Ich weise noch einmal darauf hin, die Probleme, die wir haben, sind hausgemacht. Wenn wir seit Jahren immer wieder in großem Umfang Referendare ablehnen – Sie haben bestätigt, dass die zur Hälfte nicht mehr zu uns zurückkommen –, sind das ja von Jahr zu Jahr Hunderte von Lehrern, die wir in Rheinland-Pfalz haben könnten und die an unseren Schulen unterrichten könnten.
Stattdessen lehnen wir sie ab und stellen die, die hierbleiben, als billige Vertretungskräfte ohne ausreichende pädagogische Qualifizierung an unseren Schulen ein. Sie geben versetzungsrelevante Noten, aber die Ausbildung versagt man ihnen.
Ich komme noch kurz auf das Thema Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit (PES)“ zu sprechen, das Sie, Frau Brede-Hoffmann, in Bayern kritisiert haben, weil da Hausfrauen unterrichten können. Da ist offenbar das Projekt PES ganz anders als in Rheinland-Pfalz. 15 Millionen Euro haben wir dafür im zurückliegenden Haushalt mit dem Versprechen ausgegeben, dass der Unterrichtsausfall an den teilnehmenden Schulen radikal zurückgehen würde. Mitnichten ist das der Fall. Seit Jahren steigt der Unterrichtsausfall an den PES-Schulen weiter an. Der temporäre Unterrichtsausfall ist an diesen Schulen fast genauso hoch wie an den Schulen, die nicht am PES teilnehmen. Da sehe ich ganz klar eine Mittelverschwendung.
Frau Ministerin, ich weise noch kurz auf eine Forderung der GEW hin, die ich sehr interessant finde. Die GEW fordert einen Planstellenpool für diese Vertretungskräfte, damit sie fest eingestellt werden und nicht dauerhaft nur Zeitverträge haben. Die Vertreter der GEW weisen darauf hin, dass es diesen Planstellenpool tatsächlich
Das war eine tolle Sache. Ich weise darauf hin, dass das auch eine Forderung der CDU zum zurückliegenden Landeshaushalt war.
Bevor ich Frau Kollegin Brede-Hoffmann das Wort erteile, begrüße ich die Gewinnerin der Wanderausstellung im Landtag, Frau Isabell Brusius. Herzlich willkommen in Mainz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin, dass die Fraktionen beschlossen haben, heute keine Mittagspause zu machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dickes, zunächst einmal weise ich bei all dem, was Sie wieder so dramatisch geschildert haben, darauf hin, dass Ihr Kollege Bracht zu Beginn des Schuljahres versucht hat, in seinem Wahlkreis nachzuweisen, dass alles ganz furchtbar wäre. Sein Pech war, dass er nach der Einladung an die Schulleiter vergessen hatte, die Presse schnell wieder auszuladen; denn die Presse hat dann berichtet, dass die Schulleiter ihm gesagt haben, sie wären zufrieden und bei ihnen wäre es ganz okay. Ihm ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass die von Frau Dickes beschriebene Katastrophe bei ihm im Wahlkreis stattfindet.
Sie haben einen ähnlichen Artikel aus Bad Kreuznach über die Situation an den Schulen in Bad Kreuznach lesen dürfen. Die Schulleiterinnen und Schulleiter in Bad Kreuznach haben geschildert, dass sie zwar nicht passgenau all die Lehrkräfte bekommen haben, wie sie sie haben wollten, aber dass sie alle Lehrkräfte bekommen haben, die ihnen aufgrund der frei gewordenen Stellen zustanden. Bei ihnen an den Schulen seien alle Stellen besetzt, und die Situation sei in Ordnung. Auch in Bad Kreuznach ist es Ihnen nicht gelungen, Ihre eigene Katastrophentheorie nachzuweisen.
Ich finde es ganz interessant, wenn man das feststellt und dann hört, dass Sie das in diesem Haus ganz anders erzählen. Das ist offenbar Ihre Wunschwahrneh
mung. Sie setzen sich zu Hause hin und denken, wie es wäre, wenn Ihre Gedanken in Erfüllung gehen. Bis zum nächsten Tag glauben Sie das dann. Das ist schon ganz schön schräg.
Zu PES: Sie wissen, dass wir die Aussagen, die Sie an diesem Pult treffen, mit den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern vor Ort diskutieren. Wenn Sie mir sagen, dass die 15 Millionen Euro, die unseren Schulen zur Verfügung stehen, damit sie eigenverantwortlich, direkt, schnell und zum großen Teil innerhalb weniger Stunden, nachdem Sie erfahren haben, dass Lehrkräfte erkrankt, verunglückt sind oder Ähnliches, in der Lage sind, für ihre Schule Vertretungskräfte zu aktivieren, verschleudert sind, sage ich Ihnen, dass bei dem gesamten temporären Unterricht, der bei uns in Rheinland-Pfalz genauso wie in allen anderen Bundesländern in nicht unerheblichem Umfang stattfindet, ein tatsächlicher temporärer Unterrichtsausfall von 2,88 % übrig bleibt.
