Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Jahren 2011 und 2012 werden 2.000 Stromkonzessionsverträge in Deutschland ablaufen. Ich bin in viele Gesprächsrunden eingebunden. Ich möchte Herrn Hering, der im Moment nicht hier ist, danken. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und sind dabei, diese Aktivitäten im kommunalen Bereich zu bündeln. Wir wollen dies natürlich unterstützen.
Werden solche Verträge nach ihrem Ablauf nicht verlängert, ist nach dem Energiewirtschaftsgesetz der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu überlassen.
Im Bereich der RWE laufen diese Diskussionen, Stichwort: Süwag, KEVAG und EVM. – Es gibt Diskussionen im Bereich Trier, Trier-Saarburg und Bitburg-Prüm. Wir haben die Diskussion der Pfalzwerke. An der Stelle will ich mir nicht vorstellen, dass EDF (Électricité de France) den Einstieg in unsere Netze schafft und uns dann mit Cattenom-Strom versorgt, wenn wir den Ausstieg aus der Atomenergie diskutiert haben.
An dieser Stelle können unsere Kommunen punkten und ökologische Maßstäbe in der Energiepolitik setzen. Das müssen wir beherzt angehen und unterstützen. Wir werden uns genau anschauen müssen, weshalb RWE aus der Süwag herausgeht. Das ist ein Unternehmen mit kommunaler Beteiligung, das uns Jahr für Jahr über 4 % Rendite gebracht hat. Ich komme zur augenblicklichen Situation von RWE.
Herr Hartenfels, ich will nicht die lange Ebene betrachten, die Sie betrachtet haben. Sie haben mehr als recht. Es ist Geld in großen Mengen geschaufelt worden. Im Moment sind diese im Druck und geben es vielleicht ab, weil an der Stelle 4 % für das Unternehmen nicht rentierlich erscheinen. Für Kommunen wären 4 % Jahr für Jahr
sicher eine schöne Rentabilität, und man hätte die Möglichkeit, selbst mitzubestimmen und sich dort auch in der Frage der ökologischen Erneuerung zu platzieren.
Wir müssen unseren Stadtwerken und unseren Kommunen an der Seite stehen und mithelfen, dass es eigenständige und interkommunale Lösungen gibt und wir strategische Partner finden können. Das werden wir mit aller Kraft unterstützen, und zwar auch in den weiteren Fragen, die etwas mit der kommunalen Aufsicht und Genehmigungen zu tun haben.
Schauen wir uns einmal die Zeitabläufe an. Momentan wird im Bereich der Süwag – das ist im Norden unseres Landes – in Verbindung mit hessischen und badenwürttembergischen Kommunen über Put-Optionen gesprochen, die bis zum Jahresende zu ziehen sind. Ich höre, dass möglicherweise diese Fragen bis in den nächsten Sommer hinein verlängert werden können. Trotzdem ist das eine geringe Zeit, um Klarheit in vielen Kommunen zu bekommen, ob man diese Netze übernehmen und eigenverantwortlich drangehen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal betonen, dass dies eine große Chance für unsere Gemeinden und für unser Land Rheinland-Pfalz ist, um uns aktiv am Umsteuerungsprozess zu beteiligen. Wir können damit moderne Unternehmen sichern und ihnen eine Zukunft auch in Rheinland-Pfalz aufzeigen und damit die Wirtschaftskraft stärken und neu generieren sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze unterstützen.
Herr Dr. Mittrücker, ich glaube, es ist aller Mühen wert, dass wir in der nächsten Zeit gemeinsam versuchen sollten, diese Gelegenheiten am Schopf zu ergreifen und mitzuhelfen, dass wir für Jahre und Jahrzehnte in Eigenverantwortung kommen und dann an der Stelle mithelfen können umzusteuern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Mittrücker, das ist für mich, der 20 Jahre dafür gekämpft hat, dass wir die erneuerbaren Energien voranbringen, ein wahnsinniger Moment. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einen CDU-Antrag im Landtag sehe, in dem steht, wir beenden die Kernenergie, wir steigen intensiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien ein, und wir haben das Ziel, vor allem die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.
Am meisten verwundert, aber auch sehr gefreut hat mich, dass wir die Oligopole aufbrechen. Wir gehen gegen die großen Konzerne insofern vor, dass wir kleine
Energieerzeuger und Bürgeranlagen unterstützen. Ich freue mich darüber wirklich sehr. Ich meine, es ist ein großer Schritt in die Zukunft für Rheinland-Pfalz, wenn wir das gemeinsam angehen.
