Ja, das wünschen wir uns auch. Aber ja, genau wie Sie haben wir eine Schuldenbremse in diesem Land unterschrieben. Wir haben sie in die Verfassung geschrieben, und deswegen ist der Rahmen sehr eng. Das wissen Sie auch.
Was haben Sie denn bisher in diesem Land als Alternativen vorgelegt? – Sie haben im letzten Doppelhaushalt schlappe 2 Millionen Euro mehr beantragt. Dazu haben Sie versucht, rechtswidrig, haushaltswidrig ÖPNV- und SPNVMittel in den kommunalen Straßenbau hinüberzuschieben. Das ist handwerklich schlecht gemacht und in der Sache auch noch falsch. Damit kommen Sie nicht voran in diesem Land, Herr Kollege Licht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren ja, es ist wahr, wir haben in Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz aller Bundesländer, und ja, wir wissen auch um die Bedeutung eines leistungsfähigen Straßennetzes. Deswegen haben wir allein 2014 rund 500 Millionen Euro in dieses Straßennetz investiert. Ich glaube, deshalb ist es zu Recht – das kann man sagen – ein wichtiger Investitionsschwerpunkt dieser Landesregierung.
Herr Kollege Licht, und dann noch eines, die letzte Straßenzustandserfassung aus dem Jahre 2012 hat doch deutlich gemacht, wir haben es mit verschiedenen Maßnahmenpaketen geschafft, dass der Straßenzustand zunächst erst einmal besser wurde. Wir haben es doch erreicht, dass die schlechten Straßen mit 3,5 auf der Werteskala weniger geworden sind. Also tun Sie nicht so, als lassen wir hier unsere Straßen und Brücken verkommen und täten nichts dagegen.
Ich würde mich freuen, wenn wir irgendwann einmal wieder sachlich über die Thematik reden könnten, auf dem Boden der Tatsachen. Wir haben jetzt im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung auch die Gelegenheit dazu. Ich bin sehr gespannt, ob es die Fraktion der CDU endlich
schafft, belastbare Vorschläge, die auch wirklich gedeckt sind, vorzulegen, wenn Sie irgendwann einmal erklären, wo Sie denn nicht nur Mehrausgaben fordern,
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift, der Titel, hat mich wieder inspiriert: „Der Bund baut, Rot-Grün staut“. – Also ihr schafft es doch immer wieder.
Ihr Titel hat mich zu einer Ode an eine nachhaltige Mobilität inspiriert: Der Bund agiert verwirrt, Rot-Grün zeigt sich ganz unbeirrt. Wir setzen auf Erhalt, das lässt den Bund ganz kalt. Rot-Grün steht für Mensch und Natur, der Bund für Straßenneubau pur. Und die Moral von der Geschicht’? Der Dobrindt bringt es einfach nicht! – Und ich möchte hinzufügen, Herr Licht versteht es einfach nicht.
Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde suggeriert, dass alleine mehr Mittel in den Straßenbau die Verkehrsprobleme lösen. Doch alle wissen eigentlich, mehr Straßenbau bedeutet auch immer mehr Verkehr, und angesichts der enormen Klimabelastung insbesondere durch den Straßenverkehr, ist die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, 700 Millionen Euro in neue Straßen zu stecken, also nicht nur in den Erhalt zu investieren, schon noch einmal zu überdenken. Aber Bundesverkehrsminister Dobrindt und seine CSU sind auch nicht dafür bekannt, dass sie sich mit ernsthaften Problemen befassen, geschweige denn zukunftsfähige Konzepte auf den Tisch legen. Das war erst vor wenigen Wochen bei der Ausländermaut so, und im Grunde war es vor wenigen Tagen in Sachen Betreuungsgeld so.
Wenn man sich noch einmal die Zahlen anschaut, die Dobrindt jetzt genannt hat, dann darf man nicht vergessen, wohin das meiste Geld geht: nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern nach Bayern.
Im Übrigen, die 2,7 Millionen Euro, die jetzt irgendwie so plötzlich wie Manna vom Himmel fallen, sind auch nichts Neues. Die hat Herr Dobrindt schon letztes Jahr angekündigt. Die Benennung der Projekte ist jetzt neu.
Wir GRÜNE stehen auch zu dem einen oder anderen Projekt. Natürlich ist es richtig, wenn die A 61 partiell besser ausgebaut wird. Das ist im Sinne unserer Politik, sich auf Schwerpunktkorridore im Straßenverkehr zu konzentrieren, statt immer neue Autobahnen durch das Land bauen zu wollen. Klar ist aber auch, dass wir natürlich – und da sage ich, die Landesregierung – verkehrs- und klimapolitisch weiterdenken; denn wir wollen nicht im Wachstum vor allem des Schwerlastverkehrs hinterherhecheln mit immer mehr öffentlichen Subventionen in neue Straßen. Den Kampf kann das öffentliche Gemeinwesen nur verlieren. Deswegen vermissen wir an diesem Paket von Dobrindt, dass es für Schiene und Wasser nichts gibt.
