Abgesehen von Herrn Dötsch, der sich jetzt zur FDPFraktion gesetzt hat, ist keiner da. Aber der Antrag stammt von uns, und deswegen werden wir das Thema in Zukunft besetzen.
Ich darf vorausschicken: Wir wollen, insbesondere in den Abendstunden ab 19:00 Uhr, mehr Zugbegleiter in den Regionalbahnen haben. Wir hatten den Antrag im Februar ins Plenum eingebracht und haben uns dann mit den Fraktionen der CDU und der FDP darauf verständigt, im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr noch einmal darüber zu beraten. Es waren noch zwei Punkte zu klären. Das eine war die Finanzierbarkeit dieser Maßnahme. Das andere war die Frage, wann welche Verträge auslaufen. Das heißt: Wann können die Züge mit Zugbegleitern besetzt werden? Diese zwei Fragen wurden von Minister Hering im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantwortet. Es freut uns sehr, dass die Fraktionen der CDU und der FDP unserer Initiative zugestimmt haben und wir diesen Antrag im Ausschuss einstimmig beschließen konnten.
Es ist nämlich unbestritten, dass dadurch das Sicherheitsempfinden in den Regionalbahnen insbesondere in den Abendstunden deutlich verbessert werden kann. Deshalb wollen wir das nach dem Auslaufen der alten Verträge in die neuen Verträge mit hineinpacken.
Herr Minister Hering hat natürlich recht, wenn er sagt, die Besetzung mit Zugbegleitern sei nur ein Aspekt im Sicherheitspaket für die Regionalbahnen. Deshalb hat es uns sehr gefreut, dass die Bahn vor zwei oder drei Tagen selbst eine Initiative gestartet hat. Frau Präsidentin, ich darf zitieren: Bahn verspricht größere Sicherheit, mehr Personal, bessere Videokontrolle und Zugbegleiter in den Zügen.
Das wird dadurch unterstützt, dass auch Bahnhöfe verstärkt mit Sicherheitspersonal ausgestattet werden. Wir schnüren hier ein Gesamtpaket – „wir“ heißt: seitens des Landes –, flankiert und ergänzt durch direkte Maßnahmen der Bahn. Damit sind wir wieder beim Thema „Finanzierung“: Inwieweit auch der Bund Mittel bereitstellt, um es der Bahn zu ermöglichen, Personal einzustellen, sei dahingestellt. Ich hoffe, dass es dazu kommt. Die GDL, die Transnet und der Fahrgastbeirat der DB Regio AG beispielsweise fordern das schon seit vielen Jahren. Sie unterstützen diese Maßnahme auch.
Ich bin froh, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam auf den Weg bringen können. Ich danke den beiden Fraktionen dafür, dass sie sich angeschlossen haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im vergangenen Monat hat gezeigt, dass wir heute mit dem Antrag der SPD-Fraktion über das ent
scheiden, was wir bereits am 22. Oktober 2008 im Ausschuss umfangreich besprochen haben und was auch unter den politischen Vertretern komplett unstrittig war und ist. Die Widersprüche, die beim letzten Mal von mir zu dem aufgezeigt worden sind, was bisher gesagt und getan wurde, und dem, was im Antrag der SPD-Fraktion stand, wurden umfangreich diskutiert. Der Herr Minister hat ausführlich Informationen zu den Angelegenheiten gegeben.
Der Herr Minister sagte auch zu, dass alle Verträge zu den Nahverkehrszügen umgestellt werden, sodass ab dem 1. Januar 2010 generell ab 19:00 Uhr die Züge zu 100 % mit Zugbegleitern im Nahverkehrsbereich ausgestattet werden. Wir haben dies – dies war auch schon die Aussage des Ministers am 22. Oktober 2008 – dem Minister geglaubt, da er dies glaubwürdig dargelegt hat.
Deshalb stellt sich die Frage, weshalb die SPD-Fraktion trotzdem diesen Antrag eingebracht hat. Vielleicht lag es an dem, was Sie gerade gesagt haben, Herr Guth, nämlich damit die SPD dieses Thema in der Öffentlichkeit besetzen kann. Man wird sehen müssen, inwieweit das der Sache weiter dienlich ist. Weshalb die SPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht hat, wenn es kein Showantrag sein soll, erschließt sich uns nicht. Diese Frage konnte auch in der Sitzung niemand schlüssig beantworten.
Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit und mehr Qualität sind wichtige Argumente beim Dienstleister Bahn. Doch der Zugbegleiter – dies wurde deutlich – ist nur ein Mosaikstein in diesem Sicherheitskonzept. Erst kürzlich war in der Presse zu lesen, dass oft auch Zugbegleiter selbst verunsichert sind. Daher muss über zusätzliche Videoüberwachung in Nahverkehrszügen und an gefährdeten Bahnhofsvorplätzen nachgedacht werden.
