So rufen Sie als Aktuelle Stunde heute ein Thema auf, das jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt inhaltlich nichts Neues hergibt. Die Landesregierung hat mit allen Betroffenen gesprochen. Sie hat ihre Anliegen aufgenommen; sie hat sich entschuldigt.
Über die Justizstrukturreform macht sich nun eine Kommission von Expertinnen und Experten ihre Gedanken, an der selbst Sie nichts auszusetzen haben, außer der Tatsache, dass diese Kommission nicht in einem transparenten Prozess von Anfang an tätig geworden ist. Das kritisiere ich auch. Dafür hat sich die Regierung schon entschuldigt. Das macht sie nun besser.
Menschen sind nicht unfehlbar; Menschen machen Fehler. Die beste Art, mit einem Fehler umzugehen, ist, ihn einzugestehen und daraus zu lernen. Das hat die Regierung, das hat der Herr Justizminister getan. Davon, dass andere ewig darauf herumreiten, wird die Sache nicht besser, aber sie wird schlimmer. Wenn man ein Thema ewig am Kochen hält, wenn man ständig dafür sorgt, dass sich die Befürchtungen der Betroffenen nur nicht beruhigen, tut man, wenn überhaupt, nur sich selbst einen Gefallen.
Das ist genau der Grund, weshalb wir eine Anhörung zu diesem Thema im Rechtsausschuss zum – das sage ich ganz deutlich – jetzigen Zeitpunkt für verfehlt halten. Die Expertenkommission ist vollständig unabhängig. Ihre Mitglieder haben sich bereit erklärt, die Justizorganisation in Rheinland-Pfalz unter die Lupe zu nehmen. Sie tun das in großer Freiheit und mit einem sehr offenen Prüfauftrag.
Wenn Sie jetzt eine Anhörung veranstalten, hat diese nur Schaucharakter. Das könnte ich noch nachvollziehen; denn eine Opposition muss sich auch nach außen präsentieren. Die dadurch verursachten Kosten mögen vielleicht auch noch vertretbar sein. Sie müssen in der beantragten Anhörung aber Themen und Fragen vorgeben, zu denen sich die Sachverständigen äußern sollen. Damit beeinflussen Sie die Arbeit der Kommission. Im besten Fall bleibt die Anhörung folgenlos. Dann haben wir nur Kosten und Aufwand investiert.
Es gibt einen sinnvollen Zeitpunkt für eine solche Anhörung, die wir auch wollen, meine Damen und Herren. Das ist der Zeitpunkt, wenn die Vorschläge der Expertenkommission vorliegen. Mit diesen müssen wir uns auseinandersetzen. Diese Vorschläge müssen vorgestellt und bewertet werden. Die Ergebnisse müssen in
einem guten Prozess mit allen Beteiligten besprochen werden. Dann – erst dann – kann eine Anhörung ihren Zweck erfüllen.
Jetzt und hier handelt es sich nicht um eine sinnvolle Arbeit an einem Thema, sondern um den Versuch, etwas mit allen Mitteln in der Tagesdiskussion zu halten und damit einen objektiven Erarbeitungsprozess zu beeinflussen. Das halte ich für falsch, sehr geehrte Damen und Herren. Damit tun Sie der Sache keinen Gefallen, sondern allenfalls sich selbst.
Ich begrüße Besucherinnen und Besucher im Landtag. Es freut mich sehr, dass die Sängervereinigung Budenheim heute anwesend ist. Herzlich willkommen!
Ganz besonders freut es mich, dass heute eine Gruppe anwesend ist, die selten in dieser Form anwesend sein kann. Es handelt sich um ehemalige Schülerinnen und Schüler der Klasse Ib2 des Schlossgymnasiums Mainz, die vor 60 Jahren in ihrer Eigenschaft als Schüler auf Einladung des Landes Rheinland-Pfalz eine Plenarsitzung des Parlaments besuchten.
Heute nehmen sie auf besondere Einladung des Präsidenten des Landtags an der Sitzung teil. Meine Damen und Herren, 60 Jahre im Parlament schafft ein Abgeordneter normalerweise nicht. Sie haben das geschafft. Ich begrüße Sie herzlich!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ich am Dienstag im Ausschuss erlebt habe, was wir erlebt haben und was wir auch heute wieder erlebt haben, ist im Grunde genommen das Bemühen der Regierungsfraktionen, in dieser Hinsicht die Öffentlichkeit und auch uns zu sedieren, einzulullen und zu sagen: Jetzt arbeitet die Kommission. Warten wir doch einmal deren Ergebnis ab. Dann wird alles gut. Dann können wir gerne eine Anhörung machen. – Nein, es liegt immer noch das Projekt auf dem Tisch, das OLG und die Generalstaatsanwaltschaft aufzulösen. Solange dieses Projekt noch auf dem Tisch liegt und nicht zurückgezogen worden ist, ist es mehr als gerechtfertigt, dass sich das Parlament damit beschäftigt. Das gilt auch für den Fachausschuss in Form der Anhörung, die wichtig ist.
