Daneben bedeutet die Laufzeitverlängerung auch, dass man die Chance, die in diesem Land besteht, dass man regionale Wertschöpfungskreisläufe hat, Firmen wie juwi sich entwickeln können und Wertschöpfung vor Ort passiert, nachhaltig beschädigt. Herr Willenbacher von der Firma juwi und viele andere Fachleute sagen, dass man diesen Zielkonflikt zulasten eines schlechten Kompromisses nach hinten schiebt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartloff, Sie hatten sicherlich nicht damit gerechnet, dass sich die Bundesregierung schon innerhalb einer Woche und in nur einer Sitzung auf diesen energiepolitischen Meilenstein verständigen konnte.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat Norbert Röttgen bei seinem Kurs unterstützt. Wir freuen uns mit ihm über diesen Erfolg.
Die SPD und die GRÜNEN hatten auf einen monatelangen Koalitionsstreit spekuliert. Umso tiefer hat es sie – das hat man die Woche gemerkt – getroffen, dass jetzt Rainer Brüderle und Norbert Röttgen Seite an Seite stehen.
Sie haben sich verspekuliert. Natürlich haben wir die Woche erlebt, dass Sie genau das machen, was Sie schon lange gemacht haben, nämlich Gift und Galle in Richtung Berlin schleudern. Sie waren heute sehr sachlich. Das muss ich zugestehen. Es wird sich oftmals an Formalien, wie Bundesratszustimmungen usw., aufgehängt und fast nur eine Seite aus dem 40-seitigen Papier herausgegriffen.
Wer sich aber seriös mit Energie und Klimapolitik beschäftigt, muss das ganze Papier lesen. Der wird erkennen, dass es der einzige und alternativlose Weg in unsere energiepolitische Zukunft ist.
Herr Kollege Hartloff, eine Alternative haben wir nicht vorliegen. Erstmals seit 1991 gibt es dieses umfassende Energiekonzept. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch andere haben das in der Zwischenzeit geschafft. Unter Rot-Grün gab es kein so umfassendes Energiekonzept.
Frau Brede-Hoffmann, ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Die künftige Energieversorgung soll umweltschonend, zuverlässig und – das ist ein ganz wichtiger Punkt – für die Menschen bezahlbar sein.
Ich sage es noch einmal: Ein solch umfassendes Konzept hat es bei der Vorgängerregierung nicht gegeben. Die Schröders, Trittins und Gabriels haben nur ideologisches Stückwerk vollbracht. Diese haben zwar ein Ende der Atomkraftwerke eingeleitet, aber keinen Plan entwickelt, wie man da hinkommt. Wie man die Lücke schließt, ist offen.
Wir stellen die Weichen für erneuerbare Energien und den Klimaschutz. Wir reden nicht nur darüber, sondern kümmern uns auch um die Voraussetzungen und die Finanzierung. Die finanziellen Mittel sind aufgebracht.
Wir haben jetzt auch die Zeit für die Forschung, die Entwicklung, die Planung, die Genehmigung und den Bau von intelligenten Leitungsnetzen und europaweiten Energieautobahnen gefunden. Darüber hinaus wird es möglich sein, für den Umbau unserer Versorgung von wenigen großen auf viele dezentrale Energieeinspeiser umzustellen. Das schafft im Übrigen auch Arbeitsplätze und sichert unseren technologischen Vorsprung in der Welt.
Meine Damen und Herren, wenn es gelingt, diese Energielücke zu schließen, ohne neue Kohlekraftwerke bauen zu müssen, dann ist dies nicht nur für die Mainzer ein Grund zur Freude, sondern für alle, die am Erreichen der klimapolitischen Ziele ein Interesse haben.
Meine Damen und Herren, das Konzept der Regierung Merkel ist zugleich ein Erfolg für Millionen Stromkunden und Steuerzahler. Die Brennelementesteuer und die Abschöpfung eines großen Anteils der Gewinne liefern die Mittel, die der Steuerzahler und der Stromkunde nicht aufbringen muss.
Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass die Energiekonzerne diese Gewinne nicht noch einmal versteuern, sondern in neue Netze, Offshore-Windparks, Energiespeicher und in die technologische Zukunft, die wir haben wollen, investieren werden.
