1. Es erlaubt Planungssicherheit über das Jährlichkeitsprinzip hinaus. Das ist die Voraussetzung. Das ist das, was wir wollen.
2. Wir wollen, dass das Budgetrecht des Parlaments nicht verletzt wird. Deswegen wird mit diesem Gesetz ein Weg gewählt, der bei der Bewilligung das Budgetrecht des Parlaments ebenso wie bei dem Haushalt und dem Nachtragshaushalt völlig beachtet.
3. Es ist ein Verfahren, das eine vollständige Transparenz gewährleistet, weil dieses Sondervermögen im Haushalt abgebildet wird und somit der Kontrolle des Parlaments unterliegt. –
Was machen wir haushaltstechnisch? Wir machen nichts anderes als eine außerplanmäßige Ausgabe von 120 Millionen Euro zugunsten des Sondervermögens. Das ist etwas, was im Haushaltsrecht in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen ist.
Wie wird das gegenfinanziert? Das ist das, was Sie interessiert hat. Es wird aus dem verabschiedeten Haushalt 2010 gegenfinanziert, und zwar, ohne die dort veranschlagte Nettokreditaufnahme zu erhöhen.
Wir werden auch am Ende des Haushaltsjahres wie im Haushalt 2009 geringere Ausgaben haben als veranschlagt. Sie erinnern sich an unsere Debatte bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Dort haben Sie uns erklärt: Ihr wollt überhaupt nicht sparen. – Ich habe Ihnen gesagt, wir tun das im Haushaltsvollzug. Sie haben die Haushaltsrechnung 2009 gelesen. Seitdem habe ich nichts mehr von Ihnen gehört. Das ist auch gut so, weil wir dort den Beweis angetreten haben, dass wir im Vollzug gespart haben.
Ich fasse zusammen: Dieses Sondervermögen ist völlig transparent und wahrt das Budgetrecht des Parlaments bei der Bewilligung und der Kontrolle.
Lieber Herr Mertin, es ist im Hinblick auf die Jahre 2010 bis 2013 fiskalisch neutral. Sie sagen: Ihr bremst die Schuldenbremse aus. – Für die Schuldenbremse gilt aber das, was für Schalke 04 immer unter Huub Stevens gegolten hat. Am Ende steht die Null. Es ist völlig egal, wann wir das Geld ausgeben. Am Ende 2020 muss die Null stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an einer Stelle ist diese Maßnahme ein bisschen „ungerecht“, weil sie die Hochschulen bevorzugt. Es privilegiert die Hochschulen für einen Teil ihrer Ausgaben, weil sie Planungssicherheit über das Prinzip der Jährlichkeit hinaus bekommen. Dieses Privileg haben nicht alle Institutionen. Dieses Privileg kann man nur wenigen einräumen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Privilegierung ist aus den von mir eingangs genannten Gründen gewollt und sicherlich auch richtig.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krell, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben die Behauptung aufgestellt, Mitglieder meiner Fraktion hätten behauptet, Geld, welches die Landesregierung in den vergangenen Jahren in die Hochschulen investiert hätte, sei zu verbrennen.
Diesen Vorwurf weise ich mit aller Entschiedenheit zurück und fordere Sie auf, an dieser Stelle zu sagen, wann, wo und bei welcher Gelegenheit eine Kollegin oder ein Kollege meiner Fraktion eine solche Behauptung aufgestellt hat. Ansonsten nehmen Sie den Vorwurf von hier aus zurück.
Von meiner Fraktion hat noch nie jemand erklärt, das sei Geld zu verbrennen. Dagegen verwahre ich mich auf das Entschiedenste.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Finanzminister, natürlich erleichtern Sie sich das Geschäft, was die Schuldenbremse angeht. Buchungstechnisch sind die Schulden in diesem Jahr gemacht. Ausgeben tun Sie das später. Das stimmt schon. Aber buchungstechnisch erscheinen die Schulden dieses Jahr und nicht in den Folgejahren.
Deswegen sind die Schulden, die Sie dieses Jahr machen, in den Folgejahren bei der Schuldenbremse einfach außen vor. Das ist einfach eine Erleichterung. Damit unterlaufen Sie die Schuldenbremse, die in den nächsten Jahren greifen wird, weil Sie diese Millionen in den nächsten Jahren dann nicht einzusparen haben. Sie haben sie dieses Jahr verbucht.
