Auch vonseiten der Polizei gab es meines Wissens keine tragfähigen Erkenntnisse.“ Das ist die Aussage des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Hund, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das intensiv begleitet und ausgewertet hat. Das sind auch die Informationen, die der Landesregierung zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Das ist zum Teil die halbe Wahrheit! Sie haben die Erkenntnisse noch nicht einmal ausgetauscht! Das LKA wusste nichts von den anderen! Sie haben Informationen zurückgehalten und nicht nur die Koordination der Informationen!)
Herr Licht, lassen Sie mich doch einfach einmal ausreden. Vielleicht haben Sie ja Probleme, dass es einfach einmal sachlich und vernünftig dargestellt wird.
(Licht, CDU: Sie sagen etwas Falsches! Darum geht es! Sie haben vor einem Jahr etwas Falsches gesagt und jetzt schon wieder!)
Dort, wo die Informationen gebündelt wurden, seitens des Kollegen Deubel, wurden diese Informationen dann – das ist zugestanden – mit seinen Einschätzungen und Bewertungen im Ministerrat vorgetragen. Kollege Deubel konnte zu diesem Zeitpunkt alle Fragen und alle Bedenken, die vorgetragen wurden, nachvollziehbar schlüssig aus dem Weg räumen, sodass für die Kollegen im Ministerrat keine Veranlassung war, bis zum Rheinland-PfalzTag eine andere Entscheidung zu treffen.
Allerdings zu dem Zeitpunkt, als zum ersten Mal belegbare Fakten vorgelegen haben, dass dieses Finanzinstrument nicht funktioniert, dass es Zweifel gibt, ob die Schecks gedeckt sind, hat diese Landesregierung dann unmittelbar und sofort ohne jede Verzögerung gehandelt.
Am 8. Juli wurde das Vertragsverhältnis mit Pinebeck beendet. Das Geld war am 13. Juli wieder zurück in der Landeskasse gewesen.
Die Landesregierung hatte veranlasst, dass das Rechtsanwaltsbüro Redeker alle Fakten darstellt, die für die Staatsanwaltschaft relevant sein konnten. Das lag sehr umfangreich am 17. Juli der Staatsanwaltschaft im Jahr 2009 vor. Diese hat unmittelbar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Am 30. Oktober bzw. am 10. Dezember letzten Jahres wurde Herrn Lippelt und Herrn Dr. Kafitz fristlos gekündigt. Wir haben gegen jede Person, gegen die erfolgreich Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, dies bereits eingeleitet bzw. haben vorbereitende Maßnahmen getroffen, abwartend, bis die Ermittlungsverfahren abgeschlossen sind, um dann entsprechende Schadenersatzansprüche geltend zu machen. All das ist auf den Weg gebracht worden.
(Licht, CDU: Über den Schaden, der durch Wegschauen entstanden ist, haben Sie noch gar nichts gesagt!)
Parallel dazu haben wir Ihnen am 2. Dezember letzten Jahres ein Zukunftskonzept vorgestellt und haben in Rekordzeit am 25. März dieses Jahres die notariell beurkundeten Verträge vorgelegt. Das heißt, wir haben die Dinge aufgearbeitet und veranlasst, dass diejenigen, die Verantwortung übernehmen müssen, zurückgetreten sind bzw. haben ihnen fristlos gekündigt. Das heißt, die Landesregierung hat zu dem Zeitpunkt, als belastbare Fakten vorgelegen haben, sofort, unmittelbar und ganz konsequent gehandelt, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD – Schreiner, CDU: Was haben Sie sich denn eigentlich von diesen Millionenverträgen versprochen?)
Darin sehen wir natürlich auch den Kern unserer Aufgabe. Wir haben auch mit einem tragfähigen Zukunftskonzept dafür gesorgt, dass in der Region am Nürburgring 1.600 Arbeitsplätze gesichert sind.
Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass daraus in naher Zukunft über 2.000 Arbeitsplätze entstehen; denn das ist unsere Hauptaufgabe, und darauf werden wir uns konzentrieren, neben der Aufgabe, aufzuklären und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die Verantwortung getragen haben, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal das aufgreifen, was ich gerade eben in einem Zwischenruf von Herrn Ministerpräsidenten Beck gehört habe.
Herr Ministerpräsident, das ist völlig richtig, und deshalb finde ich, dass Sie diesen Leuten gegenüber auch einmal erklären sollten, wie Sie dazu stehen, dass Ihr Wirtschaftsminister gerade im Moment erklärt hat, dass die Anlagen doch nicht sicher gewesen seien,
(Pörksen, SPD: Wie bitte? – Fuhr, SPD: Das hat er überhaupt nicht gesagt! Sie lügen ja! – Ramsauer, SPD: Wo waren Sie denn eben? obwohl in der Vergangenheit immer wieder genau dies vorgetragen und behauptet wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Sie haben nicht zugehört!)
Ich habe es aufgeschrieben: Nicht jede Anlage ist sicher, hat er gesagt. – Dann soll er das doch einmal erklären.
Herr Ministerpräsident, gerade weil Leute anwesend sind und weil auch wir da sind, möchte ich auch darauf hinweisen, dass ich mich frage, wie Sie mit Zeugen umgehen. Es gibt ein Zitat über Frau Posner:
„Das war eine junge, unerfahrene Staatsanwältin“ aus Frankfurt, „die die Chance hatte, auch mal was zu sagen.“
Herr Ministerpräsident, wer Zeugen so abqualifiziert, ohne zu wissen, weshalb sie es gesagt haben, nur weil
(Beifall der CDU – Licht, CDU: So ist das! – Zuruf von der SPD: Aber die Ohrfeige hat der Hund gekriegt!)
Ich möchte noch eines ausführen, weil heute Herr Wirtschaftsminister Hering wieder einmal die Kohlen aus dem Feuer holen soll – ganz bezeichnend –, der damals vor einem Jahr auch Ausführungen gemacht hat. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Entweder sind es rechtlich zulässige, seriöse Finanzierungen – was der Fall ist –, dann können sie beide nutzen: der Staat oder Gesellschaften, an denen der Staat mehrheitlich beteiligt ist, und Private. Dann kann es dort keine Differenzierungen geben, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.“
Leider muss ich wieder feststellen, wenn es darum geht, zur Wehrpflicht zu reden, die nicht originär ein Thema dieses Hauses ist, dann redet er,
wenn es um Landesdinge geht, zu denen er zu reden und Stellung zu nehmen hat, dann duckt er sich weg.