Das Energiekonzept ist nicht nur für das Klima und die Umwelt, sondern auch für die Menschen in RheinlandPfalz gut.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Industrieland. Auch im Land Rheinland-Pfalz gibt es Industrie, große Betriebe: Rasselstein im Norden, die BASF, Mercedes, aber auch viele kleine Unternehmen. Sie alle sind auf Versorgungssicherheit angewiesen. Sie können nur dann arbeiten und letztlich den Wohlstand, den wir alle wollen, den wir brauchen und erhalten wollen, nur erwirtschaften, wenn sie verlässlich Strom bekommen.
Wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, gibt es eine Lücke. Der Ministerpräsident hat auf diese Lücke
häufig hingewiesen. Ich habe mit großem Respekt zur Kenntnis genommen, dass er zu dem Bau des Kohlekraftwerks in Mainz gestanden hat, als andere sich schon längst verabschiedet hatten, weil er weiß, dass ein Industriestandort wie die Bundesrepublik Deutschland eine solche Lücke nicht ertragen kann. Wir brauchen Versorgungssicherheit.
Wenn Sie ein solches Kraftwerk wie in Mainz nicht gebaut bekommen, müssen Sie versuchen, das anders sicherzustellen. Da bleibt derzeit nach meiner Kenntnis und den Sachverhalten, wie ich sie kenne, keine andere Möglichkeit, als diese Laufzeit zu verlängern. Aber ich lege Wert darauf, dass das nicht einfach nur verlängert wird, sondern auch bei den Sicherheitsstandards hingeschaut und gegebenenfalls nachgebessert werden muss. Auch hier hat man sich verabredet, etwas zu tun.
Ich erinnere mich, als Rot-Grün den Ausstieg beschlossen hat, dass man zugesichert hat, dass man nichts verändern wird, weil man davon ausgeht, dass der Sicherheitsstandard der höchste der Welt ist und deshalb in der Restlaufzeit nicht mehr genau hingeschaut wird. Jetzt wird gesagt, wir verlängern, aber wir schauen im Einzelfall auch hin.
Es erscheint mir schon wichtig, das in der Debatte deutlich zu machen und natürlich auch was zu machen.
Aber sehen Sie, wer draußen sagt, der Schrottreaktor XY muss vom Netz, der muss sich fragen lassen: Wieso haben Sie eigentlich damals, als Sie den Ausstieg zugelassen und verabredet haben, diesen Schrottreaktor nicht abgeschaltet?
Wenn es ein Schrottreaktor war, hätten Sie ihn abschalten müssen. Sie können doch nicht im Nachhinein Ihre eigene Politik, die Sie damals gemacht haben, infrage stellen. Ein Schrottreaktor ist er genauso wie vorher.
Selbstverständlich bin ich dafür, dass, wenn ein Reaktor nicht mehr sicher ist, er vom Netz zu gehen hat. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das muss so sein.
Aber wir müssen auch sehen, dass wir in RheinlandPfalz Versorgungssicherheit benötigen. Wir wollen sicherstellen, dass wir ein Stück weit Unabhängigkeit vom Ausland erhalten. Gas kann man ganz ohne Zweifel auch einsetzen. Aber es kommt in hohem Maße aus dem Ausland.
Niemand hat beschlossen, dass es neue geben soll. Niemand hat beschlossen und will beschließen, dass sie
bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen, sondern es soll nur die auch vom Ministerpräsidenten hier in anderem Zusammenhang befürchtete Lücke überbrücken helfen. In dieser Zeit müssen natürlich die notwendigen Maßnahmen getroffen werden.
Es wurde eben von den intelligenten Netzen gesprochen, Stromnetze, die benötigt werden, um so etwas durchzuführen. Aber ich muss feststellen, wenn solche Netze errichtet werden sollen, vor Ort aus dem gleichen Bereich, aus dem die Gegner der Kernkraft kommen, der Widerstand gegen solche Netze aus Umweltgesichtspunkten und Ähnlichem kommt. Solche Netze bekommen Sie nicht sehr schnell hin, weil bei einem solchen Widerstand – gehen Sie einmal nach Thüringen, da können Sie sehen, wie das funktioniert – die Planungszeiten und die Umsetzung solcher Bauten sich erheblich verlängern. Das alles muss in einem solchen Konsens berücksichtigt werden.