Ein von uns angesprochener wichtiger Punkt ist jedoch auch die Schulung der Zugbegleiter. Auch hierzu gibt es eine Initiative der Deutschen Bahn – Herr Kollege Guth hat zuvor darauf hingewiesen –, nach der sie Zugbegleiter in Nahverkehrszügen ausbilden will. Das ist ein Angebot von DB Regio. Es wäre zu wünschen, dass auch dieses Thema bei dem zuvor diskutierten Bahngipfel angesprochen worden wäre. In diesem Bereich wäre sicherlich ein weiterer Gewinn für das Land und für den Nahverkehr zu erreichen gewesen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Chance weiter genutzt wird, in Verhandlungen zu erreichen, möglichst viele Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz auszubilden, weil dies der Sicherheit der Fahrgäste zugute kommt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich meine, dass es wichtig ist, dass der Rheinland-Pfalz-Takt insgesamt attraktiv bleibt und in der Zukunft noch mehr Fahrgäste diesen Rheinland-Pfalz-Takt nutzen. Es ist seit 1994 schon zu einer Steigerung um rund 100 % gekommen. Je besser aber die Qualität und das Angebot insgesamt sind, umso höher ist die Akzeptanz und umso mehr Fahrgäste gibt es.
In der ersten Beratung haben wir uns teilweise kritisch zu dem Antrag „Zugbegleitpersonal“ geäußert, aber wenn es irgendwie wirtschaftlich verantwortbar ist und wir auf der einen Seite für mehr Service sorgen können, indem Auskünfte über Anschlussverbindungen beispielsweise erteilt werden können, und wenn damit auf der anderen Seite gerade ab 19:00 Uhr mehr Sicherheit verbunden ist, auch wenn dadurch sicherlich mehr Kosten auflaufen werden – trotzdem ist das alles wirtschaftlich, weil damit auch die Erwartung verbunden ist, dass wir mehr Fahrgäste bekommen, da das Angebot insgesamt attraktiver ist –, bin ich dafür, dass wir das Zugbegleitpersonal in der Zukunft ab 19:00 Uhr vorsehen. Das wird sicherlich über die neuen Verträge möglich sein, die ab 2014 zu schließen sein werden, Herr Staatssekretär Schweitzer; denn diese Leistung muss eingekauft werden. Dafür müssen Regionalisierungsmittel verwandt werden.
Für den Nahverkehr ist nämlich das Land zuständig, während für den Fernverkehr der Bund zuständig ist. Insofern müssen wir aufpassen, dass das nicht zulasten der Gesamtkilometerzahl und damit zulasten des Gesamtangebots im Rheinland-Pfalz-Takt geht; denn die zusätzlichen Kosten werden ungefähr bei 20 bis 30 Cent pro Kilometer liegen. Die können, so hat Herr Minister Hering im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht, durch die Ausschreibungen eingespart werden, die im Wettbewerb erfolgen werden. Es hat sich gezeigt, dass der Zugkilometerpreis im Schienenpersonennahverkehr bei den zurückliegenden Ausschreibungen deutlich gesunken ist, sodass es verantwortbar erscheint, dieses Zugbegleitpersonal ab 19:00 Uhr vorzusehen, ohne dass zusätzliche Mittel notwendig werden.
Natürlich wird es grundsätzlich ein ehrgeiziges Ziel bleiben, die Ziele des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 zu erreichen. Es ist sehr ehrgeizig, noch einmal rund 20 % mehr an Zugkilometern einzukaufen, Zugbegleitpersonal vorzusehen sowie nur noch neue Züge laufen zu lassen. So ist das in den Ausschreibungen vorgesehen. Darüber hinaus sollen Bahnhöfe weiter saniert und modernisiert werden. Vielleicht soll auch noch die eine oder andere Strecke reaktiviert werden. All das ist ein sehr, sehr ehrgeiziges Ziel. Ich hoffe, dass dieses Ziel erreicht wird; denn insgesamt ist unser Schienenpersonennahverkehrskonzept in Rheinland-Pfalz nach wie vor vorbildlich. Wir werden deshalb der weiteren Ergänzung in Form von Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern zustimmen, die letztlich zu einer Attraktivitätssteigerung beitragen und die Sicherheit erhöhen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf für die Landesregierung meinen Bemerkungen Folgendes voranstellen: Wir sind erstens sehr froh, dass das Parlament in einer gemeinsamen Position der Ansicht ist, dass das Thema „Sicherheit und Service“, vor allem aber das Thema „Sicherheit“ in unseren Zügen, im SPNV, im Nahverkehr ein bedeutsames und wichtiges Thema ist.
