Außer dass Sie ständig schreien, habe ich von Ihnen in dieser Frage noch kein vernünftiges Wort gehört. Für Ihre Lautstärke sind Sie bekannt, aber nicht für Ihre Inhalte. Für Ihre Lautstärke sind Sie bekannt. Das ist richtig.
Wenn Sie dennoch behaupten, Sie fühlten sich bestätigt, dann sind Sie entweder zu faul zum Lesen, oder Sie verstehen den Reformprozess nicht. Deswegen wollen wir uns noch einmal anschauen, was denn die Gutachter eigentlich sagen.
„Angesichts der Ausgangsposition erscheinen die im Entwurf zum Ersten und Zweiten Gesetz zur kommunalen Verwaltungsreform vorgesehenen Maßnahmen als prinzipiell zielführend und angemessen.“ – Die CDU fühlt sich dadurch bestätigt. Da greift man sich an den Kopf.
„Der vorgesehene Verfahrensausgang und die sich mit ihm verbindenden Schwerpunkte weisen das Land als kontinuierlich verwaltungspolitisch aktiv aus.“ – Die CDU
„In der Gesamtbewertung lässt sich der Schluss ziehen, dass die verfolgten Ziele im Wesentlichen erreicht werden können. Die überwiegende Zahl der Gebietskörperschaften steht den vorgesehenen Aufgabenverlagerungen positiv gegenüber.“ – Auch in diesem Fall fühlt sich die CDU bestätigt.
Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, das ist an Peinlichkeit für Sie langsam nicht mehr zu überbieten, was sich da eine große Oppositionspartei leistet.
Es kann bei Ihnen nur noch besser werden, so hoffen wir zumindest, wenngleich ich die Hoffnung darauf aufgegeben habe. Sie sind in der Frage der Kommunal- und Verwaltungsreform ideenlos, mutlos, konzeptlos und vor allen Dingen kopflos.
(Bracht, CDU: Und so viel Lächerlichkeit beklatscht ihr noch! – Licht, CDU: Ich würde jetzt gern einmal wissen, was der Kollege Noss in seiner Heimat sagt! – Zuruf des Abg. Noss, SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schweitzer, Ihre ständige Polemik und das immerwährende Wiederholen von falschen Behauptungen
In einem sind wir uns ganz sicherlich einig, dass wir nämlich eine Kommunal- und Verwaltungsreform brauchen. Ich glaube aber schon, dass es an der Zeit ist, dass sich die Landesregierung das eingesteht, was in der Öffentlichkeit schon längst angekommen ist,
dass diese Kommunalverwaltungsreform kein großer Wurf ist und es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit auch nicht mehr werden kann.
Es wäre wichtig und auch richtig gewesen, das gemeinsam mit allen Parteien zu meistern, so, wie es vor 40 Jahren schon einmal unter der CDU-Regierung gelungen ist.
In der Regierungserklärung von 2006 sagte der Ministerpräsident zwei Dinge, die für uns wichtig und auch Grundlage waren: „Wir werden auf der Grundlage einer Aufgabenkritik eine Zielplanung erstellen, und es wird keine Reformen vom Reißbrett geben. Das ist nicht unsere Methode.“
Meine Damen und Herren, auf dieser Grundlage hätten wir sehr gerne mitgearbeitet und eine Reform entwickelt, die ihren Namen verdient hätte.
Stichwort „Aufgabenkritik“. Wir waren bekanntermaßen immer der Meinung, dass eine ordentliche Aufgabenkritik erfolgen muss. Das ist eben schon gesagt worden. Nur daraus kann sich nachher eine Gebietsreform entwickeln.
Aber, Herr Ministerpräsident, Sie wollten keine Veränderungen auf Landesebene. Sie wollten keine Diskussion um die Mittelbehörde mit ihren Fehlentwicklungen. Es sollte nur auf der kommunalen Ebene herumgedoktert werden.
Es gab magere 64 Punkte mit der Benennung von Kleinstzuständigkeiten, die zum Teil nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Stichwort „keine Reform vom Reißbrett aus“. Auch hier haben wir seitens der CDU bis heute gesagt, wir können kein allgemeingültiges Raster über das Land legen. Mit uns wird es auch keine Zwangsfusionen geben. Auch hier haben Sie eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht, indem Sie zunächst Einheitsgrößen vorgelegt und eine Liste veröffentlicht haben, auf der 32 Kommunen stehen, die zwangsweise zu fusionieren haben.
Im Übrigen hat nicht nur die Landesregierung ihren Kurs verlassen. Auch die SPD als die sie tragende Regierungsfraktion ist gleichermaßen verfahren. Ich darf den Fraktionsvorsitzenden Hartloff aus einem Artikel im südwestdeutschen Teil der „RHEINPFALZ““ vom 7. Juli 2008 zitieren. Darin heißt es: „Hartloff sagte, das Land werde den Zusammenschluss oder Neuzuschnitt von Verbandsgemeinden nicht erzwingen. Sie können in kommunale Strukturen nur im Konsens eingreifen.“ Wie wahr, kann ich da nur sagen.
Am 15. April 2010, also vor zwei Wochen, kann man bei der Berichterstattung über die Diskussion zur Zukunft der Verbandsgemeinde Wolfstein nachlesen – Herr Hartloff –: „Wenn sich freiwillig nichts bewegt, muss man mit der Gesetzeskeule drohen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wen wundert es bei diesem Eiertanz noch, dass hier kein gemeinsames großes Werk entstehen konnte?
Sie haben mit der Abwendung von Ihren Grundsätzen durch Tabus und Denkverbote einer gemeinsamen richtigen Reform jegliche sinnvolle Basis entzogen. Wir, die CDU, haben im vergangenen Jahr nochmals versucht, eine gemeinsame Basis zu finden.