Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Lammert war etwas verwirrend. Er beklagt zum Beispiel, dass das Katasteramt in Trier aufgelöst wird, und er beklagt gleichzeitig, dass der ländliche Raum benachteiligt wird. – Was denn nun? Ist Trier ländlicher Raum? Ist Kaiserslautern ländlicher Raum? – Sie müssen schon einmal Farbe bekennen, was Sie eigentlich meinen.
Dass sich natürlich jeder örtliche Abgeordnete für sein Vermessungs- und Katasteramt verwendet, ist doch auch genau meine Position in Bezug auf die andere Mündliche Anfrage, über die wir ebenfalls heute eine Aussprache durchführen. Natürlich muss man sich für seinen eigenen Wohnort einsetzen, das ist doch vollkommen klar. Aber man muss gleichzeitig einen Blick für das Ganze haben, und den vermisse ich bei Ihnen in dieser Frage.
Sie sagten eben in Ihrem Wortbeitrag, wir hätten das eigentlich schon verschlafen, wir hätten es verschoben. Dann sagen Sie zwei Sätze später: Warum so schnell? Wie geht das denn eigentlich? Jetzt machen wir etwas. – Der Rechnungshofbericht – das können Sie nachlesen – ist im Jahr 2011 vorgelegt worden. Ich weiß es nicht genau, im Frühjahr, im Januar oder Februar. Die Landesregierung hat angefangen, sich ganz mit dieser Frage zentral zu beschäftigen. Dann innerhalb eines halben Jahres ein solches in sich geschlossenes Konzept mit Antworten auf die Fragen vorzulegen, wo die einzelnen Beschäftigten wohnen, ist doch nicht im Handumdrehen gemacht. Ich finde, es ist wirklich lobenswert. Ein besonderes Lob gilt hier auch der Staatssekretärin, die sich neu in das Amt eingewöhnen musste und sich in eine so schwierige Aufgabe einfinden musste. Das hat sie hervorragend gemacht.
Wenn der Herr Kollege Schreiner gestern so sehr gewünscht hat, dass wir Ihrem Antrag zustimmen, dann erklären Sie doch heute einmal öffentlich, dass Sie diese Reform und Neustrukturierung für gut halten. Das wäre ein Beitrag im Sinne des Herrn Schreiner. Oder habe ich Sie falsch verstanden? Ich denke, das könnten Sie durchaus machen.
Noch einen Satz zur Frage der Altersstruktur bei über 51 Jahren. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir eine Vorruhestandsregelung bekommen, um das wirklich
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pörksen, ich kann nur noch einmal betonen – das habe ich am Anfang auch gesagt –, die Reform ist notwendig. Das haben wir jeweils auch als CDU gesagt. Die Einsparungen von rund 500 Stellen, die aufgezeigt wurden, die, wie Sie am Ende auch ausgeführt haben, in den nächsten Jahren allein schon aus Altersgründen mit über der Hälfte erfolgen werden, sind auch nachvollziehbar. Das hat der Rechnungshof wirklich auch offengelegt und entsprechend begründet.
Aber, wie gesagt, es darf bezüglich der Standorte schon gefragt werden, wie das entsprechend aufgestellt wurde, welche Parameter angelegt wurden.
Ich möchte noch einmal zu dem Raum Trier kommen. Das ging vorhin etwas schnell. Dort gibt es ein Amt in Prüm. Es gab eine Außenstelle in Bitburg und eine in Trier. Aufgelöst sind jetzt Trier und Prüm. Die Außenstelle in Bitburg ist Ende Juli 2011 aufgelöst worden, und zwar im Rahmen der letzten Katasterverwaltung 1997. Sie ist jetzt erst aufgelöst worden.
Jetzt sind aber die Kolleginnen und Kollegen vor Ort aus Bitburg nach Prüm gekommen, um zwei oder eineinhalb Monate später zu erfahren, dass ihr Amt auch wieder aufgelöst wird. Das dann natürlich komplett in der Westeifel und im westlichen Bereich kein Katasteramt mehr da ist, das darf man zumindest einmal hinterfragen.
