Ich habe es jetzt nicht parat, was der Rechnungshof beim ersten Mal oder beim zweiten Mal geschrieben hat.
Entschuldigung, Sie müssen schon mit meiner Antwort leben. Ich bin zwar fast allwissend, aber alles weiß ich auch nicht.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich auch in Akten vertiefe. Als das Konstrukt geboren wurde, war doch die spannende Frage, wie es aussieht und ob es wirtschaftlich und vertretbar ist. Das war die Frage, die auch der Rechnungshof geprüft hat. Der Rechnungshof hatte Bedenken. Die Bedenken sind in vielen Gesprächen mit dem Innenministerium erörtert worden. Das war ärgerlich genug. Dann gab es einen Besitzerwechsel, und zwar aus dem schlichten Grund, weil gesagt worden ist, wir können das so nicht machen.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass häufiger die Bewilligungsbescheide erst im Laufe oder nach Abschluss von Maßnahmen ausgestellt werden. Andererseits sagen die Haushaltsvorschriften, dass eine Maßnahme ausfinanziert und sichergestellt sein muss, damit auch insgesamt investiert werden kann. Für mich stellt sich die Frage: Wie haben Sie sichergestellt, dass diese spezielle Maßnahme ausfinanziert war? Auf welcher Rechtsgrundlage konnten die Bauträger beginnen?
Herr Minister, da es drei Jahre lang nicht möglich war, die Baufachliche Prüfung durchzuführen, möchte ich wissen, was dafür noch fehlt und wer das beizubringen hat.
Das wird im Verfahren sein. Es wird Rückfragen geben. Das dauert seine Zeit. Sie reden nicht über einen Neubau, sondern über ein besonderes Gebäude in einer besonderen Stadt, in einem Bad, das große strukturelle Schwierigkeiten hatte.
Dieses Bad hat nicht nur strukturelle Schwierigkeiten in der Bad-Situation, sondern auch in der Aufgabe von Gebäuden. Wenn Sie einmal durch Bad Bergzabern gehen, stellen Sie sehr schnell fest, dass dort wunderschöne Gebäude stehen. Viele davon stehen leer und müssen einem neuen Besitzer zugeführt werden, damit er sie unterhält, oder sie müssen auf eine andere Art und Weise saniert werden. Dafür gibt es Sanierungsprogramme.
Das Land hat ein solches aufgelegt. Das ist nicht das einzige Projekt, das im Land Rheinland-Pfalz Schwierigkeiten macht. Gehen Sie einmal in einen Bereich, in dem sich zum Beispiel Gebäude befinden, die unter Denkmalschutz stehen und die geschützt und aufgebaut werden müssen, damit es einen strukturellen Mehrwert gibt. Das ist doch der Sinn der Sache. Es soll am Schluss einen Mehrwert geben.
Das Gebäude hat einen Mehrwert, wenn Sie sehen, dass es direkt neben dem Schloss in einem ganz engen Bereich der Altstadt liegt. Wenn die Landesregierung gesagt hätte, wir kümmern uns nicht darum, was wäre dann passiert? Nichts wäre passiert. Das Gebäude wäre neben einem denkmalgeschützten Bereich verfallen. Das wollte ich nicht riskieren.
Herr Minister, bestehen seitens der Landesregierung keine Bedenken, dass der Direktor der Entwicklungsagentur den bisherigen Zuschussbescheid auch in Personalunion als Referatsleiter des Innenministeriums gegengezeichnet hat?
Wir haben die Situation, dass Herr Hiller schwer erkrankt ist und ich leider nicht fragen konnte. Im Grunde reden wir über etwas ganz anderes. Wir machen doch ein Schauspiel. Es geht darum, ob der Ministerpräsident darauf Einfluss genommen hat, dass dieses Gebäude so gefördert wird, wie es gefördert wird. Es geht um nichts anderes.