Wir sind zweitens froh, dass wir über die in den Medien verbreiteten, oftmals auch doppelt unterstrichen verbreiteten schlimmen Meldungen über Beleidigungen, tätliche Auseinandersetzungen, Nötigungen und andere Delikte hinaus für Rheinland-Pfalz bei genauer Beobachtung der Situation sagen können: Wir sind glücklich, dass wir es „nur“ mit kleineren Fällen zu tun haben. Die lassen uns nicht ruhen, aber das gebietet zu sagen, dass wir es nicht mit einer dramatischen Situation zu tun haben. Das lässt uns an der Stelle nicht untätig werden, aber es ist wichtig, dass man sich über die tatsächlichen Verhältnisse im Klaren ist.
Ich will eine weitere Bemerkung machen: Herr Minister Hering hat im Ausschuss die Position des Verkehrsministeriums und der Landesregierung deutlich gemacht. Dabei hat er auch deutlich gemacht, dass es nicht nur den Akteur Landespolitik gibt, der an der Stelle Verantwortung trägt und Einfluss nehmen kann, sondern dass es um den Einsatz aller Beteiligten geht. Das sind die Verkehrsunternehmen selbst, aber auch die Landes- und Bundespolizei spielen eine wichtige Rolle, wenn es um Sicherheitsbedürfnisse der Menschen geht. Ebenso hat aber auch die Bestellerseite diesen Gedanken immer mit zu betrachten.
Wir, die Landesregierung, werden unseren Anteil dazu beitragen, dass die Stärkung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Fahrgäste immer im Fokus aller Bemühungen bleibt.
In Zusammenarbeit mit den für die Vergabe von Verkehrsleistungen in Rheinland-Pfalz zuständigen SPNVZweckverbänden setzt sich unser Haus dafür ein, die Quote derjenigen Züge, die mit einem Zugbegleiter besetzt sind, schrittweise zu erhöhen.
Unsere Forderung in diesem Zusammenhang ist klar. Ich wiederhole sie gern noch einmal. Nach 19:00 Uhr muss in jedem Zug, der in Rheinland-Pfalz verkehrt, eine Person anwesend sein, an die sich die Fahrgäste wenden können, wenn sie Hilfe brauchen, sich bedroht oder belästigt fühlen oder einfach nur – Stichwort: Servicegedanke – Fragen zum weiteren Fahrtverlauf haben oder sich die bange Frage stellen, ob sie noch den Anschluss im nächsten Bahnhof erreichen.
Tagsüber muss die Quote so hoch sein, dass allen, die sich mit dem Gedanken beschäftigen, als gewaltbereite Rowdys oder Schwarzfahrer den Zug zu betreten, klar sein muss, dass die Gefahr, jemandem Offiziellen im Zug zu begegnen, so groß ist, dass man es sich doch besser noch einmal überlegt.
Wer durchschnittlich bei jeder vierten Fahrt damit rechnen muss, kontrolliert zu werden, überlegt sich, ob es nicht vielleicht doch besser ist, sich ein Ticket vor Fahrtbeginn zu lösen. Wenn regelmäßig auch kleinere Delikte beim Zugbegleiter gemeldet werden und dies häufiger als heute zu den entsprechenden Konsequenzen führt, können wir es schaffen – ich bin sicher, das ist unser gemeinsames Ziel –, dass der Schienenpersonennahverkehr, die Bahn überhaupt, das beliebte, anerkannte und auch akzeptierte Verkehrsmittel bleibt, das es heute ist. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Ziel auch dieses Hauses.
Ich will deutlich sagen, dass wir mit der Zugbegleiterquote noch vor einigen Jahren ein paar Probleme hatten. Vor einigen Jahren hatten wir hier einen Tiefpunkt erreicht. Die wenigen noch lokbespannten Züge im Rheinland-Pfalz-Takt hatten nicht mehr vorgesehen, dass noch eine weitere Person mit vorne dabei ist, die zum Betrieb des Zuges notwendig ist.
Das hat zu einer Personalreduzierung in den Zügen geführt. Die Deutsche Bahn AG hat Zug für Zug die Personalbestände zurückgefahren. Das ist auch bei uns als Botschaft angekommen. Wir haben darauf reagiert und es zum Jahr 2006 geschafft, die reale Quote im Tagesmittel auf 22 % zu bringen. Das war schon damals eine Verbesserung.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir zustimmen, dass das noch nicht ausreichend und befriedigend ist. Deshalb haben wir als Land mit den Zweckverbänden gemeinsam reagiert und werden in den neuen Verkehrsverträgen, mit denen wir uns aktuell beschäftigen, die höheren Quoten tagsüber festlegen. Hier geht es um 25 % im Tagesmittel bis 19:00 Uhr. Die klare Aussage und Botschaft ist, dass wir das erreichen wollen und werden.
