Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht damit einsteigen, wie wir das, was uns heute in der ersten Beratung vorgelegt wird, bewerten.
Wenn man sich die Historie betrachtet – das ist so –, dass es sich um keinen unwesentlichen Baustein der ersten Ansprache, der ersten Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten aus dem Jahre 2006 gehandelt hat – dort wurde es angesprochen –, kann ich heute feststellen, der Elefant gebar ein Mäuschen.
Ich möchte dazu einige Dinge sagen, unabhängig von der Frage – Herr Kollege Hartloff –, ob man eine Bürgerbeteiligung auch Bürgerbeteiligung nennen kann, wenn man auf der einen Seite immer nur Funktionsträger hierzu einlädt und dann bei 400.000 Bürgerinnen und Bürger, die es betrifft, genau 200 einlädt. Inwieweit man da von Bürgerbeteiligung reden kann, mag dahingestellt sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Reform ist grundsätzlich immer etwas, was etwas besser macht und nicht nur anders. Wir haben von Anfang an, als im Jahr 2006 der Ministerpräsident den Vorschlag unterbreitete, man müsse sich nach 30 Jahren einmal Gedanken machen, wie es auf Verwaltungsebene zukünftig weitergehen sollte, gesagt, dass wir mitmachen. Es ist nicht richtig, dass wir uns an irgendeiner Stelle verweigert hätten, im Gegenteil.
(Heiterkeit bei der SPD – Schweitzer, SPD: Das haben wir gemerkt! – Fuhr, SPD: Stimmt überhaupt nicht!)
Ich betone noch einmal ausdrücklich, am 20. Juni 2007, nachdem wir über ein Jahr lang von Ihnen, Herr Ministerpräsident, zu diesem Thema nichts gehört haben, habe ich Ihnen einen Brief geschrieben. Daraufhin gab es ein erstes Treffen am 24. August 2007 bei Ihnen im Gästehaus. Dort wurde über 33 Punkte gesprochen, die zwischenzeitlich gar nicht mehr 33 Punkte sind, sondern dazwischen einmal 70 waren und jetzt wieder 64 geworden sind. Das war der Beginn unserer wirklich sehr „intensiven“ Gespräche.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, danach – auch das wissen Sie – habe ich Ihnen – es ist auch nicht richtig, dass wir nie gesagt haben, was wir wollen – einen Brief geschrieben, in dem ich klar und deutlich zum Ausdruck brachte, was wir meinen, welche Reform wir benötigen. Wir haben dabei immer klar und deutlich gesagt, für uns sind bei einer Reform, die etwas besser machen soll, vier Punkte entscheidend und wichtig:
Wenn man so etwas macht, setzt dies aber voraus, dass man, wenn man eine Reform ernst nimmt, eine Reform im Ganzen angeht und dabei auch sagt, wir sind so ehrlich zueinander und gehen in eine umfassende Aufgabenkritik, Herr Innenminister, in eine komplette Aufgabenkritik sowohl auf vertikaler als auch auf horizontaler Ebene.
Wir fragen zunächst einmal nach, was der Staat in Zukunft überhaupt selbst leisten muss oder was wir nicht mehr leisten müssen. Wir fragen als Nächstes unter dem Gesichtspunkt der vier Punkte nach, auf welchen Ebenen müssen wir es leisten, ohne Doppelzuständigkeiten zu haben.
Nahe bei den Menschen. Selbstverständlich, weil wir Verwaltung für die Menschen machen und nicht für uns selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, Herr Ministerpräsident, uns wurde dann erklärt, man brauche nicht über die Landesbehörden zu reden, und man brauche über die Mittelbehörden nicht zu reden, weil man schließlich dort in den 90er-Jahren eine hervorragende Reform gerade auf Mittelbehördenebene gemacht habe.
