Es gibt keine abschließende Empfehlung der Gremien des Lenkungsrats bzw. -ausschusses, der die fachlichen Fragen beurteilt hat.
Herr Eymael, das ist eine Frage, die politisch entschieden werden muss. Hier muss die Bundesregierung den Mut haben, eine Entscheidung zu treffen und sich nicht wie in anderen Fragen vor einer Entscheidung zu drücken. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zeitnah eine Entscheidung zur Zukunft von Opel trifft. Das ist das Problem, das wir momentan mit dieser Bundesregierung haben, die nicht handlungsfähig ist.
Herr Minister, ich habe noch eine Zusatzfrage. Ist das Land Rheinland-Pfalz im Lenkungsausschuss vertreten, und durch wen ist es dort vertreten?
Die Länder sind in der sogenannten Task Force durch den Kollegen aus Hessen vertreten. Das ist zwischen den Ländern vereinbart. Es gibt zwischen den Ländern keine Kommunikationsprobleme und auch keine Schwierigkeiten, Positionen zu finden.
Die Position der Länder ist klar gewesen. Das Problem liegt bei der derzeitigen Bundesregierung, die zu dieser Frage offensichtlich keine eindeutige Position hat und sich vor der Frage seit Monaten drückt, wie man sich zu
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass es eine sachgerechte Lösung sein muss. Sie haben auch auf die entsprechenden Fragen hingewiesen, dass die Länder, der Bund und die EU mit einbezogen werden müssen. Wo sehen Sie jetzt den politischen Spielraum, bevor Sie die Sachfragen gelöst haben?
Die notwendigen Sachfragen sind gelöst. Es wurde auch von uns verlangt, dass sich GM deutlich stärker als bisher vorgesehen engagieren muss. Ich habe Ihnen dargelegt, dass sich GM mit einem Betrag von 1,9 Milliarden Euro anstatt ursprünglich geplanten 600 Millionen Euro engagieren wird. Die ursprüngliche Forderung war das Doppelte. Mittlerweile engagiert man sich mit dem Dreifachen.
Es ist auch klar geregelt, dass ein möglicher Beitrag der europäischen Länder gesichert ist und nicht nach Amerika abfließen kann. Ganz im Gegenteil, der amerikanische Steuerzahler wird sich indirekt mit 1,9 Milliarden Euro an der Sanierung von Opel beteiligen.
Die Fragen, wie die Kredite ausgelegt werden, sind im Grunde alle geklärt. Es muss eine Entscheidung der Politik folgen. Die Länder sind entscheidungsfähig, zumindest das Land Rheinland-Pfalz.
Die Bundesregierung muss eine Entscheidung treffen. Wir haben das Gezetere von Herrn zu Guttenberg miterlebt. Wir hoffen, dass diese Entscheidung mit der jetzigen Koalition in Berlin zeitnah gefällt werden kann. Ich hoffe, diese Entscheidung kommt zeitnah; denn Opel braucht eine Entscheidung. Die Fakten liegen alle auf dem Tisch.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gerd Schreiner und Dorothea Schäfer (CDU), Gutachten des Wissenschaftsrates zur Universitätsmedizin Mainz – Nummer 2 der Drucksache 15/4593 – betreffend, auf.
1. Auf welche Defizite bei der Umsetzung seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2008 weist der Wissenschaftsrat in seiner aktuellen Begutachtung der Universitätsmedizin in Mainz hin?
2. Wie bewertet die Landesregierung insbesondere die Feststellung, dass die Bauinvestitionen sowie die langfristige Planung nach Ansicht des Wissenschaftsrates keinem strategischen Konzept bzw. keinen überzeugenden organisatorischen Überlegungen folgen?
3. Welche Verantwortlichkeit der Landesregierung ergibt sich angesichts der deutlichen Kritik an der mangelnden Besetzung der Leitungsgremien der Universitätsmedizin mit externen Fachleuten?
4. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung angesichts des Gutachtens zur Mainzer Universitätsmedizin ziehen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gerd Schreiner und Dorothea Schäfer beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Der Wissenschaftsrat hat im Juli 2008 seine Stellungnahme zur organisatorisch-strukturellen Entwicklung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz verabschiedet. Eine der wesentlichen Empfehlungen an den Vorstand war, ein Strategie- und Investitionskonzept weiterzuentwickeln, das als Leitlinie für die Zukunft dienen kann.
Dieses Konzept wurde dem Wissenschaftsrat zur erneuten Stellungnahme im Oktober 2009 vorgelegt und war Thema der letzten Sitzung des Wissenschaftsrats am 7. und 8. Mai 2010.
Zu Frage 1: Ich beziehe mich auf die Stellungnahme des Wissenschaftsrats vom 7. Mai 2010. Neben positiven Rückmeldungen macht sich die Kritik des Wissenschaftsrats an folgenden Punkten fest:
Eine verbindliche interne Verständigung auf drei tragfähige Forschungsschwerpunkte, nämlich „Immunologie“, „Neurowissenschaften“ und „Vaskuläre Prävention“, sei notwendig. Hier spielt die Tumormedizin eine wichtige Rolle. Aus Sicht des Wissenschaftsrats sollte die
Ein transparentes Personalbemessungskonzept, wie die Einrichtung mit einer klaren Aufgabenzuordnung in Forschung, Lehre und Krankenversorgung, wird empfohlen. Der Wissenschaftsrat hält eine weitere Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Krankenversorgung für notwendig.
