fung von Wohnraum für Flüchtlinge wird sehr gut angenommen. Die Migrationsfachdienste und die psychosoziale Versorgung sind ausgebaut worden. Die Plätze in der Erstaufnahme sind vervielfacht worden. In der Erstaufnahme werden in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbei Bildungsbiografien und mitgebrachte Qualifikationen auf freiwilliger Basis erfasst, sodass die Flüchtlinge schneller an den Arbeitsmarkt herangeführt werden können.
Man könnte noch viele weitere Maßnahmen nennen, die gar nicht im Maßnahmenplan stehen, die aber auch gelaufen sind und noch laufen, zum Beispiel das Pilotprojekt des neuen virtuellen Dolmetscher-Pools für Kommunen.
Das alles zeigt – auch unsere große Flüchtlingskonferenz am vergangenen Freitag hat es gezeigt –, es läuft in Rheinland-Pfalz unglaublich viel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird noch mehr dazukommen. Mit unserem neuem 8-Punkte-Plan erweitern wir das Engagement der Landesregierung. Wir bauen die Plätze in der Erstaufnahme weiter aus mit dem definitiven Ziel, durch die neuen AfAs in Hermeskeil und Kusel Flüchtlinge so lange unterzubringen, wie es gesetzlich möglich ist, nämlich drei Monate, und damit auch die Kommunen weiter zu entlasten.
Wir stellen außerdem die Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr – an jedem Standort bauen wir sie aus –, und wir stellen zusätzliches Personal bereit. Auch die Clearingstelle in Trier stocken wir mit weiterem Personal auf, um kommunale Ausländerbehörden bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden personell zu unterstützen. Das herausragende ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz wollen wir durch einen Fachtag für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit im Herbst nochmals würdigen und unterstützen.
Wir stellen uns also weiterhin dieser großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, und mit unserem neuen Maßnahmenplan verstärken wir unsere Anstrengungen.
Ich danke allen Menschen im Land, die die Ärmel hochkrempeln und mit uns gemeinsam zusammenarbeiten. Ich appelliere noch einmal an die CDU: Lassen Sie uns zusammen an dieser großen Aufgabe arbeiten und das tun, was aus humanitärer Sicht getan werden muss und was wir auch gern tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kessel! Niemand hat die Situation schöngeredet. Natürlich stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen, und es gibt auch zwei sehr wichtige Hebel, wie wir die
Situation in den Kommunen entlasten können. Das eine ist, das Personal des BAMF aufzustocken – das wurde eben von Frau Sahler-Fesel schon angesprochen –, das andere ist aber, indem wir die Erstaufnahmeeinrichtungskapazitäten ausbauen.
Da schaue ich noch einmal zu Frau Dickes und auch zu Frau Klöckner. Meines Wissens wohnen sie nicht so weit weg von Meisenheim. Da dürfte man schon die Frage stellen, ob es nicht möglich wäre, dass man sich vor Ort auf eine gute Lösung einigen kann, damit das ehemalige Krankenhaus als Interimslösung eingerichtet werden kann; denn die Kommunen vor Ort würden entlastet werden, wenn die Menschen an dieser Stelle mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen hätten.
Herr Kessel, ich hatte meinen Redebeitrag sehr bewusst sehr sachlich gehalten, und ich habe den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen gedankt.
Ich weiß nicht, wie Sie daraus einen moralisierenden Redebeitrag herleiten. Doch ich muss Ihnen sagen, dass es letzte Woche eine Erklärung von Verbänden, Gewerkschaft, Kirchen und vom LVU gab. Ich nehme diese Erklärung sehr ernst.
Ich möchte Ihnen noch ein Drittes sagen, weil es mir sehr wichtig ist. Sie hatten über die sicheren Herkunftsstaaten gesprochen. Ja, natürlich lehnen wir die ab. Das ist überhaupt keine Frage, und dazu stehen wir GRÜNE an dieser Stelle.
Eines möchte ich noch sagen: Ich finde es ganz wichtig, dass wir unendliches Leid nicht mit unendlichem Leid aufwiegen. Wenn Sie über die Balkanstaaten sprechen, dann sprechen Sie einmal mit Roma und erklären sie denen, dass der nicht mögliche Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum weniger Leid bedeutet als das von Menschen, die aus Krisenregionen zu uns kommen.
Frau Spiegel, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie jetzt zumindest Position bezogen haben, was die Frau Ministerin leider nicht so klar wie Frau Spiegel tat. Wir können nicht alle Probleme der Welt bei uns lösen,
Milliarden Euro der Europäischen Union fließen dorthin. Wir müssen schauen, dass dort das Geld, das dorthin fließt, entsprechend umgesetzt wird. Auch dort müssen wir den Finger in die Wunden legen.
(Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle, die ihren Asylantrag stellen, haben das gleiche Recht, auch wenn ihr Antrag noch nicht bearbeitet wird! – Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeder hat das gleiche Recht, natürlich. Das spricht ihm doch keiner ab. Nur müssen wir entsprechend konsequent und schnell das Asylverfahren abschließen. Das ist Sache des BAMF; da brauchen wir mehr Entscheider, die das schneller tun. Dann muss aber auch die Rückführung entsprechend konsequent vonstatten gehen.
Wenn ich mir laut Sprechvermerk die Zahlen von unserem Integrationspolitischen Ausschuss vom 21. Mai ansehe, dort wurden die Zahlen für 2014 aufgeführt. Es wurde genau dargelegt, wie viele Freiwillige ausgereist sind, wie viele ohne und mit Förderung ausgereist sind, wie viele Personen abgeschoben worden sind. Da kommen wir in Sume auf 813.
Jetzt hat man im Jahr 2014 insgesamt ungefähr 10.000 Asylbewerber, die bei uns waren. Davon waren ca. 50 bis 60 % aus dem Balkan. Wenn man die 50 % von den 10.000 herausrechnet, kommen wir auf 5.000. Im Jahr 2014 wurden 813 zurückgeführt
In den ersten vier Monaten wurden insgesamt 926 zurückgeführt. Hochgerechnet ungefähr bis Mitte April liegen uns Zahlen vor. Von 3.500 Menschen, die aus dem Westbalkan zu uns kamen, wurden 926 zurückgeführt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kessel, ich danke Ihnen, dass Sie mein Weltbild wieder stimmig geamacht haben.
CDU-Asylpolitik misst sich nämlich nicht an Integration, sondern misst sich an den Zahlen der Abgeschobenen und der Ausgewiesenen.
Das haben Sie eben noch einmal ganz klar dargestellt. Das Recht des Landes ist es eben nicht, die Aufnahmen und die Asylverfahren zu entscheiden. Das ist das Recht des Bundes, und das hat er dann auch gefälligst machen.
Da Sie den Kreis Trier-Saarburg so gern zitieren. Es wird bekannt sein, denn schließlich ist der Landrat auch sehr bekannt. Der zuständige Dezernent hat glasklar im Kreise – da hat auch der Landrat dabei gesessen – erklärt, dass freiwillige Rückführungen viel effizienter sind, viel schneller gehen und viel günstiger als Abschiebungen sind.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das beweisen Sie ständig! – Alexander Schweitzer, SPD: Eure eigenen Leute widersprechen euch!)