Jede Rheinland-Pfälzerin und jeder Rheinland-Pfälzer kann sich darauf verlassen, dass es eine zugbegleitende Person geben wird, wenn man nach 19:00 Uhr in einen Zug steigt. Das wird die Sicherheit und den Service in Rheinland-Pfalz ganz bestimmt erhöhen.
In der Politik ist es so – das habe ich auch erfahren –, dass es dort, wo man eine Entwicklung nach vorne bringt und sich über die ersten Erfolge freut, nicht lange dauert, bis der Ruf nach noch weiteren Verbesserungen kommt. Ich will an der Stelle sagen, dass eine Zugbegleiterquote von tagsüber 100 % erstrebenswert sein mag. Ich halte sie aber derzeit nicht für wirklich erforderlich. Sie ist auch nicht finanzierbar. Es wird nichts bringen, uns gegenseitig etwas in die Tasche zu lügen.
Wenn sie perspektivisch erreicht werden kann, sind wir die Letzten, die sich dagegen wenden. Dennoch hat es
den Vorrang, in den Abendstunden, wenn es dämmert und dunkel wird, für Sicherheit zu sorgen. Das wollen und werden wir erreichen.
Meine Damen und Herren, noch in diesem Jahr werden wir die Ausschreibung für die wichtigsten Regionalexpresslinien in Rheinland-Pfalz, die Rheinschiene und die Strecke von Koblenz über Trier und Saarbrücken nach Mannheim, auf den Weg bringen. Hier werden wir sogar über die eben genannten Zielquoten hinausgehen, da wir denken, dass die Kernlinien des Rheinland-PfalzTaktes, auf denen auch die meisten Fahrgäste unterwegs sein werden, bis zum Jahr 2015 ein höheres Serviceniveau brauchen. Wir sollten, wenn wir über Zugbegleiter sprechen, immer Sicherheit und Service miteinander verbinden.
Es ist auch so, dass die beste Quote, die wir Ihnen statistisch vorstellen würden, nichts bringt, wenn die Zugbegleiter regional unterschiedlich verteilt sind oder in einzelnen Zügen selten oder nie kontrolliert wird. Wir sind dankbar, dass wir mit der Bahn einig sind und ein Qualitätssicherungssystem implementiert haben, das uns den Nachweis möglich macht, zugscharf und zuggenau zu eruieren, wo ein Zugbegleiter gewesen ist und wo es Qualitätsmängel gegeben hat. Das kann uns gemeldet werden.
Wir haben damit eine ganz andere Grundlage, um mit den Betreibergesellschaften im Land darüber zu diskutieren. Auch das wird einen gewissen Mehraufwand mit sich bringen. Das hat aber auch die Folge, dass in Zukunft Service und Sicherheit in unseren Zügen in Rheinland-Pfalz noch eine stärkere Rolle spielen.
Wir haben in der derzeitigen Situation nicht die schlimmen Verwerfungen, was die Sicherheitsfrage im Zug angeht. Es ist natürlich so, dass wir mit mehr Personal in den Zügen noch einiges tun können. Ich will aber auch deutlich sagen, dass auch die Gesellschaften selbst ihren Anteil dazu beizutragen haben, insbesondere wenn es um Sicherheitseinrichtungen in den Zügen geht.
Das Thema „Kameras“ ist schon genannt worden. Ich persönlich halte es nicht für ein Allheilmittel. Wir kennen alle Fälle aus der Kriminalstatistik, in denen Kameras einige nicht davon abgehalten haben, trotzdem straffällig zu werden. Wir sind uns sicher, dass es aber auch viele Fälle geben wird, in denen überlegt wird, ob man jemand tätlich angreift oder beleidigt.
Wichtig ist, dass die derzeit in Rheinland-Pfalz 600 tätigen Beamten der Bundespolizei ihre Aufgabe auch weiterhin intensiv wahrnehmen. Sie sind insbesondere für die Sicherheit des Bahnverkehrs zuständig. Sie gehen im Bahnhofsbereich Streife. Wir können auf dieses Personal nicht verzichten. Insofern sind wir auf den Bund angewiesen, dass er uns das Personal auch zukünftig zur Verfügung stellt. Auch das ist eine politische Baustelle, an der wir gemeinsam dranbleiben sollten.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir in Rheinland-Pfalz in einer vergleichsweise guten Lage leben – das betrifft nicht nur dieses, sondern auch alle anderen Themen – und bei immerhin 60 Millionen Fahr