Es wird empfohlen, an der neuen Department-Struktur noch weiterzuarbeiten und diese Struktur mit der Krankenversorgung und Forschung noch besser abzustimmen.
Bei der Neubesetzung des Vorstands wird empfohlen, in stärkerem Maße als bislang externe Persönlichkeiten zu berücksichtigen.
Es wird empfohlen, für den Bereich der Vorklinik und der klinisch-theoretischen Institute einen zusätzlichen Prodekan zu schaffen.
Zu Frage 2: Die Landesregierung bedauert, dass die Hinweise des Wissenschaftsrats zur Notwendigkeit einer langfristig angelegten Konzeption für Bauinvestitionen keine weitergehenden Hinweise und Begründungen enthalten. Das vom Vorstand der Universitätsmedizin vorgelegte Konzept bietet nach Ansicht der Landesregierung eine gute Ausgangsbasis dafür, die Planungen zu Bauinvestitionen in Verbindung mit den strategischen Planungen weiter voranzutreiben.
Zu Frage 3: Der Aufsichtsrat ist so besetzt worden, wie es das Universitätsmedizingesetz vorschreibt. Die Regelungen im Gesetz wurden nach eingehender Diskussion auch mit dem Wissenschaftsrat, der hier eine andere Regelung bevorzugt hätte, getroffen. Der Aufsichtsrat setzt sich ausschließlich aus stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, deren Stimme gleich viel wiegt.
Die notwendige hinreichende demokratische Legitimation, die die Verfassung des Landes verlangt, wurde durch Entsendung von sechs Landesvertretern – allerdings großzügig ausgelegt – sichergestellt. Dabei handelt es sich um die Ministerin, drei Staatssekretäre, den Präsident der Universität und den Kanzler der Universität.
Rheinland-Pfalz ist diesen Weg gegangen, um den Aufsichtsrat mit einer umfassenden Entscheidungskompetenz auszustatten und nicht durch sonst notwendige Entscheidungsvorbehalte zu schwächen oder durch Stimmengewichtungen Ungleichgewichte zu schaffen.
Es wurden zwei externe Experten aus dem Bereich der medizinischen Wissenschaften und zwei Experten aus dem Bereich der Wirtschaft bestellt, die für die Universitätsmedizin von unschätzbarem Wert sind.
Hinsichtlich der Vorstandspositionen besteht für den Aufsichtsrat der Auftrag, nach der Übergangsphase, die sich aus den Laufzeiten der Verträge ergibt, die mit den Vorstandsmitgliedern abgeschlossen wurden, weitere hauptberufliche Besetzungen von Vorstandspositionen einzuleiten.
Der Aufsichtsrat hat sich in seiner 6. Sitzung am 26. Februar 2010 mit der Vorbereitung dieser zukünftigen Personalentscheidung befasst und einen Unterausschuss des Aufsichtsrats zur Vorbereitung von Personalentscheidungen auf Vorstandsebene eingerichtet. Dieser Ausschuss hat seine Arbeit aufgenommen.
Zu Frage 4: In der Aufsichtsratssitzung am 21. Mai 2010 hat der Aufsichtsrat die Stellungnahme des Wissenschaftsrats vom 7. Mai 2010 kurzfristig auf die Tagesordnung genommen. Der Aufsichtsrat wird die Beratung zu dieser Stellungnahme auf der Basis einer Vorlage des Vorstands in seiner nächsten Sitzung weiterführen.
Von Bedeutung ist, dass die Umsetzung des neuen strategischen Konzepts ein sehr dynamischer Prozess ist und sich die Situation der Universitätsmedizin seit Oktober 2009, dem Abgabetermin des Strategiepapiers an den Wissenschaftsrat, sehr positiv weiterentwickelt hat.
In vielen Bereichen haben wesentliche Änderungen stattgefunden, die vom Zeitablauf in der Stellungnahme des Wissenschaftsrats keinen oder allenfalls in Fußnoten Niederschlag haben finden können.
Zum Beispiel im Bereich Vaskuläre Prävention wurde durch die Einwerbung des IFB die Situation entscheidend verändert. In den nächsten Jahren werden in dem neuen Zentrum rund 15 Millionen Euro Bundesmittel zum Aufbau neuer Strukturen zur Verfügung stehen.
Es konnten Eckprofessuren im Bereich der Neurologie und Hämatologie mit hervorragenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt werden.
Die Kooperation mit der Universität Frankfurt wurde intensiviert. Gemeinsame Sonderforschungsbereiche sind in der Antragsvorbereitung weit fortgeschritten.
Für das von der Boehringer Ingelheim Stiftung gestiftete Zentrum für Lebenswissenschaften konnte ein renommierter Gründungsdirektor gewonnen werden.