Herr Kollege Licht, im Übrigen noch einmal das Stichwort Moselschleusen: Sie wissen ganz genau, wie wir dem hinterher sind, weil das insgesamt nur Sinn hat, wenn alle Moselschleusen zeitnah ausgebaut werden.
Das ist doch gerade der Ansatz, weniger Verkehr auf der Straße, mehr auf die Wasserwege und die Schiene zu bekommen, weil unsere Güterverkehrsysteme doch völlig überlastet sind. Also tun Sie dort, was Sie tun können, und bringen Sie Ergebnisse. Das wäre nicht schlecht.
Aus der Anhörung ist mir ein Satz von Dr. Daehre noch sehr gut im Gedächtnis geblieben. Entscheidend ist nicht nur mehr Geld, Herr Kollege Licht, sondern entscheidend ist die Gesamtkonzeption, die wir für alle Verkehrsträger in diesem Land vorlegen.
(Alexander Licht, CDU: Ja! Hat er recht! Und wo ist Ihre Antwort? Wo ist die rheinland-pfälzische Antwort? – Glocke des Präsidenten)
In diesem Sinne hat Rheinland-Pfalz ein zukunftsfähiges machbares Verkehrsgesamtkonzept. Schauen Sie nach, der Minister hat eben die Daten genannt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Licht, Sie haben in Ihrem zweiten Beitrag wieder einmal bewiesen, dass Sie es immer noch nicht wissen. Unterhaltsam finde ich ihn auch immer in seinen Einlassungen.
Die CDU will Infrastrukturpolitik immer nach dem Motto „viel hilft viel“ betreiben. Ich sage Ihnen, damit sind Sie auf dem Holzweg. Frau Schmitt hat gerade gesagt, wie sich die rheinland-pfälzische Landesregierung der Mobilität annimmt, nämlich verkehrsträgerübergreifend. Dort fehlen uns nämlich eher die Regionalisierungsmittel, um den Bedarf abzudecken,
gerade in den Ballungsräumen, gerade dort, wo ganz viele Menschen eben nicht nur immer auf der Straße fahren wollen, sondern bequem und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B kommen wollen.
Der Bund hat im Übrigen selbst bei dem neuen Bundesverkehrswegeplan zunächst einmal eine Engpassanalyse gemacht, also auch nicht nach dem Motto, überall einmal hin, sondern gezielt dort, wo es nötig ist. Da ist zum Beispiel die A 61, die drei Spuren haben sollte, oder auch ein Engpass bei der A 3. Das ist eine Logik, die ich natürlich auch unterstütze.
Sie haben gerade noch einmal die A 1 angesprochen. Nun, die A 1 – das sage ich ganz klar – ist kein Projekt, das wir jemals unterstützt haben.
Ich halte sie auch nach wie vor insofern für überflüssig, weil ich glaube, wenn man sich frühzeitig auf eine Netzanalyse eingelassen hätte,
dann hätte man gesehen, die B 51 gut auszubauen, wäre schneller gegangen und günstiger gewesen. Letztendlich geht es doch nicht darum, dass wir jeden Ort in der ländlichen Region mit einem neuen Autobahnanschluss beglücken, sondern darum, Verkehr und Mobilität so zu organisieren, dass sowohl im ländlichen Raum als auch in
den Ballungsräumen die Menschen gut und auf sicheren Straßen von A nach B kommen. Versuchen Sie überhaupt nicht, mir irgend so etwas wie eine ideologische Debatte aufzudrücken. Immer gerne, Herr Licht, aber die werden Sie verlieren.
Lieber Herr Kollege Henter, ich will aber vorher noch einige Mitglieder der Enquete-Kommission ganz herzlich begrüßen, und zwar Frau Universitätsprofessorin Dr. Gisela Färber, Herrn Dr. Josef Peter Mertes – er war auch einmal Mitglied bei uns im Landtag – und Herrn Oswald Metzger, alle drei als sachverständige Mitglieder.
Von der kommunalen Seite darf ich Herrn Dr. Thomas Rätz, stellvertretender Teilnehmer für den Gemeinde- und Städtebund, und Herrn Ernst Beucher vom Landkreistag begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Professor Junkernheinrich war auch angekündigt, er ist aber nicht da. Ich habe nur diejenigen begrüßt, die anwesend sind. Ich will einmal nachschauen, wer noch alles dabei war, damit wir niemanden vergessen. Herr Professor Dr. Martin Junkernheinrich hat sich entschuldigt. Ebenfalls entschuldigt ist Herr Kollege Dr. Neutz vom Städtetag. Das waren die, die als Sachverständige oder Vertreter angekündigt waren.
Wer von uns Mitglied in der Enquete-Kommission war, ist auch klar: Das ist der Vorsitzende, Herr Bernhard Henter, der hier steht, und sein Stellvertreter, Hans Jürgen Noss.
Ich will aber an dieser Stelle zunächst einmal – ich glaube, in Ihrer aller Namen – den Damen und Herren sehr herzlich für ihre Tätigkeit danken. Ich habe vorhin gerade bei der Begrüßung gesagt, ich weiß, was es bedeutet, Mitglied einer Enquete-Kommission zu sein. Ich war in zweien. Es ist eine riesige Arbeit, und sie haben in diesen Zeiten
wirklich sehr viel gearbeitet. Ich hoffe, gerade bei dem Abschlussbericht „Kommunale Finanzen“, den wir jetzt hören, dass dort auf der einen Seite sehr viel Esprit drin ist – – –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überbringe als Vorsitzender der EnqueteKommission den Bericht. Ich habe ihn eben dem Präsidenten als Vertreter des Hohen Hauses überreicht.
Der Landtag hat in seiner 10. Sitzung am 15. September 2011 auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig die Enquete-Kommission 16/1 „Kommunale Finanzen“ eingesetzt. Der Einsetzungsbeschluss lautete: