Natürlich müssen sich beide Seiten selbst gleichgewichtig organisieren. Das muss aber jede Seite für sich selbst regeln. Das ist nicht unsere Aufgabe als Parlament.
Kontraproduktiv ist an dieser Stelle nach wie vor die Jagdsteuer, auch wenn der Zwang, sie zu erheben, jetzt nicht mehr ganz so kompromisslos formuliert ist. Wir sind deshalb für die Abschaffung der Jagdsteuer.
Eine generelle Haftung auch für Sonderkulturen, wie für Weinberge, einzuführen, ist problematisch, weil nur der Eigentümer Zäune bauen kann und weil nicht mehr verpachtbare Jagden niemanden nutzen. Vertraglich sollte das im Einzelfall aber durchaus möglich sein.
Meine Damen und Herren, da der zweite Entwurf erst seit einer Woche vorliegt, ist es heute kaum möglich, mehr ins Detail zu gehen. Eine ausführliche Beratung im Umweltausschuss ist notwendig.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf federführend an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder der Seniorenunion der CDU Worms und Schülerinnen und Schüler der Politik AG der Realschule plus in Plaidt. Herzlich willkommen in Mainz!
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land NordrheinWestfalen über die Übertragung von Zuständig- keiten im Zuge der Baurechtsschaffung und Bauausführung für den Lückenschluss der der Bundesautobahn A 1 zwischen Lommersdorf und Adenau Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4339 – Erste Beratung
Es wurde im Ältestenrat vereinbart, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Evaluierung des „Bologna-Prozesses“ – Erfahrungen umsetzen, Kritik aufgreifen Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3735 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/4312 –
Zehn-Punkte-Sofortprogramm gegen die Bolognakrise in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3917 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/4313 –
Zunächst erfolgt die Berichterstattung durch Frau Kollegin Morsblech. Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 10. Dezember 2009 sind der Antrag der SPD-Fraktion sowie der Antrag der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur hat die beiden Anträge in seiner 31. Sitzung am 25. Februar 2010 beraten. Die Beschluss
empfehlung lautet, den Antrag der SPD-Fraktion anzunehmen und den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bologna-Prozess im Allgemeinen und auch die Studierenden- und Schülerproteste waren schon häufiger Gegenstand unserer Beratungen im Landtag und in den Ausschüssen gewesen. Die Anträge, die wir heute zu beraten und zu beschließen haben, liegen nun auch schon einige Monate zurück.
Die SPD-Fraktion hat bereits im Sommer eine Initiative ergriffen und den vorliegenden Antrag im Landtag zur Diskussion gestellt, weil wir die Kritik, die von den Studierenden und den Schülern artikuliert wurde, aufgenommen und uns vor allen Dingen darauf konzentriert haben, welche berechtigte Kritik von den Studierenden und den Hochschulangehörigen im Rahmen der sogenannten Bologna-Reform vorgetragen worden sind.
Noch einmal kurz zur Erinnerung: Die zentrale Forderung der Studierenden und Schülerinnen und Schüler im Sommer war ein gebührenfreies Studium gewesen. Wir haben ein gebührenfreies Erststudium. Dieses ist ein fester Faktor in der rheinland-pfälzischen Hochschulpolitik, an dem wir auch festhalten werden.
Der zweite Punkt, der vor allen Dingen von den Schülerinnen und Schülern kritisiert wurde, war das sogenannte Turbo-Abitur gewesen, nämlich nach acht Jahren die allgemeine Hochschulreife zu erreichen. Das ist auch ein Verfahren, das wir in Rheinland-Pfalz nicht so umsetzen, wie es in vielen CDU-geführten Landesregierungen gemacht wird.
Darüber hinaus gab es aber auch Kritik, der wir uns in Rheinland-Pfalz zu stellen hatten. Bevor ich zu diesen Punkten komme, möchte ich noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Die Gestaltung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums ist grundsätzlich richtig und muss weiterverfolgt werden. Darum wird dieser Prozess von der SPD-Fraktion auch nachdrücklich unterstützt.
Die Kritikpunkte, die von den Studierenden geäußert wurden, bezogen sich insbesondere darauf, dass sie zu wenig Flexibilität in ihrem Studienalltag haben und im Grunde genommen die Studierfähigkeit zum Teil infrage
gestellt ist. Ich denke, das ist ein wichtiges Argument. Das sind Punkte, die aufgegriffen werden müssen.
Wir glauben, dass im Rahmen der Reakkreditierung – das ist der sogenannte TÜV, wenn man es so ausdrücken will – wieder geschaut werden muss, wie es mit der Studierfähigkeit der einzelnen Studiengänge aussieht und wo man Verbesserungen vornehmen kann, damit es für die Studierenden einfacher wird, ihr erstrebtes Ziel zu erreichen.
Der zweite Punkt betrifft die Flexibilisierung des Studiums insgesamt. Es geht darum, die Studiendauer, die Reihenfolge der Module und auch den Übergang vom Bachelor zum Master flexibler zu gestalten.
Darüber hinaus ist es auch wichtig, zu einer Verringerung der Prüfungsdichte zu kommen und die Anzahl der Prüfungen zu reduzieren. Das ist unseres Erachtens im bisherigen Verlauf nicht in der Wichtigkeit erkannt worden.
Bei allem legen wir Wert darauf, dass wir uns nicht an dem Spiel „Schwarzer Peter“ beteiligen, das einzelnen Akteuren im Hochschulraum alleinige Verantwortung zuweist, sondern wir sind der Auffassung, dass wir es im Dialog mit den beteiligten Akteuren, den Hochschulen, den Hochschulpräsidenten, aber auch mit den Studierenden klären müssen.
Es ist eine erfreuliche Entwicklung gewesen, dass die Landesregierung nicht abgewartet hat, bis die Anträge, die uns heute vorliegen, ausdiskutiert wurden, sondern sie hat beherzt die Initiative ergriffen und die aufgeworfene Problematik schnell und konstruktiv aufgegriffen und die entscheidenden Probleme aufgenommen und in Gesprächen mit den Hochschulen angegangen.
Viele Punkte davon finden wir auch in der Novellierung des Hochschulgesetzes wieder, sodass die angesprochenen Kritikpunkte, die ich aufgeführt habe, im Wesentlichen angegangen sind und zu einer Besserung im Studium führen werden.
Ich möchte im Weiteren auf den CDU-Antrag eingehen. Nach den Protesten im Sommer gingen einige Monate ins Land. Dann kam die Idee, ein Sofortprogramm auf die Beine zu stellen. Mit einigen Punkten können wir uns tatsächlich anfreunden, weil sie offenbar unserem Antrag entnommen sind.
Es geht darum, eine weitere Fassung der Studienmodule sowie eine geringere Regelungsdichte zu erreichen, ein Studium in Teilzeitform zu ermöglichen und den Übergang vom Bachelor zum Master zu erleichtern bzw. flexibler zu gestalten. Damit hört aber dann auch die Übereinstimmung auf. Leider ist es nicht dazu gekommen, dass wir uns verständigen konnten, diese Dinge gemeinsam herauszuarbeiten. Insofern möchte ich insbesondere noch einmal die kritischen Punkte hervorheben, die wir nicht teilen können.
Sie schlagen beispielsweise eine Clearingstelle an den Hochschulen vor. Ich denke, das ist zu abstrakt und zu wenig zielführend. Wir vertreten die gleiche Auffassung wie Frau Staatsministerin Ahnen, dass in den Fachaus
schüssen und den jeweiligen Fachbereichen von Studium und Lehre die einzelnen Beteiligten, die Studierenden und auch die Hochschullehrenden miteinander besprechen müssen und sollen, wo die Knackpunkte sind und große Reibungsverluste gesehen werden. Das ist viel effizienter und führt viel schneller zu guten Lösungen.
Die Kapazitätsverordnung, die Sie ansprechen, als eine alleinige rheinland-pfälzische Angelegenheit anzusehen, ist absurd und kann in dieser Weise von uns nicht getragen werden. Der Hauptkritikpunkt gilt aber dem von Ihnen vorgeschlagenen Stipendiensystem. Wir haben sicherlich nichts gegen Stipendien. Darum geht es auch nicht. Ich glaube, hier den Schwerpunkt zu setzen, ist der falsche Ansatz. Wenn man dem Deutschen Studentenwerk Glauben schenken kann, so stellen wir fest, dass 72 % der Stipendiatinnen und Stipendiaten aus einkommensstarken und hochschulnahen Familien kommen.
Es muss unsere zentrale Aufgabe sein, mehr junge Menschen zum Studium zu bringen. Vor allem müssen wir die finanziellen Barrieren abbauen, damit junge Menschen ein Studium aufnehmen können. Das sollte unser zentrales Ziel sein. Deswegen sagen wir, dass es einen deutlichen Ausbau des BAföG geben muss, damit diese Barrieren nicht mehr in dieser Form vorhanden sind.
Dies alles zusammengenommen führt uns zu der Auffassung, dass wir den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen und selbstredend unseren befürworten.