Dritter Punkt, Ausbau der Förderung kommunaler bzw. regionaler Energieagenturen. Wir erleben bei der Energiereise mit Hendrik Hering an der Spitze und mit verschiedenen Abgeordneten aus den jeweiligen Regionen eine positive Grundstimmung, ein Optimismus von den Handwerksbetrieben, den Energieakteuren vor Ort. Alle sind bereit und willens, mitzumachen und mitzugestalten. Es gibt hervorragende Konzepte vor Ort, hervorragende Projekte, die erfolgreich abgeschlossen wurden. Jetzt gilt es, mit diesen Energieagenturen dies in die Breite zu tragen, gute Dinge, die vor Ort gelaufen sind, in andere Regionen zu multiplizieren. Das ist der Weg, den wir mit den Energieagenturen gehen wollen.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn bei dem ehrgeizigen Ziel bis 2030 – wir haben es extra noch einmal formuliert –, die Stromversorgung mit 100 % Erneuerbaren zu realisieren, alle Akteure engagiert mitarbeiten: Politik, Energiewirtschaft, Industrie, Handwerk, Kommune und die Bürgerinnen und Bürger selbst. Es geht darum, nicht nur Energiekapazitäten zu schaffen, sondern auch beispielsweise Speichertechnologien einzusetzen.
Wir haben heute in der „AZ“ gelesen, die Stadtwerke Mainz planen ein neues Pumpkraftwerk vor den Toren der Stadt Mainz. Das geht nur mit Engagement der
Kommunen. Es ist nur ein Projekt, das ich genannt habe. Viele andere stehen in den Startlöchern, haben im Grunde jahrelang gewartet, weil die unsichere Situation auf Bundesebene vorhanden war, kommt die Laufzeitverlängerung oder nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich im aktuellen CDU-Papier lese, Kommunen sollen beteiligt werden, Entschuldigung, wer denn sonst? – Die Kommunen sind Hauptakteure der Energiewende.
Es geht nur mit den Kommunen. Deshalb die Bitte, schließen Sie sich dem Antrag an, damit ein klares Signal an die Bürgermeister, gleich welcher Couleur, an alle Kommunen geht, wir wollen die Energiewende gemeinsam auf den Weg bringen, das Parlament in Mainz spricht mit einer Stimme, und wir wollen endlich loslegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Wir stehen auch in engem Kontakt mit dem Verband kommunaler Unternehmen, kurz VKU. Der Verband hat mehrmals unterstrichen, welche wichtige Rolle beispielsweise Stadtwerke beim Umbau des Energiesystems spielen. Es sollen gerade die vielen dezentralen Erzeugungsanlagen sein, die die zukünftige Energielandschaft prägen.
Jetzt zurück zum Antrag. Wir haben die Ziele formuliert – ich finde keinen Punkt, dem sich beispielsweise die CDU nicht anschließen könnte –:
„die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und ihrer Stadt- und Gemeindewerke im Bereich der Energieversorgung zu erleichtern;“ d‘accord, „den Kommunen und ihren Stadt- und Gemeindewerken im Bereich der erneuerbaren Energien eine verbesserte überörtliche Betätigung zu ermöglichen,“ d’accord, „die Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen an Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung, auch außerhalb der Gemeindegrenzen, zu erleichtern,“ d’accord, „die Rekommunalisierung der Energieversorgung bzw. entsprechende Beteiligungen von Kommunen zu unterstützen,“ auch da sind wir zusammen.
Ich will an der Stelle erwähnen, wir sollten auch die Möglichkeit nutzen, die sich möglicherweise bietet, indem sich jetzt die Konzernunternehmen bei den Beteiligungen zurückziehen, also ihre kommunalen Beteiligungen aufgeben. Das wäre eine Riesenchance, um zu einem echten Schritt zur Rekommunalisierung zu kommen. Da gibt es entsprechende Überlegungen. Wir müssen abwarten, wie sich die Atomkonzerne, Energiekonzerne letztendlich entscheiden. Aber da sollten wir auf jeden Fall am Ball und handlungsfähig bleiben.
Letzter Punkt: „durch eine Fortschreibung des LEP IV sowie durch die Überarbeitung des Windkrafterlasses Handlungsspielräume für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vergrößern.“ Nicht mehr und nicht weniger als diese genannten fünf Punkte stehen in dem Antrag. Ich sehe überall Nicken. Dann kann ich auch davon ausgehen, dass Sie sich dem Antrag anschließen werden.
