Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Selbstverständlich nutzt jeder Euro den Familien. Selbstverständlich sind 150 Euro viel Geld.
Frau Klöckner, liebe CDU, zu der Ehrlichkeit muss aber auch gehören, dass Sie fordern, wieder die Elternbeiträge einzuführen, und dass Sie gegen die kostenlose Schülerbeförderung waren. Das sind Maßnahmen, die den Familien helfen; denn eine Familie hört nicht auf, wenn die Kinder zwei oder drei Jahre alt sind, sondern eine Familie ist deutlich mehr. Eine Familie ist auch deutlich mehr als die Ein-Kind-Familie. Es gibt auch viele Familien mit mehreren Kindern. Diese haben ganz andere Bedingungen.
Eine völlige Unsinnigkeit, die ich in der Gesetzgebung für das Betreuungsgeld gefunden habe, war bundesweit die
Einkommensgrenze. Einkommen bis zu 500.000 Euro bekamen das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat und Alleinerziehende bei einem Jahresverdienst von 250.000 Euro. Ich frage mich wirklich, wer auf solche Ideen kommen kann, diese Gesetze zu erlassen.
Es wird in diesem Herbst noch einmal spannend. Ich habe nicht so viel Zeit. Deswegen muss ich mich ein bisschen beeilen. Das Bundessozialgericht wird auch noch ein Urteil sprechen. Das erwarten wir in Kürze, vielleicht schon nach den Sommerferien. Es stellt sich auch hier genau die Frage, inwieweit die Bundesgesetzgebung in Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge ungerecht ist, wenn man die Bedingungen der Familien berücksichtigt. Ich bin gespannt, welches Urteil wir erwarten dürfen. Vielleicht geht es genau in diese Richtung, dass Familien deswegen unter Druck geraten, Geld verdienen zu müssen, weil sie auf der anderen Ebene über Sozialversicherungsbeiträge und hohe Steuern zu stark belastet werden. Das ist dann die Bundesebene. Ich hoffe, es wird dann endlich nach Jahrzehnten korrigiert.
Was ganz besonders wichtig und hier noch nicht berücksichtigt worden ist, ist die Rentenanwartschaft, die junge Mütter bilden oder auch nicht bilden.
Viele junge Frauen wissen heute noch gar nicht, was ihnen blüht. Irgendwann kommt der Bescheid. Dann wären sie froh gewesen, sie hätten Rentenanwartschaften gebildet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bröskamp, es macht sich gut, dass Sie gerade eben gesprochen haben. Ich möchte aus Ihrer Pressemitteilung von vergangener Woche zitieren.
Frau Bröskamp, Sie sagen: „Denn eines ist auch wichtig: Familien müssen die Möglichkeit haben, SELBER zu entscheiden, wie sie Familie gestalten möchten, auch wenn sie sich dazu entscheiden, für ein paar Jahre nicht berufstätig zu sein.“
Wir stimmen Ihnen absolut zu. Deshalb möchten wir Sie auch vor dem Vorwurf schützen, und zwar dem Vorwurf, den auch die Ministerpräsidentin macht, Kindern würde bei einer solchen Entscheidung die frühkindliche Bildung vorenthalten werden. Das weisen wir zurück. Wir gehen davon aus, dass frühkindliche Bildung auch in den Famili
Frau Ministerin, ich bin in zweifacher Hinsicht sehr erstaunt. Sie sind auf der einen Seite Familienministerin.
Als Familienministerin haben Sie gesagt, das Betreuungsgeld sei eine völlig überflüssige Familienleistung. Wenn Sie der Ansicht sind, dass es überflüssig ist, dann fragen wir: Was ist denn überflüssig? Ist es überflüssig, dass Eltern wegen ihrer Kinder zeitweise auf Erwerbsarbeit verzichten? Lautet so Ihre Botschaft an die Tausenden von Vätern und Müttern, die derzeit Betreuungsgeld in Rheinland-Pfalz beziehen? Ihr Einsatz für ihre Kinder ist völlig überflüssig. Wissen Sie, Sie treffen mit der Kritik nicht die CDU. Sie treffen die vielen Eltern und die vielen Familien in diesem Land. Das muss man deutlich festhalten.
Auch das muss man sich vorstellen. Von einer Integrationsministerin kommt die Aussage, dass Kinder, die unter drei Jahre alt sind und aus Migrationsfamilien kommen, ein Problem mit der Integration hätten, wenn sie nicht in die Kita gehen.
Das muss man sich einmal vorstellen, was das heißt. Das heißt, dass bei den Kindern aus Migrantenfamilien, die vielleicht die Nestwärme brauchen, weil sie in einem fremden Land sind, die frühkindliche Bildung zu Hause läuft. Das hat etwas damit zu tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, selten hat dieser Landtag eine familienpolitische Debatte erlebt, die von der CDU, ausgerechnet von der CDU, mit dieser spalterischen Absicht geführt wurde, wie Sie das heute getan haben.
Liebe Frau Klöckner, es ist schön, und ich höre Ihnen immer so gerne zu. Das ist sozusagen die Reminiszenz an Sonntagnachmittage mit den Heimatfilmen, die man zu Hause geguckt hat,
Aber Sie können dann am Frühstückstisch, wenn meine Frau und ich darüber diskutieren, wer die Kinder in den Kindergarten bringt – – –
Da habe ich zwei Jungs, von denen ich genau weiß, was sie manchmal vom Kindergarten halten, nämlich nicht so viel. Aber da können Sie doch gerne auch einmal all Ihre erzieherischen Tipps anbringen. Meine Frau und ich hören Ihnen gerne zu. Dann reden wir gerne darüber, wie das ist, ob man sich für Kinder entscheidet, ob man sich für den Kindergarten entscheidet oder man sich dafür entscheidet, zu Hause zu bleiben.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, es gibt Phasen, da mag man gerne zu Hause sein. Dann gibt es Phasen, da mag man sich wahnsinnig gerne um die Kinder kümmern und weiß, man braucht die Unterstützung einer gut ausgestatteten Kindertagesstätte.
Glauben Sie mir, unseren Kindern zu Hause fehlt es an nichts, und trotzdem wissen wir, es ist gut, dass sie im Kindergarten Impulse bekommen.