Protokoll der Sitzung vom 29.04.2010

Deutlich zurückgegangen ist – das kann man als positiv ansehen – der Anteil der unversorgten Jugendlichen in den letzten fünf Jahren. Was ebenfalls positiv zu sehen ist, sogar sehr positiv, ist, dass die Zahl der offenen Stellen in den letzten zwei Jahren höher war als die Zahl der unversorgten Jugendlichen. Herr Licht hat schon darauf hingewiesen, das ist natürlich regional verschieden, sodass das man das nicht einfach übereinanderlegen und sagen kann: Prima, jetzt sind alle versorgt. – Das heißt, die Anstrengung zur Versorgung der unversorgten Jugendlichen muss weiterhin bestehen bleiben. Auch da ist ein Erfolg des ovalen Tisches des Ministerpräsidenten, diese Nachvermittlungsbörse, dem Tag der Chancengleichheit bei den Regionalagenturen, wo jedem Jugendlichen ein Angebot gemacht wird für eine Maßnahme, für einen Ausbildungsplatz, sodass die Zahl

der unversorgten Jugendlichen noch einmal stark heruntergedrückt werden kann.

Das Berufswahlverhalten macht uns ganz große Sorge, speziell bei den Mädchen. 63 % der Mädchen und 43 % der Jungen wählen einen Ausbildungsberuf unter den Top Ten. Allerdings werden in diesem Bereich nur 35 % der Stellen überhaupt gemeldet, sodass die Diskrepanz völlig klar ist, dass es da nicht ausreichen kann. Auch hier hat der ovale Tisch die Initiative ergriffen. Im Oktober 2009 gab es eine Rahmenvereinbarung zur Berufsorientierung, um dieses Berufswahlverhalten der Jugendlichen zu ändern.

In den Schulen haben wir als Instrument den Praxistag eingeführt, ein Instrument, bei dem einmal in der Woche die Jugendlichen aus den Schulen in die Betriebe kommen, und zwar alle Jugendlichen der Hauptschulen und den jetzigen Realschulen plus, sodass sich die Betriebe und die Jugendlichen kennenlernen. Das ist im Grunde genommen eine Win-win-Situation. Denn zum einen wird der Horizont der Schüler erweitert – sie lernen ganz andere Berufe kennen –, aber auch der Horizont der Unternehmen wird erweitert, weil sie ganz andere Schüler kennenlernen. Sie lernen Mädchen kennen, sie lernen Migrantinnen und Migranten kennen, und sie lernen auch leistungsschwächere Schüler kennen und deren Qualitäten schätzen.

So ist der „Praxistag“ verbunden mit den „Jobfüxen“ ein richtig gutes Instrument, um die Schüler im Bereich des Berufswahlverhaltens hier zu informieren und zu anderen Horizonten zu führen. Die Mädchen sind unser großes Problemfeld. Das Thema haben wir im Sozialausschuss mehrfach behandelt. Denn die Mädchen machen die besseren Abschlüsse, schauen wir uns aber die Zahlen gerade bei den unversorgten Schulabgängern an, dann sehen wir, dass das Verhältnis von Jungen und Mädchen ungefähr gleich ist. Das heißt im Umkehrschluss, die Jungen bekommen mit schlechteren Abschlüssen immer noch eher einen Ausbildungsplatz als die Mädchen. Somit ist es völlig richtig, dass die Mädchen weiterhin gefördert werden, um dieses Ungleichgewicht auszuschalten.

Meine Damen und Herren, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen, dass Rheinland-Pfalz in diesem Bereich auf einem sehr guten Wege ist. Der Rückgang von 6,2 % auf 6 % in der Arbeitslosenquote bringt RheinlandPfalz auf den dritten Platz im Ländervergleich. Ganz besonders interessant ist, dass der – – –

(Unruhe im Hause)

Frau Sahler-Fesel, einen Moment bitte. Der Lärmpegel ist sehr hoch. Wenn Sie sich unterhalten wollen, steht die Lobby zur Verfügung. – Bitte schön.

Es ist ja bald Feierabend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte noch die Arbeitslosenquote der Jugendlichen unter 20 Jahren nennen dürfen. Das sind nämlich 3 %. 3 % ist natürlich immer noch eine Zahl, die wir bewältigen müssen, aber es zeigt, wie gut hier die Bündelung dieser Maßnahmen greift.

Meine Damen und Herren, ich möchte meine Redezeit nicht überziehen. Für die Zukunft, gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung, bleibt die Aufgabe, den Spagat zu meistern, die Interessen der Unternehmen, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu bekommen, und das Interesse der Bewerberinnen und Bewerber, einen passgenauen Ausbildungsplatz zu bekommen, in Einklang zu bringen. Da kommt natürlich der Punkt hinzu, den Herr Licht ansprach, die Ausbildungsreife, obwohl man auch hier sagen muss, man tut einer Vielzahl von Jugendlichen Unrecht, die sehr wohl die erforderliche Ausbildungsreife haben.

Ansonsten funktioniert hier nichts nach Schablonen, sondern so, wie es in Rheinland-Pfalz gemacht wird: Jeder Einzelne muss dort abgeholt werden, wo er steht, individuell gefördert werden, damit jeder die gleiche Chance auf einen vernünftigen Ausbildungsplatz hat.

Schönen Dank.

(Beifall der SPD)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Günter Eymael von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Unternehmen in Rheinland-Pfalz und insbesondere den vielen mittelständischen Unternehmen aus Gewerbe, Handel, Handwerk und Dienstleistung herzlich dafür danken, dass wir in diesem Land grundsätzlich eine gute Ausbildungsbilanz haben.