Ich habe es mir von Herrn Kollegen Schnabel einmal erklären lassen. Auf seine Frage im Innenausschuss an Sie, Herr Innenminister, was durch diese Reform der Mittelbehörden besser und günstiger geworden sei, hätten Sie die Aussage getroffen, das wüssten Sie selbst einmal gerne.
Herr Innenminister, wenn dem so ist, dann muss ich mich doch fragen, kann man sich nicht selbstkritisch mit allen Ebenen befassen, kann man nicht so ehrlich sein, wie es im Prinzip in jedem Unternehmen gemacht wird, alles auf den Prüfstand stellen und dann entscheiden, auf welcher Ebene wollen wir das in Zukunft in welcher
Mit den höchsten Kassenkrediten in Rheinland-Pfalz hinter dem Saarland sind unsere Kommunen ausgestattet. Für uns hätte zu einer Reform auch gehört,
dass wir in Zukunft über die Gemeindefinanzstruktur nachdenken, uns Gedanken machen, wenn wir etwas verändern und besser machen wollen,
Herr Ministerpräsident, wenn Sie jetzt einwerfen, über das Wetter hätte man noch etwas sagen dürfen, dann sage ich Ihnen ganz offen, Sie haben das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht gelesen.
bei denen wir klar sagen, wir machen nur das mit, was in der Konnexität nicht zusätzliche Lasten auf die Gemeinden abwirft.
Dann darf ich Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Sie wissen das ja sicherlich, weil Sie das alles so präsent haben. Über das Wetter nicht, aber über das Bannmeilengesetz haben Sie etwas ausgeführt.
Diese Regel, die Sie über das Bannmeilengesetz in den 64 Punkten ausführen, hätten Sie ohne irgendeine Gesetzesänderung und ohne eine Reform lösen können, schlichtweg auf Verwaltungsebene. Das ist bekannt.
Dass Sie das jetzt hier als großen Wurf bei den 64 Punkten verkaufen – das muss ich Ihnen offen sagen –, entbehrt jeglicher Grundlage.
Wir hatten uns auch zu Beginn eine Aufgabenkritik vorgestellt. Dann machen wir es auch bitte so herum: Wir legen die Beweislast nicht auf die Seite derer, die es betrifft, sondern auf die Seite der Landesregierung, der Landesbehörden, was Sie in Zukunft noch machen müs
Aber das wurde nicht gehört. Wir hatten viele andere Punkte angesprochen. Wir hatten gesagt, wir wollen insgesamt erst ganz am Ende, wenn alles durchdekliniert ist, überhaupt darüber nachdenken, ob Gebiete verändert werden müssen oder sollen, aber nicht zu Beginn; denn was gewinnen Sie, wenn Sie einfach nur – wie Sie es gerade so schön gesagt haben – Veränderungen von Verwaltungsgrenzen vornehmen wollen, dabei aber nicht einmal ganz logisch aufführen können, was Ihnen tatsächlich an Maßstäben zugrunde gelegt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie sagten: die Einwohnerzahl, die geografische Lage, die Entwicklung oder wie viel Ortsgemeinden es gibt. – Bei der Einwohnerzahl gibt es Gemeinden, bei denen haben Sie die amerikanischen Streitkräfte dazugezählt, bei anderen Gemeinden nicht. Bei der Frage der Lage der Gemeinden ist interessant, dass nicht alle Grenz- und Verbandsgemeinden davon betroffen sind.
Es hat für uns vorne und hinten keine Schlüssigkeit. Weil das so ist, können wir an dieser Stelle in dieser Form einer solchen Geschichte, die 2013 in eine Zwangsfusion münden soll, nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Sie sagen, wir haben vorher eine Freiwilligkeitsphase, ist das schön gesagt, werter Herr Minister. Wenn ich weiß, dass ich genau noch drei Jahre Zeit habe, mich entsprechend freiwillig zu bewegen, bevor ich dann zwangsweise zusammengeführt werde, dann frage ich mich, was das noch für eine Freiwilligkeit sein soll. Dann kann ich auch gleich sagen, dass ich es so nicht will.