Meine Damen und Herren, vor 30 Jahren wurden in Zweibrücken rund 110 Häuser abgerissen, um die A 8 weiterzubauen. Die A 8 wurde von Westen her bis vor die Tore von Pirmasens weitergeführt. Dann gab es Widerstände gegen eine neue Trasse mit Q 31, also im Autobahnstandard quer durch den Pfälzer Wald bis zur A 65 weiterzubauen.
Nach jahrelanger und heftiger Diskussion einigte man sich damals auf den vierstreifigen Ausbau der B 10 mit einem Querschnitt von 26, also mit Mittelleitplanke und Sicherheitsstandstreifen. Der Ausbau der B 10 war also nie eine Maximallösung, als die sie manche hinstellen wollten, sondern der Kompromiss. Diesem Kompromiss haben damals nicht nur CDU, FDP und SPD, sondern auch die GRÜNEN, die Bürgerinitiative und der BUND zugestimmt.
Die B 10 wird jetzt mitten durch Primasens gebaut, und die Menschen, obwohl sie stark davon betroffen sind, akzeptieren dies, weil sie wissen, dass es ohne diese Straße für die Region in vielen wirtschaftlichen Fragen keine Zukunft gibt. Sie wissen auch, dass im Rahmen des Ausbaus der Lärmschutz für die Bevölkerung verbessert wird.
Nachdem aber die A 8 beerdigt war und mit dem ersten Ausbau der B 10 begonnen wurde, seilten sich nacheinander die Bürgerinitiative, der BUND und die GRÜNEN von diesem Kompromiss ab. Gestern haben wir erlebt, dass auch die SPD die gemeinsame Basis verlassen hat und – im Gegenteil – von ihren Zusagen von früher kaum noch etwas wissen will und behauptet, es habe nie derartige Zusagen für einen vierspurigen Ausbau gegeben.
Die SPD selbst hat aber auf der Basis Q 26 gebaut und geplant. Die Alleinregierung der SPD hat so gehandelt und auch im Landtagswahlkampf angekündigt, sie wolle so weitermachen, und das sei versprochen.
So wurden auch Gelder dafür verwendet, und von Ihrer Regierung wurde auch das Planfeststellungsverfahren organisiert und fertiggestellt, auch für den Abschnitt zwischen Godramstein und Landau.
Die SPD hat dabei stets betont, dass diese Bauweise für die Sicherheit der Nutzer der Straße, für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft wichtig sei. Es war auch Konsens, dass die Anlieger vom Ausbau profitieren, dass ein paar Meter mehr für den Lärmschutz genutzt werden und die Biodiversität durch Querungsmöglichkeiten gefördert wird. – So wurde allen Umständen Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, nun haben wir gestern erlebt, dass die SPD ihre eigene Politik, ihre eigenen Wahlaussagen gefressen, gekaut und im Klo heruntergespült hat.
(Beifall der CDU – Zuruf von der SPD. Das ist doch Blödsinn! – Ministerpräsident Beck: Dummes Zeug ist das, was Sie da sagen! Einfach dummes Zeug!)
Herr Ministerpräsident, die Menschen in der Region haben Ihre Zusagen noch im Ohr und wollen sich den Wortbruch nicht gefallen lassen. In Pirmasens ist ein Genosse von Ihnen aufgestanden, der 60 Jahre Mitglied in der SPD ist und 40 Jahre lang Unfallfotograf war. Er hat die ganzen Unfälle auf der B 10 mit dokumentiert. Es ist Helmut Grüny. Er hat klipp und klar vor der Versammlung gesagt, er habe noch genau Ihre Aussage im Ohr, als Sie vor der Wahl versprochen haben, Sie würden die B 10 ohne Wenn und Aber vierspurig bis Landau weiterbauen.
Vor der Wahl haben Sie den gütigen Landesvater abgegeben, und jetzt sind Sie sehr ungehalten und drohen den Menschen und vor allem dem Wortführer, Herrn Oberbürgermeister Dr. Matheis.
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU – Ministerpräsident Beck: Diese Lüge haben Sie schon gestern öffentlich verbreitet! Es bleibt eine Lüge!)
