Der Wissenschaftsrat hat eine Perspektive. Das ist die, wie eine Universitätsmedizin aus dem Gesichtspunkt der Anforderungen von Forschung und Lehre aussieht. Das ist sein Blickwinkel: Was brauche ich, um gute Lehre zu machen, was brauche ich, um gute Forschung zu machen? –
Insofern kommt er zu anderen Ergebnissen, als die, die ich sage, was ein Aufsichtsrat eben auch in seine Überlegungen mit einzubeziehen hat, dass nun einmal die Universitätsmedizin auch einen wichtigen Versorgungsauftrag in der Region hat. Sie kennen die Tradition des städtischen Krankenhauses und wissen, dass viele
Insofern wäre eine einseitige Ausrichtung, die diese Traditionen und diese Ansprüche negieren würde – ich bin ja sehr dafür, Forschung und Lehre in den Mittelpunkt zu stellen –, eben auch absolut problematisch.
Deswegen ist der Wissenschaftsrat als Beratungsgremium wichtig, aber die Umsetzung muss der politischen und vor allem der Diskussion im Vorstand zugänglich sein, damit diese Fragen auch wirklich in eine vernünftige Balance gebracht werden können. Deswegen wird die Umsetzung nicht 1 : 1 sein können.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der SPD-Ortsvereine Block und Engers sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 121. Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Auler und Walter Strutz (FDP), Brandanschlag auf die Synagoge in Worms – Nummer 3 der Drucksache 15/4593 – betreffend, auf.
1. Bestehen neben den in der Presse berichteten Bekennerschreiben zweifelhafter Authentizität Erkenntnisse hinsichtlich einer politisch motivierten Tat durch Extremisten?
2. Welche Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung bislang ergriffen, um eine zügige und effektive Aufklärung dieser Tat zu gewährleisten und sind gegebenenfalls noch weitere Maßnahmen denkbar?
3. Welche präventiven Maßnahmen sieht die Landesregierung, um künftig derartige verabscheuungswürdige Verbrechen zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Nacht zum Montag vergangener Woche verübten bislang Unbekannte einen Brandanschlag auf die Synagoge in Worms.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese schändliche Tat verurteilt die Landesregierung aufs Schärfste. Die Brandstifter haben ein jüdisches Gotteshaus angegriffen und damit auch das Ansehen unseres Landes zu beschädigen versucht.
Der oder die Täter müssen wissen, dass der Anschlag mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt wird. Deshalb hat die Landesregierung auf Vorschlag von Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck für Hinweise, die zur Aufklärung der Tat führen, eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgesetzt.
Seit Einführung des Sondermeldedienstes für Straftaten gegen jüdische Einrichtungen beim Landeskriminalamt im Jahr 1992 ist in Rheinland-Pfalz keine vergleichbare Straftat auf eine jüdische Einrichtung verübt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Auler und Strutz wie folgt:
Zu Frage 1: Nach den bisherigen Ermittlungen versuchten die Brandstifter, das Gotteshaus an mehreren Stellen mit einer brennbaren Flüssigkeit anzuzünden. Ein sogenannter Molotowcocktail blieb in der Doppelverglasung des Fensters der Bibliothek stecken.
Ich vermag gar nicht daran zu denken, was passiert wäre, wenn dieser Brandsatz den Weg ins Innere gefunden hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Feuerwehr konnte die Brände schnell löschen. Abgesehen von rußgeschwärzten Wänden ist kein größerer Sachschaden entstanden, Menschen wurden nicht verletzt.
Auch in der Synagoge gab es einen Brandherd. Es ist unklar, ob brennbare Flüssigkeit von außen unter der Tür ins Innere gelangte oder ob jemand in das Gebäude eingedrungen ist. Die diesbezüglichen kriminaltechnischen Untersuchungen dauern an.
Aufgrund der bei der Tatortaufnahme gewonnenen Erkenntnisse gehen die Ermittler davon aus, dass nur ein Molotowcocktail und nicht mehrere zur Brandlegung genutzt wurden. Darüber hinaus liegen noch keine Hinweise auf mehrere Brandsätze vor, sondern auf mehrere Brandlegungsstellen.
Der oder die Täter hinterließen am Tatort sieben computergefertigte anonyme Bekennerschreiben. Deren Authentizität ist nach wie vor ungeklärt.
Aufgrund des Angriffsziels und der am Tatort vorgefundenen Schreiben liegt eine politisch motivierte Straftat nahe.
Zu Frage 2: Wenige Minuten, nachdem eine Zeugin mittels Notruf 110 die Polizei über den Brandanschlag informiert hatte, traf die Polizei am Tatort ein. Die Einsatzkräfte sperrten den Brandort ab und fahndeten sofort nach möglichen Tätern. Der Polizeiführer vom Dienst beim Polizeipräsidium Mainz übernahm sofort die Führung des Einsatzes und koordinierte die weiteren Maßnahmen.
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei nahmen unmittelbar die Ermittlungen auf. Noch in der Nacht unterrichteten sie in einer Erstmeldung die Presse über diese schreckliche Tat.