Mit diesen fünf Punkten wollen wir die kommunale Energiewende einleiten und unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn die CDU-Fraktion sich diesem anschließt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sollte dann Konfliktfelder aufmachen, wenn sie da sind. Meine Vorredner haben ziemlich deutlich gesagt, dass unser Antrag sich gar nicht so weit von dem unterscheidet, den Sie vorgelegt haben. An einer ganz bestimmen Stelle haben wir eine Änderung.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich gestehen, dann sind wir doch recht weit und nah beieinander. Ich muss insbesondere den GRÜNEN danken. Wir hatten im Vorfeld versucht – es war eine tolle Sache –, die beiden Papiere zusammenzubringen. Das ist an einer Stelle nicht gelungen. Ich glaube, wir sind auseinandergegangen, und jeder hat Respekt vor dem anderen gehabt. Insofern ist das eine parlamentarische Gepflogenheit, für die ich mich im Namen der Fraktion recht herzlich bedanke.
Meine Damen und Herren, gleichwohl, wir haben „Kommunale Energiewende überprüfbar unterstützen“ formuliert und haben dann gefunden, und da haben wir auch Konsens, dass die Kommunen sich wirtschaftlich betätigen sollen. Jetzt muss man in der Tat hinterfragen, ob es in einer Marktwirtschaft, in einer Sozialen Marktwirtschaft angedacht und angebracht ist, dass die Kommunen sich im Wettbewerb mit Dritten betätigen dürfen. Wir haben es geprüft und gesagt, wenn wir – das war unsere entscheidende Einschränkung – dies auf regenerative Energiegewinnungsformen begrenzen, dann ist auch in unserem Sinne die Möglichkeit gegeben, dass Kommunen sich entsprechend wirtschaftlich betätigen können.
Wenn wir die Wende schaffen wollen – das wurde von vielen und allen Fraktionen gesagt –, dann müssen wir in der Lage sein, in Rheinland-Pfalz alle mitzunehmen.
Da gilt es, das private und gesellschaftliche Engagement anzusprechen. Da gilt es, den Mittelstand und die Industrie entsprechend anzusprechen. Natürlich fehlen die Kommunen, und die haben wir in unseren beiden Papieren mit dabei, und dann noch die Stadt- und Gemeindewerke. Dann haben wir ein Konglomerat von Möglichkeiten, das uns alles eröffnet, um die Energiewende gezielt und richtig anzugehen, das heißt, wir müssen in allen Bereichen Akzeptanz schaffen.
Wie schaffe ich Akzeptanz? Ich schaffe Akzeptanz, indem ich bei der Energiewende die möglichst große Transparenz ermögliche. Ich versuche, dies einmal am Beispiel des Waldes – darüber haben wir gestern diskutiert – aufzureißen. Wenn Sie die Waldfläche haben, müssen Sie mehrere Overlays darüberlegen, damit Sie die Gebiete einschränken, die richtigerweise genutzt werden sollen. Ich denke zum Beispiel an die Windhöffigkeit als erster Overlay.
Als zweiter Overlay muss die ökonomisch-elektrische Durchleitung der gewonnenen Energie bewertet werden. Wenn man 30 Kilometer Leitungen im Wald legt, ist eine effiziente Gewinnung nicht möglich.
Der dritte Overlay ist, dass der Tourismus in irgendeiner Form berücksichtigt werden muss. Deswegen sage ich: Mir ist es zuwider, wenn ich immer höre, wir müssen x Prozent der Fläche in Rheinland-Pfalz für A- oder BGewinnungsformen aufwenden. Wir müssen es umgekehrt machen. Wir müssen genau mit diesen Overlays die Gebiete eingrenzen. Dann können wir einmal schauen, was dabei herauskommt. Das ist die richtige Vorgehensweise und nicht, eine atmosphärische Zahl zu nennen.
Uns unterscheidet in den beiden Papieren ein wesentlicher Punkt, der sicher auch in der Überschrift deutlich wird. Wir haben formuliert „überprüfbar unterstützen“. Was meinen wir damit? Wir fordern bei einer solchen entscheidenden Situation, dass wir es genauso machen wie die Industrie, das Handwerk, aber auch die Wissenschaft.
