Sehr geehrter Herr Innenminister, Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben Zahlen genannt. Das geht uns nicht weit genug. Wir hätten uns gewünscht, dass die Zahl der Verbandsgemeinden, die verändert werden müssen, die man abschafft oder die fusionieren müssen – je nachdem –, erheblich höher liegt.
Wir hätten uns gewünscht, dass diese Zahl doch etwa wenigstens im Bereich der Hälfte liegt, und wir hätten uns auch einen etwas strafferen Zeitablauf gewünscht.
Ich weiß, das kann man so und so sehen, aber wir können letztendlich nicht auf den Wunsch eines jeden Verbandsbürgermeisters, einer jeden Verbandsbürgermeisterin oder eines jeden Ratsmitgliedes eingehen. Das geht nicht.
Im Interesse unseres Landes und unserer Ortsgemeinden sollten wir uns alle einmal die finanzielle Lage des Landes und der Kommunen vor Augen halten. Wenn ich diese finanzielle Lage sehe, bin ich der festen Überzeugung, dass wir dringendst eine kommunale Verwaltungsreform brauchen, damit wir wieder mehr Geld in die Kassen bekommen. Wir sind nicht diejenigen, die das ausbaden müssen, sondern es sind unsere Kinder.
Ich möchte später einmal vor meinen Kindern nicht als Depp dastehen, der nicht in der Lage gewesen wäre, zu überlegen, wie man etwas ändern kann. Das möchte ich nicht.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Versuche in vielen Bundesländern gegeben, Kommunalreformen zu machen. Viele sind gescheitert, weil sie auf dem Reißbrett oder am grünen Tisch gemacht wurden und deshalb keine vernünftigen Lösungen enthalten haben.
Wir, die Landesregierung und die SPD-Fraktion, haben genau das Gegenteil getan. Bevor es überhaupt einen Gesetzentwurf gab, haben wir die Menschen mitgenommen, haben die Kommunalpolitiker befragt und viele Verbände angehört. Wir haben – ob Ihnen das passt oder nicht, Herr Baldauf – die größte Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz durchgeführt, die es jemals in einer solchen Frage in Deutschland gab.
Herr Kollege Baldauf, genau das ist es auch, was die CDU ärgert, weil sie hoffte, einen Kleinkrieg führen zu können, Verunsicherung zu betreiben und parteipolitische Spielchen zu machen. Sie wollten keine Bürgerbeteiligung, deshalb wollten Sie auch die Mittel im Haushalt dafür streichen. Wir haben das abgelehnt, weil wir Politik mit und für die Bürger machen wollen.
Es stimmt, wir haben Sie immer eingeladen, im Interesse der Kommunen nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Sie haben stattdessen nur verzögert, vertröstet, neue Gutachten gefordert und versucht, Feuerchen anzuzünden, aber irgendwann ist damit Schluss, und jetzt ist Schluss, Herr Kollege Baldauf. Jetzt ist Schluss!
Wenn Sie sagen, Sie haben ein Konzept, dann fordere ich Sie auf: Legen Sie es auf den Tisch. Bringen Sie es im Innenausschuss ein, dann kann man darüber reden. Wir haben von Ihnen kein vernünftiges Wort in dieser Frage gehört.
Keine Ihrer Hoffnungen haben sich erfüllt, nicht einmal bei der Kommunalwahl, Herr Kollege Baldauf. Im Gegenteil, viele Ihrer eigenen Kommunalpolitiker sind Ihnen von der Fahne gegangen, weil sie sich von Ihnen nicht mehr vertreten fühlen, weil Sie außer Durcheinander nichts anzubieten haben und weil sie begriffen haben, dass angesichts der demografischen Entwicklung – Herr Minister Bruch hat es gesagt – und angesichts der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie, angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse Handlungsbedarf besteht, den wir erfüllen wollen und bei dem Sie Arbeitsverweigerung betreiben.
Sie kommen immer mit der gleichen Leier: Zuerst müssten die Verwaltungsstrukturen im Land geändert werden. – Herr Kollege Baldauf, das ist längst geschehen, und nur weil Sie dagegen waren, heißt das noch lange nicht, dass es nicht vernünftig war.
Wir haben die Mittelinstanz effektiver gemacht. Sie waren dagegen. Wir haben den öffentlichen Gesundheitsdienst reformiert, Sie waren dagegen. Wir haben die Vermessungs- und Katasterverwaltung wirtschaftlicher organisiert, Sie waren dagegen.
