Jetzt schauen wir einmal weiter. Am 3. Mai 2011 hatte sich der Landtag noch nicht konstituiert, aber es war schon klar, wo die Reise hingeht.
Da hatten wir eine ganz schöne Pressemitteilung mit der Überschrift in der „PZ“: „Zukunft der vierspurigen Bundesstraße 10 unter neuer Landesregierung wieder offen.“
Jetzt wird es ganz spannend für alle aus der Südwestpfalz. Herr Fuhr, spitzen Sie die Ohren. Wörtlich: „Der stellvertretende Pirmasenser SPD-Chef Volker Rinck forderte, am vierspurigen Ausbau bis Landau dürfe auf keinen Fall gerüttelt werden.“ – SPD –
„Es gebe bereits Pläne,“ – und jetzt komme ich zu der Vorrednerin, die ja gesagt hat, wir würden hier die Fakten von Wolke 7 nehmen – „das Tunnelproblem bei Annweiler zu lösen. Eine vierspurige Verbindung nach Landau sei schließlich ein wichtiger Standort- und Kostenfaktor für die Wirtschaft und die Bewohner der Region.“
Dann werden Sie hier zitiert: „‘Ich war immer für den Ausbau der Bundesstraße und werde immer dafür sein‘, bekennt sich der SPD-Landtagsabgeordnete (…)“ – – –
Ja, aber was Sie den Leuten nicht sagen, Herr Fuhr – das kreide ich Ihnen an –, ist, dass Sie heute über drei
Da muss ich Ihnen sagen, Sie haben gestern so angeführt, Sie kämpfen hier für Ihre Heimat, für die Sie hier eintreten.
Danke. Dann tun Sie das bitte auch, Herr Fuhr. Tun Sie das bitte auch, und zwar nicht halbherzig mit drei Spuren, sondern ganzherzig, hundertprozentig für vier Spuren.
Ich versuche, etwas lauter zu sprechen. Es ist schon spät am Tag. Da haben Sie auch ein bisschen mehr davon. Das erinnert mich schon etwas an Sekten, die immer wieder verkünden, das Ende ist nah, und wenn das Ende nicht kommt, dann wird das Ende verschoben, und dann wird es wieder verkündet. Sie müssen sich doch jetzt einmal damit auseinandersetzen, ob dieser Tunnel gebaut werden kann oder ob er nicht gebaut werden kann.
Ich habe hier vom LBM eine Darstellung – die ist aus einer Veranstaltung in Pirmasens, diese Präsentation habe ich mir extra besorgt –, da steht: Annweiler Übersichtsplanvariante in engerer Auswahl. Kostenvarianten von 100 Millionen bis 260 Millionen,
Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie diesen Tunnel nicht bauen, dann haben Sie vielleicht irgendwann scheibchenweise mit dieser Argumentation und dem Leiern in Berlin und in Mainz vier Spuren bis zu diesem Tunnel. Heute stehen Sie hinter der B 10. Das haben wir oft genug gehört. Dann stehen Sie vor einem Berg, nämlich einem Berg, durch den ein zweispuriger Tunnel durchgeht. Dann haben Sie den ganzen Tag Stau, und dann
Herr Billen hat heute – er ist gar nicht mehr da, jetzt zitiere ich ihn so schön – schon einmal gesagt: Wir – er meinte die CDU – haben auch schon unkluge Anträge gestellt, und dies ist ein solcher.
Das spricht für sich. Die Frage ist: Brauchen wir eine Mediation? – Vielleicht hat man die früher nicht gebraucht. Sie waren sich in der Südwestpfalz einig, die Parteien, die im Landtag vertreten waren.
Jetzt sind wir ja da. Ihnen gefällt das nicht, aber es ist halt so. Die Frage ist: Brauchen wir eine Mediation? – Jetzt brauchen wir sie, weil die Voraussetzungen andere sind. Ihr Bundesverkehrsminister wird Ihnen kein Geld für diesen Tunnel geben. Dann lassen Sie besser die Finger davon.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will einmal vorausschicken, dass es nicht heißt, ich hätte das nicht heute erwähnt, dass ich gestern für die Regierung – Herr Ministerpräsident Beck hat das noch einmal ausdrücklich unterstrichen – die Bedeutung einer guten Anbindung der Südwestpfalz und der Südpfalz unterstrichen habe. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
Wenn ich mir die beiden teilweise eher humoristischen Beiträge von Herrn Weiner und Frau Ganster betrachte, dann muss man schon sagen, Wortwahl verrät. Sie haben mit „ehrlich“ und „unehrlich“ argumentiert. Frau Ganster, wissen Sie, Ihre kleine Presseschau war ganz nett. Die könnte ich Ihnen jetzt zum Thema „Atomkraft“ gerade wieder zurückgeben, wenn Sie meinen, das ist eine Basis, um miteinander zu diskutieren, aber nicht festzustellen, dass sich in der Politik auch etwas verändern kann.
Herr Dr. Konrad, Sie haben von Sekten gesprochen. Ich habe ein anderes Stichwort hier stehen. Denn bisher war ja Q 20 Teufelszeug. Jetzt lese ich in dem CDU-Antrag, dass man durchaus in gewissen Konstellationen auch über Q 20 reden kann. Sie machen den Bund zum Kron
zeugen. Dieser hält allerdings nach wie vor Q 20 für falsch. Allerdings diese CDU-Fraktion hält Q 20 für diskutabel. Also lassen Sie uns doch miteinander reden. Das ist auch etwas, wovon ich sage: Mediation muss machbar sein. Wir müssen miteinander reden können. Ich habe das gestern schon ausgeführt und will ausdrücklich dafür stehen.
Lieber Herr Weiner, das fand ich ja toll. Ich habe den Begriff des Scharfmachers gestern hier eingeführt. Wenn Sie mein Konzept nachlesen, ich habe keinen Namen genannt. Dass Sie sich auf den Oberbürgermeister von Pirmasens beziehen, das wundert mich jetzt ganz gewaltig.
Ich habe bewusst keinen Namen genannt. Sie haben das sofort getan. Wahrscheinlich haben Sie Ihre Gründe. Vielleicht kann man die sogar nachlesen.
Aber lieber Herr Weiner, wir denken ja darüber nach, bevor wir reden. Wir haben den Namen nicht in den Mund genommen.