Aber was mich gestört hat, und was ich als infam zurückweise, ist Ihr Versuch, die Lufthoheit über die christliche Soziallehre zu erlangen.
Ich empfinde es als infam, so zu tun, als dass der Wunsch nach Arbeitsplätzen und auskömmlichen Arbeitsplätzen auf dem Boden christlicher Soziallehre ausschließlich Ihr Wunsch und das Privileg Ihrer Partei sei.
Die Anlage Ihrer Rede spricht für das, was ich unterstelle, und spricht für ein hohes Maß an Nervosität.
Ich habe in Redebeiträgen eben erlebt, dass man auch bei Ihnen, Herr Kollege Mertin, die Gelegenheit nutzt, wenn man hier vorne steht, auch zu allem anderen etwas zu sagen, aber nicht zu sehr zu diesen Fragen. Der Unterschied war – das sei neidlos gesagt –, Ihr Beitrag war eine Rede. Das unterscheidet Sie von anderen Beiträgen.
Herr Kollege Dr. Schmitz, wenn Sie aber sagen, Sie verwahren sich dagegen, dass jemand die katholische Soziallehre in Anspruch nimmt,
Wissen Sie, was Sie gerade machen? Sie unterstellen etwas. Sie sagen etwas, bevor ich überhaupt etwas gesprochen habe. Ich habe das überhaupt nicht in den Mund genommen. Aber dass man auf der Basis einer
solchen Lehre diskutiert und das begründet, was wir als politische Forderung erheben, ich glaube, dass das eine gute Tradition der Sozialdemokraten in diesem Parlament und in anderen Parlamenten ist, weil wir da Schnittmengen haben, warum wir so argumentieren.
Dann muss man eben schauen, ob die Haltung, die man vertritt, zu dieser Lehre passt oder ob sie nicht so dazu passt. Wenn ich mir die Äußerungen von Herrn Westerwelle und seine Vergleiche zum alten Rom dazu nehme, dann hat das mit der christlichen Soziallehre und dem, was man daraus ableiten kann, herzlich wenig zu tun. Dann ist das ein anderer Weg. Über diesen Weg streiten wir politisch. Aber ich glaube, dass im Sinne der zitierten Lehre unsere Argumente die besseren sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist wichtig, kurz klarzustellen: Auch die CDU missbilligt ausbeuterische Löhne. Wir wollen solche Löhne nicht. Wir wollen, dass Menschen für ihre Arbeit vernünftig bezahlt werden.
Aber im Gegensatz zu Ihnen setzen wir die Priorität auf die Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, branchenbezogen und auf die Region bezogen vernünftige Löhne auszuhandeln, die eine ordentliche Entlohnung für die Arbeit darstellen. Auf der anderen Seite sind wir der Auffassung, dass gesetzliche Mindestlöhne in Einzelfällen höchst unsozial sein können. Wir haben gestern über einen Stundenlohn von 7,50 Euro gesprochen, heute über einen Stundenlohn von 8,50 Euro. Worüber reden wir morgen? Wir alle wissen, dass es Menschen mit einem verminderten Leistungsvermögen gibt.
Es gibt Arbeitsplätze, auf denen nur eine geringe Wertschöpfung erarbeitet werden kann. Jeder Arbeitgeber, der qua Gesetz für einen Arbeitnehmer mehr zahlen muss, als dieser ihm erwirtschaften kann, wird Arbeitsplätze abbauen. Diese Gefahr müssen wir im Auge behalten. Nur wer diese Gefahr ein Stück weit ernst nimmt, wird eine vernünftige Lösung finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche jetzt die Sitzung für die Mittagspause. Wir treffen uns um 13:45 Uhr wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren im „reich“ besetzten Plenarsaal in der Tagesordnung fort.
Stärkere Besetzung von Zügen mit Zugbe- gleitpersonal Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4217 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion zur stärkeren Besetzung von Zügen mit Zugbegleitpersonal wurde mit Beschluss des Plenums am 5. Februar 2010 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen und dort beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Antrag in seiner 38. Sitzung am 25. Februar 2010 beraten und empfiehlt die Annahme des Antrags.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass die CDU anscheinend überhaupt kein Interesse daran hat, dass wir in den Zügen mehr Zugbegleiter haben.
Abgesehen von Herrn Dötsch, der sich jetzt zur FDPFraktion gesetzt hat, ist keiner da. Aber der Antrag stammt von uns, und deswegen werden wir das Thema in Zukunft besetzen.