Das Polizeipräsidium Mainz richtete eine 35-köpfige Besondere Aufbauorganisation – BAO –, also eine Sonderkommission, ein, die vom Leiter der Kriminaldirektion geführt wird. Die BAO koordiniert und trifft in sehr enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft alle erforderlichen Maßnahmen zur Tatklärung, Täterermittlung, Öffentlichkeitsarbeit und zum Schutz vor weiteren, nicht gänzlich auszuschließenden Übergriffen auf jüdische Objekte. Die polizeilichen Maßnahmen zur Klärung der Tat umfassen insbesondere die Abklärung aller eingehenden Hinweise, die Zeugengewinnung und die Auswertung vorhandener Spuren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Strafverfolgungsbehörden lassen nichts unversucht und schöpfen alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel aus, um diese schreckliche Tat aufzuklären. Die Arbeit des Polizeipräsidiums in Mainz wird vom Landeskriminalamt und vom Verfassungsschutz unterstützt. Trotz aller Maßnahmen fehlt von dem oder den Brandstiftern noch jede Spur. Konkrete Täterhinweise liegen noch nicht vor. Weder die Befragung von Bewohnern oder ein rund um die Uhr besetztes Hinweistelefon noch eine am Abend des 18. Mai im Umfeld der Syna- goge durchgeführte Flugblattaktion erbrachten einen Fortschritt.
Zu Frage 3: Die Landesregierung misst der polizeilichen Prävention seit jeher einen hohen Stellenwert bei. In meiner Antwort auf die in der heutigen Plenarsitzung gelistete Anfrage der CDU-Fraktion zur Bekämpfung des Extremismus werde ich auf die grundsätzlichen Präventionsaktivitäten der Landesregierung noch eingehen. Deshalb erspare ich mir an dieser Stelle weitere Ausführungen grundsätzlicher Art dazu und informiere Sie über die Maßnahmen, die zum Schutz jüdischer Einrichtungen betrieben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Prävention erfordert Information und Kommunikation. Deshalb steht das Landeskriminalamt in regelmäßigem Kontakt zum Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Anlassbezogen erörtern die Gesprächspartner in Sicherheitskonferenzen aktuelle Gefährdungslagen und gegebenenfalls zu treffende Schutzmaßnahmen. So erarbeitete die Polizei gemeinsam mit Vertretern des jüdischen Kuratoriums eine sicherungstechnische Empfehlung für das jüdische Gemeindezentrum mit Synagoge in Mainz. Auch auf regio
Am Morgen nach dem Anschlag kontaktierte der Mainzer Polizeipräsident sofort die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde und den Oberbürgermeister von Worms. Dass nicht nur die Polizei, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert und verantwortungsbewusst sind, verdeutlicht das umsichtige Verhalten einer Anwohnerin, die direkt über Notruf die Polizei über ihre Feststellungen informiert hat. Diese positive Reaktion verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig und richtig die Präventionsarbeit der Polizei ist.
Ich schließe daraus, dass die ständigen Aktivitäten, wie sie Ihnen beispielsweise aus den seit Jahren regelmäßig betriebenen Aktionen „Wer nichts tut, macht mit“ bekannt sind, auf fruchtbaren Boden fallen. Deshalb lohnt es sich, die präventiven Aktivitäten fortzuschreiben, sei es durch den Ausbau der mittlerweile landesweit über 100 Kriminalpräventiven Räte – in Worms wurde dieses Gremium bereits 1994 gegründet – oder durch die unterschiedlichsten Projekte in Schulen, die Informationsveranstaltungen bei den Kommunen oder das Angebot der polizeilichen Beratungsstellen. Als Konsequenz des Anschlags erhöhte das Ministerium des Innern und für Sport auf der Grundlage einer Gefährdungsbewertung des Landeskriminalamtes die Schutzmaßnahmen für bestimmte jüdische Einrichtungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist sehr wohl bewusst, dass es keinen allumfassenden oder gar garantierten Schutz für die rund 400 jüdischen Objekte in Rheinland-Pfalz geben kann. Ich hoffe aber, dass ich Sie davon überzeugen konnte, dass die Landesregierung dafür alles in ihren Kräften stehende beiträgt.
Herr Staatssekretär, Sie haben selbst das Hinweistelefon angesprochen. Es wurde auch seitens der Polizei sehr viel getan. Es wurden Flugblätter verteilt und Ähnliches. Gehen dadurch bedingt auch heute noch Hinweise ein, oder lässt das schon nach?
Es lässt natürlich etwas nach, aber es gehen nach wie vor Informationen ein, auch bedingt durch die noch immer vorhandene Presseberichterstattung, durch die immer wieder Aufmerksamkeit erzeugt wird.
Herr Staatssekretär, Sie erinnern sich sicherlich, dass es vor geraumer Zeit eine Anschlagsserie auf jüdische Friedhöfe gab. Der damalige Innenminister Zuber hat seinerzeit entgegen der bisherigen Praxis, grundsätzlich keine Videoüberwachung durchzuführen, speziell für diese Objekte eine solche Maßnahme für richtig gehalten und hat sie auch durchgeführt.
Wenn ich es richtig verstehe, gab es in Worms keine Videoanlage, die den wirklichen Täter hätte aufzeichnen können. Denken Sie bei Ihren Maßnahmen darüber nach, auch dieses Instrument einzusetzen?
Wir werden dies sicherlich mit den Verantwortlichen vor Ort besprechen müssen, sowohl mit der jüdischen Kultusgemeinde als auch mit der Stadt Worms und der Polizei. Es ist eine denkbare Möglichkeit, dass man diese Objekte auch in dieser Form sichert.
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die große Solidarität der Bevölkerung, insbesondere der Menschen muslimischen Glaubens, die sich unmittelbar am nächsten Abend zu Hunderten vor der Synagoge versammelten?