(Beifall der FDP und bei der SPD)

Sie stellen nämlich die Ausbildungsplätze zur Verfügung, und sie müssen auch in Zukunft diese Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen; denn es geht darum, gute Nachwuchskräfte, gerade auch im Facharbeiterbereich, sicherzustellen, damit unsere Betriebe international wettbewerbsfähig bleiben.

(Beifall der FDP)

Es ist schon erwähnt, das, was die Regierung dazu tun kann, tut sie. Ich glaube, dass der ovale Tisch beim Ministerpräsidenten eine gute Einrichtung darstellt, weil alle an einem Tisch sitzen, nämlich die Kammern, die Vertreter der Wirtschaft, die Vertreter der Arbeitsagenturen, aber auch die Vertreter der Gewerkschaften.

Mein Appell an die Gewerkschaften: Nicht nur darüber reden, sondern auch selbst ausbilden! – Da gibt es sicherlich erhebliche Defizite, ein erhebliches Manko.

(Beifall der FDP)

Meine Damen und Herren, es gibt eine auf Deutschland bezogene IHK-Studie, die sich mit dem Thema „Ausbildung“ beschäftigt. Diese Studie beinhaltet vor allem Kritik an der Ausbildungsfähigkeit und der Ausbildungsreife unserer jungen Nachwuchskräfte.

74 % der Betriebe bemängeln die notwendige, nicht vorhandene Ausbildungsreife. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns etwas überlegen.

Wir müssen uns etwas überlegen, wenn die jungen Menschen in Deutsch und Mathematik erhebliche Mängel aufweisen. Es ist ein Riesenproblem für die Betriebe, die diese jungen Menschen einstellen müssen.

Vor Kurzem habe ich einen Besuch in einem mittelständischen Betrieb gemacht, der zehn Lehrlinge beschäftigt und zunächst einmal diese jungen Leute selbst weiter schult, und zwar im Lesen, Schreiben und Rechnen.

Meine Damen und Herren, das kann nicht Aufgabe der Betriebe sein. Die Vorbereitung der jungen Menschen auf den späteren Beruf, auf den Ausbildungsplatz, muss Aufgabe unserer Bildung, unserer Bildungseinrichtungen sein, jetzt auch die Aufgabe unserer Realschule plus.

(Beifall der FDP)

Deswegen muss alles getan werden, um das Thema „Schule und Wirtschaft“ noch intensiver zu betreuen, als das bisher der Fall ist. Praktikatage, Ausbildungspraktiken, alles das, was mit dazugehört.

(Beifall der FDP)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in Zukunft dem Wettbewerb standhalten müssen. Wir haben es mit einem technologischen Fortschritt zu tun. Da kann es nur eine Devise geben, Bildung, Bildung und noch einmal Bildung. Das ist der Punkt.

(Beifall der FDP)

Nur so werden wir unsere Betriebe aufrechterhalten, und wir werden dafür sorgen, dass sie erfolgreich sind.

Meine Damen und Herren, es ist bereits erwähnt worden, jeder, der ausbildungsfähig und ausbildungswillig ist, hat in diesem Bundesland einen Ausbildungsplatz bekommen. Gott sei Dank, muss ich sagen.

(Ramsauer, SPD: Kurt sei Dank!)

(Ramsauer, SPD: War gut!)

Ich sage „Gott sei Dank“, er sagt „Kurt sei Dank“.

(Heiterkeit im Hause)

Wir wollen uns nicht darüber streiten. Gut „Kurt sei Dank“ sagen wir dann.

Meine Damen und Herren, im Übrigen muss ich sagen, zur gemeinsamen Koalitionszeit sind die ganzen Initiativen gestartet. Wir haben damals schon die entsprechenden Erfolge gehabt.

Es geht jetzt darum – das sehe ich als wichtigsten Ansatzpunkt –, sich verstärkt um das Thema „Ausbildungsreife und Ausbildungsfähigkeit“ zu kümmern.

Ich will in dem Zusammenhang noch an den Erziehungsauftrag der Eltern erinnern. Auch die Eltern haben einen klaren Erziehungsauftrag für ihre jungen Leute. Sie müssen alles daransetzen, dass sie ihren Beitrag dazu leisten. Das können nicht nur das Schulsystem und der Staat im Grundsatz, sondern es gibt auch eine Verantwortung des Elternhauses für diese jungen Menschen,

(Beifall bei SPD und FDP – Ramsauer, SPD: Sehr richtig!)

dass sie in Zukunft einen ordentlichen Beruf ergreifen, damit sie ordentlich Geld verdienen, in diesem Gesellschaftssystem Fuß fassen und mit zu dem Erfolg in der gesamten Gesellschaft beitragen.

(Beifall der FDP)

Ich erteile Herrn Staatssekretär Schweitzer das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst mit einer Vorbemerkung beginnen und sagen, dass es eine schöne Fügung der Tagesordnung des Plenums ist, dass wir heute über diese Thematik sprechen können, weil uns die neuesten Zahlen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt erreicht haben.

Ich bin sehr froh, dass es angesprochen wurde und uns gemeinsam durch die Fraktionen und in der Regierung erfreut hat, dass wir insbesondere im Bereich der jungen Erwerbslosen im Landesdurchschnitt eine Zahl von um die 3 % haben.

Das ist eine Zahl, von der viele von uns im Jahr 2009, als uns die Krise in ordentlicher Weise beschäftigt hat, nicht haben ausgehen können, dass uns diese Zahl zu diesem Zeitpunkt des Jahres so erreicht, insbesondere zu einem Zeitpunkt im Jahr, zu dem viele junge Menschen mit dem Abitur oder sonstigen Schulabschlüssen in die Erwerbslosigkeit, zumindest in die Statistik drängen, damit die Bezugsdauer des Kindergeldes für die