Wir hätten uns gewünscht, dass Sie nach den großen Schritten, die Sie gegangen sind, auch noch die zwei kleinen Schritte mitgehen und sagen können: Wir unterstützen den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Dann wären Sie wirklich über Ihren Schatten gesprungen. Das wäre richtig schön gewesen. Wir hätten uns auch gefreut, wenn Sie gesagt hätten: Wir unterstützen nicht nur den Antrag, sondern auch die langfristigen Ziele. – Es ist tatsächlich so, dass man langfristige Ziele benötigt, um darauf hinarbeiten zu können.
Sie fordern mit Ihrem Antrag – deshalb können wir ihn nicht unterstützen –, dass wir jedes Jahr eine neue Überprüfung vornehmen. Ich habe nicht gedacht, dass ich einmal an diesem Pult stehe und der CDU erklären muss, wie die freie Wirtschaft funktioniert. Sie glauben doch nicht, dass es in der freien Marktwirtschaft möglich ist, Jahr für Jahr genaue Ziele zu propagieren und sie genauso umzusetzen. Im vergangenen Jahr gab es 7 Gigawatt Zubau bei der Solarenergie. In diesem Jahr gibt es 3 Gigawatt. Sie und ich hätten beide gewettet, dass es im vergangenen Jahr keine 7 Gigawatt gewesen wären. Wir haben beide gedacht, dass es in diesem Jahr mehr wäre. Bei der Windkraft ist es genauso.
Daher ist es Unsinn, wenn Sie sich an dieses Pult stellen und eine Planwirtschaft Jahr für Jahr einfordern. Selbst im Osten hat man 5-Jahres-Pläne für sinnvoll angesehen. Sie wollen aber Jahrespläne umsetzen. Meine Damen und Herren, freie Marktwirtschaft funktioniert anders. Wir schaffen Anreize, und wir wollen, dass diese Anreize angenommen werden. Wir wollen uns langfristige Ziele setzen. Wir werden – ich hoffe, mit Ihnen gemeinsam – diese langfristigen Ziele erreichen.
Es hat natürlich seinen Reiz – das verstehe ich –, jährlich überprüfbare Ziele – Sie nennen das Controlling – zu fordern. Wenn wir über unseren Zielen liegen, die Prognose genau zu erfüllen, sagen Sie, sie haben es nicht geschafft, und wenn wir unter unseren Zielen liegen, sagen Sie, sie waren nicht ehrgeizig genug. Dann können Sie jedes Jahr im Landtag diese Diskussion führen. Das wollen wir nicht. Wir wollen gemeinsam auf das Ziel 100 % im Jahr 2030 zugehen.
Wir haben ein weiteres Ziel festgelegt, nämlich die Verfünffachung der Windkraft bis 2020. Daran lässt sich meiner Meinung nach diese Regierung, aber auch dieses Parlament messen. Es lässt sich auch daran messen, ob die Kommunen mitgehen. Nur mit einer langfristigen Perspektive können wir die Kommunen mitneh
men. Wir können nicht sagen, im nächsten Jahr benötigen wir 18 Windräder und im übernächsten Jahr noch einmal 23 Windräder. Das wird nicht funktionieren. Das geht nicht. Wir sind für das freie Spiel der Kräfte in diesem Moment. Wir bieten Anreize. Wir unterstützen die Kommunen planerisch genauso wie in Bezug auf die Investitionsmöglichkeiten. Es ist eben schon gesagt worden, dass das auch über die Gemeindegrenzen hinaus geschehen kann. Das sind Ansätze, die erfolgreich sein können.
Wenn Sie da mitgehen und nicht immer wieder sagen, ja, da ist noch ein Haar in der Suppe, und ich werde noch eines finden, wird das umso erfolgreicher sein. Das ist dann unser gemeinsamer Erfolg. Das ist der Erfolg der Politik, die Umwelt und das Klima zu schützen sowie Investitionen in diesem Land auszulösen. Dadurch werden Investitionen ausgelöst, die so bei den Gemeinden noch nie vorhanden waren. Gerade durch den Rückzug von RWE und anderen sieht man, dass die Chancen so groß wie noch nie sind. Gehen Sie mit. Wir brechen auf. Kommen Sie mit.