Herr Ministerpräsident, es ist keine Lüge. Warten Sie einmal auf Ihre eigenen Zitate, die werden Sie noch stellen.
In der Zwangsmediation, wie Sie sie sich vorstellen, soll nicht mehr über das gesprochen werden, was die Menschen in der Region wollen, sondern nur noch über zwei Varianten, die für die Menschen der Region eine deutliche Verschlechterung darstellen: Die eine ist weniger sicher, und die andere ist mörderisch unsicher.
Meine Damen und Herren, im Internet finden Sie für Mediation eine klare Definition: Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren,
bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes anstreben. – Freiwillig und einvernehmlich. Von freiwillig kann hier aber keine
Sie sagen, es gibt nur einen Fortschritt bei der B 10, wenn an der Mediation teilgenommen wird, und legen selbst fest, dass bei der Mediation über bestimmte Dinge gar nicht mehr geredet werden soll.
wer sich in der Politik auskennt, weiß, dass es eine Drohung war –, ich zitiere gleich wörtlich: Wenn Sie sich nicht an der Mediation beteiligen – jetzt kommt das Zitat –, werden Sie am Ende keinen Kilometer Weiterbau erhalten. – Das ist deutlich.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ohne Antragsverfahren und Genehmigung baut niemand eine Straße! Mein Gott, wie bescheuert ist das denn!)
Der Antrag, den Sie heute stellen, zeigt schon in der Überschrift klar, dass Sie genau diese „Friss-oder-stirbPolitik“ in Antragsform heute eingebracht haben.
Es wird einen Weiterbau der B 10 nur nach einer Mediation geben. Sonst gibt es keinen. So ist der Antrag zu verstehen.
Mit einseitig bestellten Gutachten, bei denen Sie die Gutachter selbst bestellen und einseitig auswählen, werden erst die Grundlagen zurechtfrisiert, und dann sollen sich die Menschen einer Zwangsmediation unterwerfen.
Am Ende werden sie noch erpresst: Entweder ihr akzeptiert eine Verschlechterung, oder ihr bekommt gar nichts. –
Das ist keine Politik mit Respekt mehr, die den Menschen in der Region gerecht wird, sondern das ist die Politik mit der Peitsche, die wir nicht mitmachen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Weiner, das war wieder einmal der untaugliche Versuch, hier Dinge zu verdrehen und in den Raum zu stellen, die nicht stimmen, in der Hoffnung darauf, dass vielleicht niemand widerspricht. Aber Sie werden sehen, dass man widerspricht und sich diese Methoden wirklich nicht gefallen lässt, die Sie hier anwenden, indem Sie Dinge in den Raum stellen, die von keinem gesagt wurden, die von keinem so vertreten wurden und die mit der Realität in keiner Weise etwas zu tun haben.
Es ist richtig, dass wir Sozialdemokraten vor der Wahl immer gesagt haben, dass wir für den Ausbau der B 10 sind.
Auch für den vierspurigen Ausbau der B 10. Das haben wir immer vor der Wahl als unser politisches Programm gesagt. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, und stellen Sie nicht infrage, dass wir auch gesagt haben, dass das weiterhin – – –
Bitte nehmen Sie ebenfalls zur Kenntnis, dass wir auch jetzt sagen und es unsere Position ist, dass wir für diesen Ausbau sind, auch für den vierspurigen Ausbau, was wir immer so vertreten haben.
Nehmen Sie aber vielleicht auch zur Kenntnis, dass es in Rheinland-Pfalz im März dieses Jahres eine Wahl gegeben hat und das Ergebnis dieser Wahl ist, dass in Rheinland-Pfalz nicht mehr die SPD mit absoluter Mehrheit regiert, sondern eine rot-grüne Koalition.
Frau Blatzheim-Roegler hat gestern auch sehr deutlich für ihre Fraktion gemacht, dass der Koalitionspartner nun einmal mit einer ganz anderen Einstellung zu diesem Projekt und zu manch anderen Verkehrsprojekten in die Wahl und in die Koalitionsverhandlungen gegangen ist.