretenen tatsächlichen Zahlen gerichtet.
Auch der Ministerpräsident hat hier wiederholt betont, ein niedriger Strompreis sei wichtig für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze. Nennen Sie es fair, wenn jeder Betrieb, jeder Rentner, jeder Geringverdiener für hohe Renditen bei der Fotovoltaik, und zwar bei denen, die sie auf dem Dach haben, teuer zahlen muss? Dass es unsozial ist, habe ich hier schon wiederholt gesagt.
Sie bewirken ein Weiteres, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie verunsichern die Nachfragen.
Sie helfen nicht denen, die die Anlagen herstellen, indem Sie hier die Zweifel an der Rentabilität schüren. Sie sollten das Gegenteil tun,
(Hartloff, SPD: Es ist doch richtig gut, dass die Bundesregierung niemanden verunsichert hat bei der Investition!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schellhaaß, ich möchte das letzte Stichwort schon gerne aufgreifen. Das, was die Bundesregierung und die sie tragende Koalition in den letzten Wochen und Monaten energiepolitisch angerichtet haben, ist – harmlos formuliert – zumindest eine Verunsicherung einer ganzen Branche, dies weit über die Solarbranche hinaus.
Man kann sagen, das ist ein Flurschaden, den Sie mittlerweile energiepolitisch angerichtet haben. Noch nie hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit alles Kapital an Vertrauen in eine verlässliche Energiepolitik verspielt wie diese Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch von CDU und FDP – Bracht, CDU: Sie haben aber ein schwaches Gedächt- nis, Frau Ministerin! Erinnern Sie sich einmal an Ihre Zeit in Berlin!)
Das wird Ihnen nicht nur von mir gesagt, sondern es gibt Briefe der Unternehmen dazu. Schott könnten wir zitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal zu den angekündigten zusätzlichen Kürzungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das Gesamtvorhaben steht im Zusammenhang mit anderen energiepolitischen Wendeabsichten. Ich denke an die Laufzeitverlängerung der Atomenergie, die im Übrigen auch gegen die Solarenergie und die erneuerbaren Energien geht, aber auch zum Beispiel an Kürzungen wie die Kraft-Wärme-Kopplung, die man dringend braucht, wenn man die erneuerbaren fluktuierenden Energien zu einer sicheren Energieversorgung entwickeln möchte.
Nein, der Flurschaden geht weit über die Branche hinaus und betrifft auch – ich sage Ihnen das noch einmal – Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Solaranlage bereits bestellt haben, die aber nicht mehr bis zum 1. Juli installiert werden kann, die von ganz anderen Einspeisevergütungen ausgegangen sind, eine ganz andere Kalkulationsgrundlage und eine ganz andere Finanzierungsmöglichkeit hatten.
(Eymael, FDP: Das ist schon verlängert worden! Die gekauft haben, werden alle bedient! Gelogen! Das stimmt doch nicht!)
Das ist auch ein Verlust an Vertrauen. Das ist auch vertrauensschädigend, was Sie mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern machen.
Um das auch deutlich zu sagen, es ist unbestritten – das ist doch der Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Innovation gerade auch in der Solarbranche –, dass man über die jährlichen Einspeisevergütungen hinaus eine zusätzliche Rückförderung der EEGFörderung für die Solaranlagen umsetzen kann.
Natürlich wollen wir auch keine Überförderung. Das ist völlig klar. Aber wir wollen – das ist auch unser Vorhaben und unser Credo – eine Degression in planbaren Schritten, damit die Branche, insbesondere auch die Solarunternehmen, Zeit zur Anpassung haben, aber auch die Verbraucher und Verbraucherinnen.
Das Zweite ist, wir brauchen dringend das verlässliche Wissen darum und das Vertrauen darauf, dass es auch in Zukunft kostendeckende Einspeisevergütungen gibt. Auch das wird doch mittlerweile zerstört. Das, was Sie anrichten, ist Chaos in einem ganz wichtigen energie- und technologiepolitischen Bereich.
Das könnte man so im Raume stehen lassen, auch die ganzen Debatten jetzt, wenn es nicht regierungstragende Parteien wären und wir alle darauf angewiesen sind, dass eine Regierung handlungsfähig ist, verlässlich und zukunftsfähig in dieser Sache.
Der zweite Baustein in diesem Absichtenpaket heißt, dass die Solarförderung für Anlagen auf Ackerflächen ganz gestrichen werden soll. Die Freiflächenanlagen
sind doch gerade die Billigmacher in der Solartechnologie. Ausgerechnet dort – so sagen Sie –, soll man nicht fördern. Deswegen finde ich es toll, dass Herr Seehofer jetzt hingeht – die Intention der Streichung kam doch aus Bayern – und sagt, genau so, wie wir das in unserem Antrag formuliert haben, dass es weder energiepolitisch sinnvoll noch landwirtschaftspolitisch notwendig ist. Das ist seine Formulierung. So ähnlich steht es in unserem Antrag für den Bundesrat.
Ich kann nur sagen, es freut mich, dass Herr Seehofer jetzt mittlerweile einlenkt. Es war falsch gewesen, die Ackerflächen ganz von der Förderung auszuschließen.