(Frau Schmitt, SPD: Zählen Sie Daun nicht zur Region Trier? Seit wann das denn nicht mehr? – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ansonsten ist uns bei der Standortfrage wichtig – dazu wird der Minister sicherlich gleich noch etwas sagen –, dass dort keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn Ämter zusammengezogen und verlagert werden, dort keine neuen Büroflächen angebaut werden dürfen, keine Anbauten erfolgen usw., wir keine hohen Umzugskosten und keine zusätzlichen Belastungen durch die entsprechenden Fahrten der jeweiligen Bediensteten haben. Ich denke, es ist schon wichtig, dass dies auch in dieser Reform erfolgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Reform muss für die Bediensteten die Möglichkeit der Altersteilzeit angesprochen und geprüft werden. Das haben Sie angesprochen. Diese ist allerdings nicht besonders attraktiv in Rheinland-Pfalz.
(Glocke des Präsidenten – Frau Schmitt, SPD: Ach ja! – Ministerpräsident Beck: Wie viel darf es denn kosten?)
Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein. Deswegen setzen Sie es, wenn schon, bitte sozialverträglich und mit den Menschen vor Ort um.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ernst! Sie sollten vielleicht nicht immer alles glauben, was in der Zeitung steht.
Sie haben eben angeführt, in Ihrer Zeitung hätte gestanden, der und der Standort würde geschlossen. Sie wissen vielleicht, ich lebe im Einzugsbereich des „Trierischen Volksfreundes“ mit verschiedenen Lokalausgaben. In Trier stand am Dienstag: Wird Trier geschlossen? – In Bernkastel stand: Wird Bernkastel geschlossen? – Alle waren völlig aufgeregt. Insofern war das vom „Trierischen Volksfreund“ geschickt gemacht, hat aber nur zur Verwirrung beigetragen.
Ich weiß, dass die Amtsleiter und das Personal direkt informiert worden sind, nachdem die Entscheidung gefallen ist. Sie waren auch im Vorfeld sehr mit einbezogen worden.
Natürlich ist es auch im Interesse derjenigen, die diese Reform auf den Weg gebracht haben, dass dort, wo es nötig ist, auch weiter der Bürger und die Bürgerin zu einem Katasteramt gehen können. Deswegen ist in den Überlegungen mit einbezogen worden, dass bei den Standorten, die jetzt aufgelöst werden, zumindest die Katasterverwaltung oder Teile davon in den Ämtern der Stadt oder in der Nähe der jetzigen Standorte beibehalten werden können. Es ist jetzt eine Entscheidung getroffen worden. Es ist aber natürlich auch ein bisschen „work in progress“. Das heißt, es werden nicht übermorgen sämtliche Standorte geschlossen und auch nicht sämtliche Leute auf die Straße gesetzt.
Wenn Sie hier etwas anderes vermitteln wollen, dann finde ich das nicht fair gegenüber den Menschen, die jetzt von den Änderungen betroffen sind. Wir haben tatsächlich in unseren Gesprächen ein großes Verständnis für diese Reform insgesamt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch bei den Berufsverbänden erfahren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich auch im Namen von Staatssekretärin Raab ganz herzlich für das durchaus zu hörende Lob bedanken. Herr Lammert, es ist nicht ganz einfach, wenn man selbst keine Vorstellung hat und dann von einem kompletten Konzept überrascht wird, hier zu stehen und herumeiern zu müssen, ein bisschen zu kritikastern und das eine oder andere Unausgegorene in den Raum werfen zu müssen.
Ich habe gerne gehört, was Sie zu dem Bereich Westeifel/Mosel gesagt haben. Heißt das denn – das habe ich jetzt nicht gehört –, dass Sie uns vorschlagen, wir hätten Daun und Bernkastel schließen müssen? Ist das der Vorschlag? Sie haben nichts daran kritisiert, dass wir pro Bezirk zwei Ämter halten. Sie haben sich für zwei ausgesprochen. Das bedeutet, Sie haben gegen zwei andere geredet. Das müssen Sie dann vor Ort den Kolleginnen und Kollegen, die betroffen sind, erklären können.