(Julia Klöckner, CDU: Da muss selbst der Herr Schweitzer schmunzeln! – Weitere Zurufe im Hause – Alexander Licht: Frau Ratter hat das Wort! – Heiterkeit im Hause)
im Unterricht ausführen zu lassen, wenn die Leute, die diese kurze Zeitfrequenz sicherlich sinnvoll im Unterricht auch bewerkstelligen, nicht ihre volle Qualifizierungsphase erreicht haben. Insofern sage ich an der Stelle noch einmal: Sie können nicht in fünf Minuten eine sehr komplexe Vielfalt
a) von Vertretungsgründen, b) von Vertretungschulen, c) von verschiedenen zeitlichen Aspekten in ein Paket schnüren. Ich glaube, das braucht einen differenzierten Blick, und der scheint Ihnen völlig abzugehen.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fritz Presl, Hans Jürgen Noss und Alexander Fuhr (SPD), Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken – Nummer 1 der Drucksache 16/5310 – betreffend, auf und erteile Herrn Kollegen Fuhr für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken. Der Anlass dafür ist sicherlich auch, dass wir heute hier ein Jahr nach der Entscheidung der EU-Kommission
stehen, nach der Herr Almunia mitgeteilt hat, dass die EUKommission die Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken für nicht europarechtskonform einstuft.
Ich möchte gleich zu Beginn sagen, nach einem Jahr nach der Entscheidung der EU-Kommission lässt sich für uns feststellen, die Region befindet sich auf einem guten Weg. Die kommunale Seite hat zusammen mit dem Land eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die die Arbeitsplatzverluste durch die Flughafeninsolvenz langfristig kompensieren und die Lebensqualität in Zweibrücken und der Südwestpfalz nachhaltig verbessern werden.
Meine Damen und Herren, die Südwestpfalz war über Jahrzehnte von zwei Monostrukturen geprägt, Militär und Schuhindustrie. Mit dem Verlust dieser Monostrukturen brachen viele Arbeitsplätze weg. Gerade deshalb hat die Entscheidung der EU-Kommission in der Region viele Menschen schockiert, auch, weil sie keine gerechten Maßstäbe erkennen konnten.
Trotzdem bleibt die Gewissheit, dass die Konversion am Flughafen Zweibrücken ein Beispiel für erfolgreiche Konversion ist, und zwar in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen.
Rund 3.000 Arbeitsplätze sind entstanden und bestehen weiter. Zum Vergleich: Während der militärischen Nutzung waren am Flughafen nur rund 350 zivile Arbeitskräfte beschäftigt. Dieser Erfolg bleibt auch ohne Nutzung als internationaler Airport; denn gerade auch die verbleibenden Säulen mit Multimedia-Internet-Park, mit den Style Outlets, mit Freizeitangeboten sorgen dafür, dass die Zugewinne bei der Beschäftigung stabil bleiben.
Nach der Entscheidung der EU-Kommission haben Land und Kommunen gemeinsam und schnell gehandelt. Es wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe einberufen, und es ist in Abstimmung mit der kommunalen Seite eine Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken erarbeitet worden, die auch vom Ministerrat beschlossen wurde.
Bestandteile dieser Zukunftsstrategie sind eine erstmalige Stadt-Umland-Strategie, eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes und eine Sammlung von kurzfristigen kommunalen Maßnahmen. Und – das hat auch die Anfrage heute Morgen und hat auch die Veröffentlichung der letzten Tage ergeben – man hat sich gemeinsam, also Land und Kommunen, um die ehemaligen Beschäftigten gekümmert, sodass wir heute sagen können, 84 % dieser ehemaligen Beschäftigten, so hat es das Land auch mitgeteilt, haben wieder einen Job.
Der Verkauf an die TRIWO AG wurde auch durch gemeinsames Handeln und Verhandeln der Kommunen und des Landes in Brüssel möglich. Ich nenne nur das Stichwort der Diskontinuität und die Frage der Beihilfen.