Gerade Rheinland-Pfalz, das mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 bundesweit eine beneidenswerte Nahverkehrsinfrastrukturpolitik macht, da hätte man sich doch gewünscht, dass Dobrindt sich da einmal eine Schreibe davon abgeschnitten hätte. Dass die überfälligen Investitionen auch in unsere Bundeswasserstraßen fließen, da erinnere ich einmal an die Rheinkonferenz. Die war vor ein paar Wochen in Mannheim zusammen mit den anderen Rheinanliegerbundesländern, und ich erinnere an eine Konferenz in Berlin zusammen mit Staatssekretär Ferlemann, Herrn Lewentz und anderen aus der Politik, auf der ganz klar gesagt und auf die Wichtigkeit hingewiesen wurde, dass eben auch die Mosel ausgebaut werden muss. Wenn wir es ernst meinen, dass wir Verkehr verlagern wollen, dann frage ich mich allerdings, wo denn dann die vorausschauenden Beschlüsse der Bundesregierung bleiben, auch hier etwas hineinzutun.
Ich glaube, dass die CDU im Übrigen auch nicht gut hingehört hat, als im Innenausschuss ihr CDU-Parteikollege und der Vorsitzende der sogenannten Daehre-Kommission noch einmal angemahnt hat, 7,2 Milliarden Euro fehlen alleine für den Substanzerhalt. Da kommen Sie, und das hat sich eben wieder deutlich gezeigt, Herr Licht, mit Ihrer Einlassung,
mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Straßen, wohl wissend, dass weder der Bund noch das Land diese Wünsch-dir-was-Listen erfüllen können: Stichwort Schuldenbremse, aber auch das Stichwort Verantwortung für eine Mobilität, die dafür sorgt, dass unsere Kinder letztendlich noch nicht die Straßen im Erhalt finanzieren müssen, die jetzt so gebaut werden.
Über die eine oder andere Ortsumgehung – das sagen wir immer – können wir reden, die unterstützen wir auch. Ich weiß, wie es in Gödenroth aussieht. Ich weiß, dass dort alle auf diese Umgehung warten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir einmal so quer über das Land gehen, wie die CDU das so gerne macht, noch an dieser Ecke und an jener Ecke, und da muss noch etwas hin, und hier muss noch einmal Beton in die Landschaft gegossen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 18.700 Kilometer haben wir das längste Straßennetz aller deutschen Bundesländer, mit 7.500 Brücken im Verhältnis die meisten Brückenverantwortungen beim Landesbetrieb Mobilität. Dritte Zahl, Platz 3 im Arbeitslosenranking, vierte Zahl, Platz 2 in der Exportfähigkeit aller deutschen Länder. Das scheinen Zahlen zu sein, die offenkundig zueinander passen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich mir Ihre Überschrift betrachte, dann möchte ich von Ihnen eine Straße gezeigt bekommen, die der Bund baut. Eine Straße, bundeseigene Straßen in bundeseigenen Liegenschaften. Sie haben recht. Der Bund baut überhaupt nichts.
Der Landesbetrieb Mobilität baut, er baut sehr gut, er ist sehr erfolgreich, und er verbaut nicht nur die Mittel, die er vom Bund bekommt, die uns zustehen, sondern er verbaut deutlich mehr, als dem Land Rheinland-Pfalz jährlich zustehen, im Schnitt 35 Millionen Euro mehr.
Nennen Sie mir die Staus. Wo sind die Staus? – Sie können wieder nichts bringen. Es ist immer das Gleiche.
Wir haben ungefähr 240 Tage bis zur Wahl, und deswegen sind diese Überschriften mehr als verständlich.
343 Millionen Euro pro Jahr im Land Rheinland-Pfalz Schienenpersonennahverkehr, 127,7 Millionen Euro ÖPNV, 42,8 Millionen Euro Ausgleich für Ausbildungsverkehre, 11 Millionen Euro Zuschüsse an Verkehrsverbünde, 100.000 Euro für Bürgerbusse, 30 Bürgerbussysteme haben wir, zehn stehen in der sogenannten Pipeline, 5,3 Millionen Euro für Nahverkehrsplanung und so weiter und so fort.
Für die Mobilität neben dem Straßenbau Jahr für Jahr 565 Millionen Euro im Land Rheinland-Pfalz. 475 Millionen Euro gehen pro Jahr in Rheinland-Pfalz in das rheinlandpfälzische Straßennetz. Zusammen sind das 1 Milliarde Euro. Das finde ich nicht schlecht. Das finde ich eine hohe Summe.