Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, die CDU missbraucht die Mündliche Anfrage für Spektakel zu Beginn der Sommerferien auf dem Rücken von Lehrerinnen und Lehrern, die in einem Vertretungsvertrag sind.
(Beifall der SPD – Carsten Pörksen, SPD: Sehr wahr! – Michael Hüttner, SPD: Sehr richtig! – Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von der SPD: Genau so ist es! – Hans-Josef Bracht, CDU: Glauben Sie, dass das die Betroffenen auch so sehen?)
Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass von den 40.000 Lehrkräften in unserem Land der weitaus überwiegende Teil, über 34.000, verbeamtete Lehrkräfte sind, Frau Dickes.
Dann gibt es einen kleinen Teil angestellte Lehrkräfte und einen Vertretungspool, den wir in dieser Wahlperiode mit steigenden Zahlen und mit guter Annahme neu eingerichtet haben. Es sind jetzt 500 Lehrkräfte in diesem Vertretungspool, die drei Jahre lang Vertretungen an unterschiedlichen Schulen auf festen Planstellen wahrnehmen.
Im kommenden Schuljahr werden weitere 300 hinzukommen und dann in 2016 weitere 200. Das ist eine gute Perspektive.
Es gibt auch keine Lehrer erster und zweiter Klasse in unserem Land. Dem widerspreche ich ganz nachdrücklich.
Sie vermischen alles und versuchen Spektakel zu machen, lassen Wörter einfließen, die sich wahrscheinlich gut machen in dieser Diskussion, die aber vollkommen falsch am Platz sind, weil hier nach Recht und Gesetz gearbeitet wird, weil die Lehrkräfte nach TV-L tarifbeschäftigt sind und hier ganz verantwortungsbewusst mit den Ressourcen in unserem Haushalt umgegangen wird, ohne den Lehrkräften aber dabei Sand in die Augen zu streuen, ihnen aber dennoch eine wahre Perspektive zu eröffnen.
Ja, hinter jeder Lehrkraft, die in einem Vertretungsvertrag ist, steht ein Schicksal. Das ist ganz klar. Aber von den Lehrkräften, die heute noch einen Vertretungsvertrag haben, sind dann vielleicht schon im neuen Schuljahr welche darunter, die eine Planstelle bekommen, deren Vertrag weitergeführt wird.
Wir haben auch eine Verantwortung für eine gute Unterrichtsversorgung. Wir haben eine Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen. Wenn Sie jetzt die Vertretungsverträge resümieren, dann frage ich mich, warum Sie im letzten Bildungsausschuss nachgefragt haben, ob es richtig sei, dass vier Wochen vor den Sommerferien keine Vertretungsverträge mehr abgeschlossen werden. Es wurde Ihnen gesagt, dass das falsch sei. Ich weiß, diese Antwort hat Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen, aber dann müssen Sie vielleicht auch einmal Farbe bekennen und sich fragen: Was will ich eigentlich?
Will ich eine gute Unterrichtsversorgung? Will ich gute Arbeitsbedingungen? Will ich, dass die Schulen gut funktionieren? Dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, dass diese Anzahl an Vertretungsverträgen einen besonderen Grund hat.
Sie missbrauchen auch den Fall in Haßloch, weil es hier unterschiedliche Gründe für Vertretungsverträge gegeben hat. Das ist ganz deutlich aufgezeigt worden. Deshalb verstehe ich das ganze Spektakel hier nicht.
Wir haben die jüngsten Lehrer in Rheinland-Pfalz und damit einen hohen Grad an Familiengründungen und einen hohen Grad an Frauen in den Lehrerberufen, die über Vertretungen ersetzt werden, weil eine Planstelle nicht zweimal besetzt werden kann. Das ist doch selbstverständlich, dass das nicht geht, weil die Lehrkräfte ein Rückkehrrecht nach Mutterschutz oder Elternzeit haben.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist das! Das ist ein sachlicher Beitrag! Dazu sind Sie gar nicht imstande, Frau Dickes!)
Da möchte ich einmal fragen, wie Sie das regeln wollen, wenn Sie nur noch Planstellen in diesem Land schaffen wollen.
Sie haben sozusagen gefordert, die Vertretungsverträge abzuschaffen. Da möchte ich einmal fragen, wie das funktionieren soll, wenn heute ein Bedarf in Mainz ist und morgen in Prüm und übermorgen vielleicht in der Südpfalz. Wollen Sie das den Lehrkräften zumuten, diese Wege dann auf sich zu nehmen?
(Alexander Schweitzer, SPD: Das kann man doch keinem dort draußen erklären, was Sie hier erzählen! – Zuruf der Abg. Bettina Dickes, CDU – Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Sie beachten auch nicht, dass das Auswahlverfahren für unsere Lehrkräfte ein sehr transparentes Verfahren ist. Insofern wird hier sehr verantwortungsvoll in unserem Land damit umgegangen.
Wie wir gesehen haben am Beispiel von Herrn Staatssekretär Beckmann – ich darf es noch einmal einfließen lassen – , ist die Frage von Vertretungsverträgen absolut keine rot-grüne Erfindung, wie Sie das vielleicht hier suggerieren möchten. Da möchte ich dann auch einmal sagen, da müssen wir bei der Wahrheit bleiben.
Wir wollen eine gute Situation für die Lehrkräfte in unserem Land, und wir tun alles dafür, dass es eine gute Situation ist.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Carl Zuckmayer Realschule plus Nierstein, 9. Jahrgangsstufe, und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars für Jugendliche der Kolpingjugend. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Danke Frau Präsidentin! Frau Dickes, statt der angemahnten Moral zeigen Sie unter dem Gejohle Ihrer Fraktion Doppelmoral.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig! – Dorothea Schäfer, CDU: Ablenkung!)
Sie wissen ganz genau, dass wir ein sehr großes Interesse daran haben, dass Lehrerinnen und Lehrer mit der kompletten Ausbildung für ihren Beruf unterrichten, nämlich mit dem ersten und dem zweiten Staatsexamen.
Wenn man nun den Verlauf der diversen Fragestellungen in den letzten Jahren zum Thema betrachtet, dann sehen Sie, dass in der 14. Wahlperiode – Ihre Anfrage war absehbar – nur elf Fragen zu dem Thema gestellt wurden, fünf Mündliche Anfragen.
Eine davon hat der Abgeordnete Wiechmann gestellt. Er hat die Landesregierung damals gefragt – Frau Ahnen wird sich vielleicht noch daran erinnern –, wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit Vertretungsverträgen erstes und/oder zweites Staatsexamen haben. Damals hat sich herausgestellt, dass das etwa hälftig ist. Das zeigt genau den Fall, den wir am Beispiel von Herrn Beckmann gehört haben
das war eine sehr gute und eine berechtigte Frage –, dass sehr viele Vertretungslehrerinnen und -lehrer in der Zeit, in der sie temporär den Unterricht für erkrankte Kolleginnen und Kollegen oder Lehrerinnen, die schwanger sind, übernehmen, Praxiserfahrung sammeln. Das ist auch heute noch so.