Der Verkauf wurde im Mai dieses Jahres durch die Europäische Kommission notifiziert, sodass Planungssicherheit für das weitere Engagement der TRIWO AG und für die anstehenden Investitionen am Standort Zweibrücken besteht.
Ich will die positive Grundhaltung in der Region hervorheben. Man hat sich offen gezeigt gegenüber dem neuen Besitzer, dem Investor, hat parteiübergreifend eine faire und sachliche Zusammenarbeit angeboten, weil damit die Hoffnung auf weitere Arbeitsplätze verbunden ist.
Das geschah aber auch in dem Bewusstsein, dass man Geduld bei der Umsetzung der Maßnahmen braucht und das nichts ist, was von heute auf morgen umgesetzt werden kann.
Der Minister hat heute Morgen die Pläne vorgestellt und sie benannt. Sie sehen Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe vor. Sie sehen vor, touristische Elemente im Zusammenhang mit dem Style Outletzu stärken.
Ich will festhalten, dass der Verkauf mit den Plänen des Investors TRIWO AG gemeinsam mit dem Maßnahmenpaket des Landes und dessen Umsetzung läuft. Man kann das an vielen Punkten in der Region sehen, dass an dieser 25-Punkte-Liste, Stadt-Umland-Konzept gearbeitet wird. Es wird daran gearbeitet, dass die Umsetzung läuft. Die Region schaut heute positiver in die Zukunft, als es unmittelbar nach der Entscheidung aus Brüssel war.
Deswegen will ich festhalten, dass wir sicherlich nicht am Abschluss eines Prozesses, sondern mittendrin sind. Wir sind mitten in einem Prozess, der die Region positiv gestaltet, den die Region positiv für ihre Zukunft sieht und an dem wir gemeinsam weiter arbeiten wollen, gemeinsam Land und Kommunen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute diese Anfrage der SPD in der Fragestunde gehabt. Es war leicht zu durchschauen, das haben wir heute Morgen schon gemerkt, sie diente nur einem Ziel, nämlich der Landesregierung heute Morgen eine Plattform zu bieten,
Verdienste einer erfolgreichen Entwicklung durch einen privaten Investor sich selbst auf die Fahne zu schreiben und sich dafür zu loben.
Das Ganze gleicht mal wieder einem Theaterstück in drei Akten, einem Theaterstück, dessen Inhalt beliebig austauschbar ist.
Heute war es der Flughafen Zweibrücken, gestern der Flughafen Hahn. Wir hatten auch schon andere Aufführungen, Schlosshotel Bad Bergzabern oder Schiersteiner Brücke. Sehr beliebt beim Publikum ist immer auch der Nürburgring.
Es ist das gleiche Schema, es ist die gleiche Dramaturgie, die wir hier immer wieder erleben, und zwar in drei Akten. Der erste Akt ist politisches Versagen der Landesregierung.
Die Landesregierung hat es versäumt, nachhaltig, persönlich und engagiert und vor allem erfolgreich in Brüssel für den Standort des Flugplatzes zu werben.
Die Landesregierung im Saarland hat es wesentlich geschickter angestellt. Jetzt können wir uns auch ein Jahr nach dieser Insolvenz hinstellen und sagen, der Schwarze Peter liegt ganz allein in Brüssel. Das ist sehr einfach. Man muss die Ursachen nach wie vor erforschen. Da müssen wir festhalten, die Landesregierung hat einfach nicht so erfolgreich verhandelt, wie es das andere Bundesland getan hat.
Das führte ziemlich genau vor einem Jahr zur Insolvenz des Flughafens Zweibrücken. Das war der erste Akt.
Der zweite Akt war im Dezember der Verkauf des Flugplatzes. Das Gelände hat ein privater Investor mit eigenem Geld bezahlt. Er wird nun, so hat er es verkündet, dort noch einmal rund 25 Millionen Euro investieren, damit sich Gewerbe ansiedeln kann und somit 200 Arbeitsplätze entstehen können.