Wir haben die Agrarverwaltung neu aufgestellt. Sie waren dagegen. Wir haben die Forstverwaltung effizienter gestaltet. Sie waren dagegen.
Wir haben durch die Finanzverwaltungsreform Mittel eingespart, und auch dagegen waren Sie. – Sie sind gegen alles, weil Sie unfähig sind, eigene Gedanken zu formulieren und eigene Konzepte auf den Tisch zu legen.
Herr Kollege Bracht, ich habe in der „Rhein-Zeitung“ gelesen, Sie wollten die Konfrontation. Jetzt haben Sie sie, und nun beschweren Sie sich auch schon wieder! Was wollen Sie denn eigentlich?
Sie haben noch nicht einmal die Demonstration zustande gebracht, die Sie angekündigt haben. Selbst dazu waren Sie zu unfähig!
(Licht, CDU: Herr Schweitzer, Sie haben eine wich- tige Zahl vergessen! Sie haben über 30 Milli- arden Euro Schulden, wir sind dagegen!)
Ich habe Respekt vor dem, was Herr Kollege Auler von der FDP gesagt hat. Es trifft nicht alle unsere Vorstellungen, aber damit kann man sich wenigstens auseinandersetzen. Mit der CDU kann man sich, außer mit Schreierei, nicht auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, Sie wollten doch von Anfang an keine Kommunalreform, weil Sie Ihrer Tradition des Neinsagens treu bleiben wollten.
Schauen wir uns doch einmal genauer an – der Fraktionsvorsitzende der CDU hat es angekündigt –, wogegen Sie alles sind, was aber in den Gesetzentwürfen steht. Wir wollen im Interesse der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger stärkere Verwaltungseinheiten. Sie wollen es nicht. Wir wollen durch die Reduzierung von Personalausgaben die Verwaltungskosten senken. Sie wollen es nicht.
Wir wollen öffentliche Einrichtungen wirtschaftlicher betreiben. Sie wollen es nicht. Wir wollen Verwaltungen durch mehr Bürgerbüros und mobile Bürgerdienste sowie durch eine aufsuchende Verwaltung bürgernäher organisieren. Sie wollen es nicht.
Wir wollen den Kommunen Anreize bieten, mehr als bisher zusammenzuarbeiten. Auch das wollen Sie nicht. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Auch dagegen sind Sie, weil Sie Angst vor Entscheidungen der Bürger haben. Wir haben diese Angst nicht.
Wir wollen durch eine Experimentierklausel den Kommunen Mut geben, nach eigenen Lösungen zu suchen. Auch das wollen Sie nicht. Wir wollen Aufgaben dorthin übertragen, wo sie am sinnvollsten erledigt werden können. Auch dagegen sind Sie. Wir wollen, dass sich kleinste Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden freiwillig zusammenschließen, und fördern dies mit erheblichen Landesmitteln. Wir wollen aber auf eine
gesetzliche Regelung nicht verzichten, weil alle Beispiele belegen, dass es ohne eine solche nicht funktioniert.
Meine Damen und Herren, die Gutachter sagen uns übereinstimmend, wir sollten sogar größere Einheiten zusammenlegen, aber wir haben uns für einen behutsamen Weg entschieden, auch um auf mehr Akzeptanz zu setzen. Damit bin ich bei den Gutachten, die die CDU verlangt und die die Landesregierung ihr dann auch zugestanden hat und die sie auch bezahlt hat. Daran merkt man wieder, dass Sie vor nichts mehr zurückschrecken, aber vor gar nichts mehr!
Sie verlangen einen Gutachter, der erklärtermaßen die Abschaffung der Verbandsgemeinden und die Einführung von Einheitsgemeinden will, und da fragt man sich schon: Was geht eigentlich in den CDU-Köpfen vor, insbesondere, nachdem Sie nun meinten, Sie fühlten sich durch diese Gutachten auch noch bestätigt? – Lautet nun Ihre Devise: Endlich das Modell CDU: Einheitsgemeinden statt Verbandsgemeinden, oder auch nicht? – Keiner weiß es jedenfalls so genau. Das müsste aber in dem Konzept stehen, das Herr Baldauf uns verheimlicht.
Sie müssen nun endlich einmal Farbe bekennen; denn die von Ihnen verlangten Gutachten sind eine einzige Ohrfeige für Sie.
Außer dass Sie ständig schreien, habe ich von Ihnen in dieser Frage noch kein vernünftiges Wort gehört. Für Ihre Lautstärke sind Sie bekannt, aber nicht für Ihre Inhalte. Für Ihre Lautstärke sind Sie bekannt. Das ist richtig.