Deshalb wollen wir auch heute den Antrag verabschieden und nicht an den Ausschuss überweisen. Dann müssten wir noch einmal vier, sechs oder acht Wochen darüber diskutieren. Sie wollen doch auch, dass wir in die Zukunft aufbrechen. Das machen wir heute, und nicht in vier Wochen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Braun, der Aufbruch war nicht gerade fulminant. Vielleicht sollten Sie einmal Ihre Feindbilder überdenken, weil Sie sich eben ein bisschen besorgt geäußert haben, dass Ihnen das noch einmal mit der CDU passieren würde. Ich habe aber den Eindruck, es ist bei dieser Debatte ein versöhnlicherer Ton gewählt worden. Ein bisschen irritiert hat mich der Kollege von den GRÜNEN, Herr Hartenfels. Ich fand es ein bisschen irritierend, welchen Ton Sie eben angeschlagen haben.
Aus welchem Grund fangen Sie jetzt mit irgendwelchen Tiefenschärfen an? Dann müssen Sie auch Ihre eigene Ministerin ein bisschen in Schutz nehmen. Sie hat davon gesprochen, dass man schlichtweg dicke durch dünne Kabel ersetzen soll. Sie verwechselt Angabegrößen um das Tausendfache. Sie schrauben riesige Windräder ab,
damit man sie wieder anschrauben kann. Dafür haben wir vorher Schneisen durch den Wald geschlagen und vielleicht feste Fundamente gegossen. Das ist ökologischer und ökonomischer Unsinn.
Gut fand ich die Rede von Herrn Guth. Sie sind genau auf die Themen eingegangen, die uns etwas trennen.
(Unruhe im Hause – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben nicht das Recht, uns zu belehren, Frau Klöckner! Sie sind nicht unsere Lehrerin!) )
Herr Wiechmann, wir haben aber doch die Möglichkeit, dass die einzelnen Redner das sagen können, was sie möchten, und sie für die Positionen der einzelnen Fraktionen stehen.
Ich möchte einfach einmal daran erinnern, wie wichtig es uns von Anfang an war, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen.
Herr Ramsauer, nein, ich möchte das erläutern. Sie sind nicht in dem Thema drin, was wir als Fraktionsvorsitzende verabredet haben. Daher wäre ich ein bisschen vorsichtig bei dem, was Sie jetzt sagen.
Ich habe mich, als Maria Laach anstand, mit Herrn Köbler ausgetauscht und gesagt, wir werden daraus aber keine parlamentarischen Anträge entwickeln, ohne vorher mit den Koalitionsfraktionen zu reden. Warum? Weil wir gerne möchten, dass wir gemeinsam Anträge einbringen. Deshalb haben wir bewusst keinen Antrag formuliert, weil es hieß, dass es Gesetzentwürfe von der Regierung geben wird. Das war der Stand.
Dann haben wir im Ältestenrat erfahren, dass Sie einen Antrag zur kommunalen Energiewende einbringen werden. Okay, daraufhin habe ich Ihnen einen Brief geschrieben, dass ich von der Fraktion aus gerne anbiete, dass wir gemeinsam einen Antrag erarbeiten. Daraufhin bekam ich die Antwort, die Koalitionsfraktionen erarbeiten einen Entwurf, den sie uns dann zukommen lassen. Daraufhin habe ich Ihnen noch einmal geschrieben und ausgeführt, wenn wir es gemeinsam machen, lasst uns von Anfang an den Antrag gemeinsam formulieren. Nicht angebracht sei ein Vorgehen unter dem Gesichtspunkt, ihr könnt einmal schauen, ob euch der Entwurf passt.
Gut war nach der Schilderung meiner Kolleginnen und Kollegen die Gesprächsatmosphäre bei den Verhandlungen miteinander. Da sind wir sehr nah beieinander. Das gilt für das Thema, dass wir das Gemeindewirtschaftsrecht ändern müssen. Ich weiß, dass es gerade bei der SPD und bei uns vor allem bei den Wirtschaftspolitikern am Anfang Überlegungen gab – ich kann das zu Ihrer Seite von Ihren Berliner Kollegen sagen –, wie
weit man überhaupt bei dem Gemeindewirtschaftsrecht gehen soll. Wir gehen da mit. Da sind wir uns einig. Das ist ein großer Schwerpunkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weshalb sind uns zwei Punkte so wichtig? Zum einen ist uns wichtig, dass wir die Zielmarke 2030 überprüfen können. Wir sind uns doch darin einig, dass wir die Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzen wollen. Ja, aber die fallen nicht vom Himmel. Wenn wir aber atmosphärisch die Jahreszahl 2030 haben, müssen Sie doch eine Vorstellung haben, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Bei der Schuldenbremse haben wir das doch. Da nimmt man sich jährlich einen gewissen Betrag vor, der eingespart werden soll. So muss es auch sein, wenn man 2030 das Ziel erreichen möchte,