Sie versuchen dauernd, irgendetwas zu konstruieren, dass etwas falsch gelaufen ist. Ich sage es Ihnen ganz offen. Wir versuchen immer wieder, über die Entwicklungsagentur Leute zu akquirieren, die investieren. Diese finden wir nach diesem Gespräch leider nicht mehr. In der Entwicklungsagentur wird jeder sagen: Ich will damit nichts mehr zu tun haben.
Die Leute von PER und vom PRE-Park arbeiten mit uns in der Entwicklungsagentur zusammen. Meinen Sie, diese verfolgen die Diskussion hier nicht?
Das Gebäude ist mit rund 3 Millionen Euro geschätzt worden. Das war die Schätzung eines Architekten. Dann hat ein Sanierungsbeauftragter geschaut. Das ist alles gut gelaufen.
Sie müssen schon zuhören. Das müssen Sie ertragen. Sie haben die Fragen gestellt. Ich gebe Ihnen die Antworten. Von daher gesehen sage ich Ihnen ganz offen, dass es natürlich ärgerlich ist, dass sich die Summe um fast 50 % erhöht. Meinen Sie, das freut mich?
Es war nicht Ihre Frage. Ich sage es Ihnen trotzdem. Ich sage Ihnen auch, jeder hätte so gehandelt. Man kann ein Gebäude nicht mehr stilllegen, wenn man im Vollzug der Sanierung ist. Lassen Sie bitte diese Geschichte heraus!
Wenn einer verantwortlich ist, bin ich es. Ich habe nämlich in der Phase, in der es die Kostenexplosion gegeben hat, nicht darauf geachtet und „Stopp!“ gesagt. Ich hätte sagen müssen: Lasst uns doch einmal genauer hinschauen. –
Es war der Rechnungshof, der gesagt hat, Bruch, guck noch einmal genauer hin. Das ist wirklich so gewesen. Alles andere, was Sie konstruieren, Entschuldigung, liebe Leute, wir haben Wahlkampf.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin, im Hinblick auf die Serienanfrage zu diesen Themen, die ich nicht beanstandet habe, obwohl wir sie in der Geschäftsordnung so nicht zulassen, stelle ich fest, wenn Herr Rosenbauer seine Frage gestellt hat, ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
Herr Staatsminister, wie hoch ist die übliche Förderung für private Investoren, und wie hoch ist die Landesförderung in diesem Fall?
(Ministerpräsident Beck: Das ist kein privater Investor, sondern die Stadt! – Frau Meurer, CDU: Bitte? – Ich habe es akustisch nicht verstanden!)
Herr Minister, Sie haben eben die 7,22 Millionen Euro genannt. Waren das die aktuellen Baukosten heute, haben diese erhöhten Baukosten eine Auswirkung auf die Pacht, und wird die Pacht nachher auf den damals geplanten Kaufpreis von 1,5 Millionen Euro in irgendeiner Weise angerechnet?
Stand ist der 13. Juli 2010. Das ist die neueste Abfrage. Ich habe die gestern gemacht. Da wurde mir gesagt, das ist der 13. Juli. Die Mitteilung ist vom 9. September 2010, 8:42 Uhr. Ich gehe davon aus, dass dies der neueste Stand ist.
Die Frage der Pacht ist schon im Vertrag festgelegt. Sie müssen sehen, wir brauchen jemanden, der das Ding auch betreibt. Das wird abgezinst dargestellt.
Meine Damen und Herren, ich darf mitteilen, Sie haben im Rechtsausschuss darüber diskutiert. Es ist meine Aufgabe, die Sitzung zu leiten, und wenn wir zulassen, dass es Serienanfragen zu dem Thema gibt, also schon Vorabinformationen, und wir hier 15 zusätzliche Fragen haben, dann ist zu Recht festzustellen, dass die Mündliche Anfrage beantwortet worden ist.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Morsblech und Herbert Mertin (FDP), Flexible Öffnungszeiten in Kindertagesstätten – Nummer 3 der Drucksache 15/4947 – betreffend, auf.