Wenn ich den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen in meinem Wahlkreis, die am Projekt PES teilnehmen, erzähle, dass diese Möglichkeit künftig nicht mehr zur Verfügung steht, weil Sie die 15 Millionen Euro einsparen wollen, werden die sich ganz schön beschweren. Die sind nämlich froh, dass sie innerhalb von Stunden Unterrichtsausfall kompensieren können und tatsächlich Unterricht stattfinden kann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich würde gern noch einmal etwas zum temporären Unterrichtsausfall und zum Projekt PES sagen. Was mich besonders erstaunt hat, war, dass sich in den letzten Statistiken für das Schuljahr 2009/2010 eine Relation genau umgekehrt hat, nämlich diejenigen Schulen, die bei PES mitmachen, und diejenigen, die nicht bei PES mitmachen im Hinblick auf den temporären Unterrichtsausfall, der dann sozusagen noch übrig bleibt.
Der war dieses Mal bei den PES-Schulen zum ersten Mal höher als bei den Schulen, die nicht mitmachen. Das deckt sich mit dem Eindruck, den die Verbände rückmelden, nämlich dem Problem: Ich kann zwar ein gewisses Maß an Eigenverantwortung wahrnehmen, aber wenn ich am Markt keine qualifizierten Vertretungskräfte für den Fall, dass jemand ausfällt, finde, dann habe ich das Problem natürlich auch selbst an der Backe und kann es möglicherweise nicht lösen.
Ich glaube, das ist schon eine Thematik, die wir in ihrer Entwicklung sehen müssen. Auch hier müssen wir hinschauen und es ernst nehmen. Denn es nutzt nichts,
wenn ein Germanistikstudent auf Lehramt im Endstadium seines Studiums letztlich als Vertretungskraft in die Schule kommt, es fällt aber eigentlich der Mathematikunterricht aus. Dann hat zwar etwas stattgefunden, aber kein qualifizierter Mathematikunterricht.
Meine Damen und Herren, ich denke schon, dass wir vor diesem Hintergrund schauen müssen, wie wir Probleme lösen können. Auch da hat die FDP einen Vorschlag aufgegriffen, der aus den Verbänden kam, und im Rahmen der letzten Haushaltsberatung genau das vorgeschlagen, was Sie, Frau Dickes, eben noch einmal zitiert haben, nämlich einen Teil der Vertretungsmittel, die wir im Haushalt in relativ üppigem Maß verankert haben, einfach in einen Planstellenpool umzuwandeln, der dann regional dazu dient, wirklich qualifizierte Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer bereitzuhalten und denen auch Verträge anbieten zu können, die entsprechend attraktiv sind. Ich glaube schon, dass es einen Teil des Problems in der Tat lösen könnte.
Ich glaube, es wäre auch gut, wenn wir einmal überprüfen würden, wer die Statistik erhebt. In anderen Bereichen macht das das Statistische Landesamt auf der Basis von Verordnungen und gemeinsamen Vereinbarungen, die man auch im Parlament treffen kann. Vielleicht würde es auch helfen, etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.
Frau Präsidentin, nur noch zwei Anmerkungen. Wenn man sich mit Statistiken befasst, dann muss man auch versuchen, Statistiken in Gänze wahrzunehmen,
weil man sonst völlig falsche Konsequenzen daraus zieht. In der Regel geben wir, wenn wir die Statistik an den Landtag geben, deswegen auch erläuternde Hinweise, oder man kann es den Zusammenstellungen unmittelbar entnehmen.
Zur Frage des temporären Unterrichtsausfalls. Der Vergleich der PES-Schulen – Frau Morsblech, vielleicht
Denn die PES-Schulen sind in der Regel nicht die Grundschulen, die erstens eine hervorragende Unterrichtsversorgung haben und zweitens relativ gute Möglichkeiten haben, das zum Beispiel über die Feuerwehrlehrkräfte auszugleichen.
Deswegen kann ich die Nicht-PES-Schulen, die überwiegend Grundschulen sind, nicht mit den PES-Schulen, die überwiegend die großen Systeme sind, vergleichen,
weil wir sehr bewusst bei den Grundschulen andere Lösungsinstrumentarien als bei den weiterführenden Schulen angesetzt haben.
Dazu kommt auch, dass dieser Vertretungspool, den Sie angesprochen haben – wenn Sie mir noch einen Moment Ihr Gehör schenken würden –, natürlich dort an Grenzen stößt, wo es um den Fachunterricht geht, der vertreten werden muss.