Sie sagen, Sie haben sparsam gewirtschaftet. Es wird der Eindruck erweckt, dass durch sparsames Wirtschaften Geld auf die hohe Kante gelegt worden wäre, das Sie jetzt verausgaben könnten. Sie haben es völlig korrekt wiedergegeben. Das ist kein Geld von der hohen Kante. Sie nutzen einfach die vom Haushaltsgesetzgeber mit Mehrheit Ihrer Fraktion verabschiedete Ermächtigung, Schulden aufzunehmen. Das ist etwas ganz anderes, als Erspartes für ein Sondervermögen einzu
Das muss man festhalten. Es wird einfach vorgezogen und der Schuldenbremse, die wir gemeinsam beschließen wollen, damit entzogen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen in Wissenschaft schaffen Zukunft. Dafür ist Planungssicherheit notwendig. Es ist entscheidend, gerade das Signal in der jetzigen Zeit zu setzen, dass wir entsprechendes Sondervermögen bilden bzw. aufstocken; denn wenn man die aktuelle Diskussion beobachtet und über den Rhein schaut, kann man feststellen, dass teilweise über diese Themen sehr bedenklich gesprochen wird.
Es ist nicht nur so, dass man dort über Reifen diskutiert. Ich habe manchmal den Eindruck, dass schon über richtige Räder diskutiert wird. Von daher ist es ganz entscheidend, dass wir gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Vorsorge treffen und das auch transparent machen.
Lieber Herr Kollege Schreiner, es ist ganz klar in § 26 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung geregelt, dass das Sondervermögen ein Instrument für bestimmte Aufgaben ist. Die Aufgabe ist es, Planungssicherheit im Interesse der Hochschulen und Studierenden zu schaffen. Das ist vernünftig, transparent, offen und klar.
Es wird sich nicht in einem Satz gegenseitig widersprochen, wie Sie das tun. Sie sagen „sparen“ und „ausgeben“ und beklagen gewisse finanzielle Dimensionen. Sie haben aber keine Lösung. Wir haben eine vernünftige Lösung, indem wir heute sagen, wo und wie wir das Geld einstellen. Das ist Planungssicherheit für die Hochschulen. Das positive Echo ist spürbar.
Das ist ein wichtiger Schritt, der gerade jetzt zur richtigen Zeit für finanzpolitisch vertretbar gehalten wird, und ein deutliches bildungspolitisches Signal. Wenn andere darüber nachdenken, in entscheidenden Zukunftsfeldern gegebenenfalls zu sparen, ist es wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz sagen: Nein, wir halten dagegen. –
Wir sichern heute schon die Zukunft des bundesweit abgeschlossenen Hochschulpakts und stellen die entsprechenden Mittel bereit, weil wir wissen, dass Investitionen in Wissen in der Zukunft Rendite bringen, vor
Das ist die Basis für zukünftige wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen. Von daher ist es der richtige Schritt zur richtigen Zeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Kühl, es ist schon interessant. Sie erklären am Pult, Sie würden die Konsolidierung des Landes Rheinland-Pfalz nicht gefährden, da dieses Sondervermögen ohne eine Erhöhung der Kreditermächtigung finanziert werde. Darum geht es gar nicht.
Herr Kühl, ich möchte einfach nur sicherstellen, dass wir nicht aneinander vorbeireden. Wir würden uns wünschen, dass wir die Mittel, die Sie in diesem Jahr nicht ausgeben und die durch die Bank alle kreditfinanziert sind, weil wir leider in diesem Land Rheinland-Pfalz viel mehr Schulden als 120 Millionen Euro machen, nicht ausgeben, um die Schulden nach oben zu treiben, sondern wir verstehen unter Konsolidierung, dass man die Nettokreditaufnahme senkt. Diese Chance vertun Sie an dieser Stelle.
Was das Thema „Hochschulen“ angeht: Wenn es denn so ein ehrenwertes Ziel wäre, für das es sich lohnen würde, Schulden zu machen, gerne. Aber die Hochschulen sind unterfinanziert, und durch diese Maßnahme werden sie kein Stückchen besser finanziert.