Durch diese Anhörung kann die Arbeit der Kommission unterstützt werden; denn die Kommission kann unter Umständen aus dem, was die Anhörung ergeben hat,
Ich will bei der Gelegenheit im Rahmen meiner knapp bemessenen Redezeit noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der uns genauso wichtig ist, weil er auch am Dienstag aus meiner Sicht unbefriedigend behandelt worden ist. Das ist das Thema der Besetzung der Stelle des OLG-Präsidenten in Koblenz. In der zurückliegenden Sitzung haben wir gesagt, in wenigen Wochen muss die Stelle besetzt sein. Herr Hering, Sie haben auch in der „Rhein-Zeitung“ erklärt, in wenigen Wochen sei die Stelle besetzt.
In dieser Woche haben wir zur Kenntnis genommen, dass es wahrscheinlich bis November dauern wird, bis die Stelle besetzt ist. Ich frage mich, weshalb das wieder so lange dauert. Vor Wochen stand noch im Raum, im Oktober könne die Stelle besetzt werden. So hat das zumindest Frau Samary in der „Rhein-Zeitung“ geschrieben. Jetzt wird es plötzlich der November. Da stellt sich die Frage nach dem Warum.
Wenn ich höre, dass es in dem Bemühen, doch noch jemanden zu finden, der Ihrer Regierung genehmer ist als mancher Bewerber, der im Moment im Raum steht, bundesweite Telefonate gibt, führt das doch dazu, dass wieder alle Alarmglocken schrillen.
Vor dem Hintergrund erneuere ich für die CDU-Fraktion die Forderung, die Stelle so schnell wie möglich zu besetzen. Wir haben beim zurückliegenden Mal gesagt: Hier müssen Sie Gas geben, Herr Minister. – Was machen Sie? – Sie fahren mit angezogener Handbremse. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir haben Ihnen damals schon angeboten, dass es auch gerne eine Sondersitzung des Richterwahlausschusses geben darf, damit diese Besetzung endlich geklärt wird.
Vom 6. Juni 2006 – ich darf das einmal sagen – stammt die Ausschreibung. Das ist mehr als fünf Jahre her. Es ist also jetzt allerhöchste Zeit, die Stelle endlich zu besetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns während dieses Plenums bei drei Tagesordnungspunkten mit Einsparungskonzeptionen auseinandergesetzt, nämlich im Zusammenhang mit der Dienstrechtsänderung, der Katasterverwaltung und jetzt der Justizreform. Frau Klöckner, wir haben eines zur
Kenntnis genommen: Sie reden zu diesen Punkten nicht, weil Sie nicht den Mut haben, sich zu Einsparungskonzepten zu äußern und zu sagen: Wir sind auch bereit, bei Teilpunkten einzusparen. – Den Mut haben Sie nicht.
Frau Raue hat das richtig ausgeführt. Wir haben viele Gespräche mit den Mitarbeitern der Justiz geführt. Dabei haben wir zwei Signale erfahren. Sie akzeptieren nicht die Vorfestlegung, aber sie wollen einen eigenen Beitrag in der Verantwortung leisten, den Haushalt zu konsolidieren.
Da hat Justizminister Hartloff gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten den klugen Vorschlag erarbeitet,
eine unabhängige Kommission einzusetzen, um dadurch das zu gewährleisten, was die Justiz will und selbst einfordert, nämlich dass sie ihre Vorschläge einer unabhängigen Kommission unterbreiten kann.
(Baldauf, CDU: Dann ziehen Sie das Papier zurück! – Frau Klöckner, CDU: Ziehen Sie das Papier zurück!)
Alle haben die Möglichkeit, dieser Kommission Vorschläge zu unterbreiten. Die Kommission kommt auf alle Beteiligten zu.
Wir vom Parlament müssen akzeptieren und respektieren, dass die Kommission ohne Beeinflussung durch eine Diskussion im Parlament einen unabhängigen Vorschlag erarbeitet. Deshalb haben wir meiner Meinung nach einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Selbstverständlich soll sich das Parlament mit dieser Thematik auseinandersetzen. Wir wollen aber auch einen Vorschlag der Kommission erhalten, um beurteilen zu können, was die richtige Entscheidung ist. Wir werden uns zum richtigen Zeitpunkt intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen.
Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie nicht in der Lage sind, Einsparungsvorschläge zu machen. Beim Katasteramt haben Sie noch nicht einmal die Größe gehabt zu sagen: Das ist ein vernünftiger Vorschlag, hinter dem man stehen kann. –
Frau Klöckner, Sie haben die Vorschläge zur Dienstrechtsänderung abgelehnt. Es gibt kein einziges Beispiel, dass Sie sagen, Sie haben einen konkreten Vorschlag. Deshalb benötigen Sie Ausweichthemen.