„Stabilisierung des Euro und Regulierung der Finanzmärkte – Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4591 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir wissen, dass die derzeitige wirtschaftliche Situation die Menschen umtreibt. Die Sorge um den Euro, die Sorge um die Zukunft und die persönliche Zukunft vieler Menschen müssen wir ernst nehmen. Deshalb gehört es hier in diesen Landtag, auch weil die Folgen dieses sogenannten 750-Milliarden-Schutzschirms uns natürlich mittelbar im Land Rheinland-Pfalz treffen.
Aber gestatten Sie mir zunächst einmal einen Blick auf die vergangene Krise, auf die Bankenkrise. Das war im Jahr 2008, als in Berlin die Große Koalition regiert hat und es zunächst um 100 Milliarden Euro ging und verhandelt wurde, dass die Länder beteiligt werden und das Land Rheinland-Pfalz mit 360 Millionen Euro maximal dafür geradestehen muss.
Das war zu diesem Zeitpunkt eine große Herausforderung. Wir können heute feststellen, die Große Koalition hat diese Frage hervorragend angepackt und auch gut gehandelt.
Wenn man allerdings die Situation heute betrachtet, kann man das nicht sagen. Man muss feststellen, dass damals Bund und Länder gemeinsam mit den Kommunen agiert haben, man gemeinsam ein Konjunkturprogramm I und II aufgelegt hat und wir im Land RheinlandPfalz noch etwas oben draufgelegt haben und insgesamt zu einem Invest von über 800 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz gekommen sind. Rheinland-Pfalz liegt in dieser Geschichte an der Spitze in der Bundesrepublik.
Gleichzeitig – da möchte ich anschließen an das, was wir eben diskutiert haben – haben wir in Rheinland-Pfalz unsere Steuereinnahmen in wichtige Zukunftsfelder gesteckt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bildung vom Kindergarten bis in den Hörsaal kostenfrei ist. Die Gedanken sind frei und das Erststudium auch in RheinlandPfalz, meine Damen und Herren.
Wir haben in Wissenschaft und Forschung investiert, haben damit Wachstumskräfte gestärkt und auch Arbeitsplätze gesichert, indem wir unsere Firmen unterstützt haben.
Meine Damen und Herren, aber derzeit haben wir es mit einer der größten Wirtschafts- und Finanzkrisen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu tun, mit einer der größten Krisen in Europa.
In allen Ländern ist die Verschuldung gestiegen, meine Damen und Herren. Auf Bundesebene summiert sich das mittlerweile auf mehr als 80 Milliarden Euro. Herr Baldauf, man erinnere sich, noch vor Kurzem haben Sie angesichts dieser Diskussion, dieser Zahlen noch für Steuersenkungen plädiert und diese „Möwenpickprivilegien“, die die derzeitige Koalition beschlossen hat, verteidigt.
2008 ging es noch um 100 Milliarden Euro in der Bundesrepublik, heute geht um weitere 148 Milliarden Euro, für die aus dem 750 Milliarden Rettungsschirm geradezustehen ist.
Meine Damen und Herren, jeder kann sich ausrechnen, was das im Ernstfall auch für uns im Land RheinlandPfalz bedeuten wird. Jeder kann sich ausrechen, wie das in Berlin weiterbehandelt wird, wenn man daran denkt, dass erst nur von 22,4 Milliarden Euro die Rede
Wir sehen auch nach wie vor, dass Schwarz-Gelb in Berlin und die Kanzlerin in Berlin nicht geneigt sind, wirksame Regelungen zur Eindämmung von Spekulation und Zockerei verbindlich festzulegen.
Meine Damen und Herren, deshalb durfte die SPD in der letzten Woche im Bundestag auch nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, deshalb musste allerdings im Bundesrat die Weiche so gestellt werden, dass mit Blick auf die Gesamtverantwortung nicht blockiert wurde. Meine Damen und Herren, deshalb sind wir auch weiterhin wachsam, und deshalb werden wir auch weiterhin klar sehen, wohin die Reise geht.
In einer seltsamen Presseerklärung haben die rheinlandpfälzische CDU und ihre Kandidatin gemeint, sagen zu müssen, die SPD hätte keine Haltung in dieser Frage. Meine Damen und Herren, w i r haben eine ganz klare Haltung in dieser für unser Land und ganz Europa existenziellen Frage, im Unterschied zur CDU und FDP im Bund, wo getrickst wurde und wo Begriffe über Steuern so verwischt wurden, dass die Menschen nicht mehr wissen, wovon die Rede ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Worte des Abgeordneten Ramsauer aufnehmen. Ich habe selten eine klarere Haltung der SPD im Bund gesehen als diese Enthaltung in dieser fadenscheinigen Art und Weise, Herr Ramsauer. Das ist keine Meinung, das ist keine Klarstellung, wofür man steht. Das ist schlichtweg das Wegdrücken von Verantwortlichkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir vorher überlegt: Wieso Aktuelle Stunde? Wiederholen
Dann wollen wir doch bitte einmal beleuchten, über was wir hier reden, Herr Ramsauer. Erinnern Sie sich denn, wie Griechenland überhaupt in die Europäische Währungsunion hineingekommen ist?
Da kann ich mich erinnern, da gab es einmal eine rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Dieser werte Herr Gerhard Schröder hat zusammen mit Ihnen, mit den Genossen und den GRÜNEN, dafür Sorge getragen, dass sie in den Eurowährungsverband überhaupt hineingekommen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei CDU und FDP – Hartloff, SPD: Wollen Sie ernsthaft, dass Griechen- land nicht dabei ist?)
Dann machen wir doch gleich weiter, Herr Hartloff. Im Übrigen, interessant ist ja, ich habe überhaupt keinen besseren Vorschlag gehört. Was hätten Sie denn gemacht anstelle der Bundesregierung? Da bin ich ja einmal sehr gespannt darauf, was Sie noch dazu sagen.
Dann hat der werte Herr Schröder mit seiner rot-grünen Regierung dafür gesorgt, dass die eigenen Kriterien – im Übrigen auch durch Deutschland in der Vergangenheit – nicht immer so eingehalten wurden, dass wir jetzt von den Griechen hätten verlangen können, dass sie eindeutig eingehalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt haben wir die Situation, wie sie da ist. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine ist, wir lassen jetzt alles bankrottgehen.
Es ist richtig, die Menschen verstehen es nicht. Natürlich können sie es nicht verstehen, dass einer in Griechenland als Beamter mit 50 in Pension geht, die volle Pension bekommt
und die nicht verheiratete Tochter die Pension als Erbanspruch erhält. Das versteht keiner. Das ist doch völlig klar.
Herr Pörksen, Sie kommen in einen solchen Genuss leider nicht, da wir über die Rente mit 67 reden und ähnliche schlimme Dinge. Aber wir diskutieren es ein bisschen ehrlicher als die Griechen. Das ist so.