Dort wird Folgendes praktiziert: Man gibt sich selbst Ziele, um sie in einem Abstand von einem halben Jahr oder einem Jahr zu überprüfen, ob man das, was man sich als Ziel gesetzt hat, auch erfüllt hat. Das ist eine Erfolgskontrolle. Diese hätten wir gern mit dabei. Das unterscheidet uns ganz wesentlich von Ihrem Antrag.
Wenn Sie die Ziele definiert haben, kann man auch entsprechend evaluieren und nicht nur atmosphärische Dinge in den Raum stellen. Das ist Überprüfbarkeit, Berechenbarkeit und konsequentes Handeln im Sinne der Energiewende.
Wenn Sie die eigenen Ziele evaluieren und überprüfen, reduziert sich die atmosphärische Zielvorgabe auf das
wirklich faktisch und technisch Machbare. Das brauchen wir in der Energiewende, und nicht irgendwelche Vorstellungen, die zwar schön klingen, aber in der Realität nicht umsetzbar sind.
Meine Damen und Herren, ich will deutlich machen, dass die fünf Punkte, die Sie genannt haben, deckungsgleich sind und nur ein einziger Punkt variiert, der uns wichtig erscheint. Ich werbe nach wie vor dafür, dass wir gemeinsam zu Potte kommen.
Ich schlage vor, dass wir versuchen, das Ganze im Ausschuss noch einmal zu diskutieren; denn es kann dem Land nichts Besseres passieren, als wenn alle Fraktionen an einem Strang ziehen, um die große Herausforderung der Energiewende zu schaffen. Wir bieten das an. Ich denke, das wäre auch für unsere Bevölkerung und unser Land gut.
Herr Dr. Braun, sehen Sie es mir nach. Ich möchte zum Thema „Kommunale Energiewende unterstützen“ etwas sagen. Frau Lemke wird gleich auch noch einmal generell das Thema aus ihrer Sicht behandeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift des Antrags lautet „Kommunale Energiewende unterstützen“. Ich behaupte, wir steuern um, und wir sind schon kräftig dabei. Die Energiewende, das heißt der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, erfordert einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf allen Ebenen. Es ist darüber gesprochen worden.
Bundesweit gehören zu dem Ersatz für Atomkraftwerke auch die Stichworte „Stromerzeugung mit Gaskraftwerken“ oder auch „Kraft-Wärme-Kopplung“. Die Energiewende kann nur mit den Kommunen – das ist unterstrichen worden –, ihren Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft gemeinsam umgesetzt werden. Beim Umbau des Energiesystems ebenso wie bei der Einhaltung der Klimaschutzziele müssen die Stadtwerke – Herr Guth, Sie haben es betont –, die großen Energieversorger, die Kommunen und ihre Bürger zusammenarbeiten.
Wir sind mittendrin in diesem Thema; denn diese Diskussionen laufen im Moment landauf und landab. Ich persönlich bin sehr stolz, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode die Grundlagen hierfür geschaffen hat. Ich will an die Abschaffung der Subsidiaritätsklausel für die kommunalen Energieversorger und die Lockerung des Örtlichkeitsprinzips erinnern. Das waren Meilensteine in dieser Frage. Das sind entscheidende Regelun
Die Landesregierung und mit Blick auf das kommunale Wirtschaftsrecht das zuständige Innenministerium werden prüfen, ob über diese Regelungen hinaus noch weitere Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts erforderlich sind, um den Kommunen den Ausbau einer dezentralen Energieerzeugung und -versorgung unter verstärkter Nutzung der Potenziale der erneuerbaren Energien zu ermöglichen.
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen an Anlagen zur Produktion regenerativer Energieerzeugung verbessern. Dazu gehört – wir haben es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt – auch die Frage, wie wir mit dem europäischen Engagement umgehen; denn im Zusammenhang mit der Energiewende hin zu dezentralen Erzeugungsanlagen spielt aus unserer Sicht – das ist das, was im Moment ganz intensiv diskutiert wird – die Rekommunalisierung eine sehr wichtige Rolle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Jahren 2011 und 2012 werden 2.000 Stromkonzessionsverträge in Deutschland ablaufen. Ich bin in viele Gesprächsrunden eingebunden. Ich möchte Herrn Hering, der im Moment nicht hier ist, danken. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und sind dabei, diese Aktivitäten im kommunalen Bereich zu bündeln. Wir wollen dies natürlich unterstützen.