Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschen, die im Internet oder ganz öffentlich fremdenfeindliche Parolen äußern, dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie hierfür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich dieser Eindruck verfestigen kann; denn dann wird der Ton sicherlich noch schärfer und die Aussagen noch menschenunwürdiger.
Vor dem Hintergrund ist es, denke ich, schon richtig, dass wir unsere Behörden, Justiz, Verfassungsschutz und Polizei, zukünftig und aktuell gut personell und mit den entsprechenden Sachmitteln ausstatten, damit jeder Täter und jede Tat verfolgt und dem Täter nachgegangen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir, wie gesagt, als Demokraten gefordert sind. Hier müssen wir an einem Strang ziehen. Ich hoffe, das tun wir. Es sieht danach aus, dass wir dies hier in diesem Hause tun. Wir müssen deutlich machen, dass fremdenfeindliche Äußerungen in unserem Land in keiner Weise toleriert oder geduldet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns mit Rechtspopulismus und wachsen
dem Rechtspopulismus, der jetzt sichtbar wird, beschäftigen, dann ist es ganz entscheidend, dass wir uns dadurch auszeichnen, dass wir unsere Zivilgesellschaft stärken. In der Debatte ist noch nicht und vor allen Dingen noch nicht von Ihnen, Herr Lammert, die Frage nach der Prävention gefallen. Wie begegnen wir Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit? Das machen wir, indem wir die Zivilgesellschaft stärken durch Prävention, sei es „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die unsere Landeszentrale für politische Bildung anbietet. Es sind die zahlreichen Thementage zu nennen, die das Netzwerk für Demokratie und Courage in den Schulen anbietet, aber auch die Interventions- und Präventionsstrategie unseres Beratungsnetzwerkes, das landesweit immer dann schaut, wenn Vorkommnisse auftauchen, sei es an einer Schule, in einer Dorfgemeinschaft, und dann interveniert das Beratungsnetzwerk und spricht mit den Menschen und versucht, rechten Tendenzen von Beginn an entgegenzuwirken.
Diese Präventionsmaßnahmen ziehen. Das zeigt der Erfolg unseres Aussteigerinnenprogramms. Wenn jüngere oder ältere Menschen in die rechtsextreme Szene abrutschen, dann haben wir ein Präventionsnetzwerk, das in Rheinland-Pfalz greift, das erfolgreich ist und unsere Zivilbevölkerung stärkt.
Ich bin sehr dankbar, dass wir uns einig sind, dass wir den Menschenhass hier in Rheinland-Pfalz und auch sonst wo nicht haben wollen. Ich würde trotzdem ganz klar appellieren, wir haben alle in dem Zusammenhang eine Verantwortung. Wir dürfen nicht die gleichen Ressentiments der rechtspopulistischen Gruppierungen bedienen.
Gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik möchte ich anmahnen, dass wir hier alle besonders sensibel sind; denn jede rechtspopulistische Parole bestätigt gewaltbereite Rechtsextreme in ihrem Menschenhass. Jede solche Botschaft ist eine Botschaft an diejenigen, die gewaltbereit und bereit sind, ihren Menschenhass Menschen gegenüber zu äußern. Jede rechtspopulistische Parole fördert die, die der gewaltbereite Arm dieses Menschenhasses sind. Deswegen müssen wir gemeinsam immer wieder daran denken, wie wir mit den Sorgen der Bevölkerung umgehen, dass wir ihnen nicht insofern nach dem Mund reden, dass wir die Ressentiments noch bedienen.
Wir haben hier in Rheinland-Pfalz eine starke Zivilgesellschaft. Diese gilt es zu stärken. Das helle Rheinland-Pfalz geht immer wieder auf die Straße, um sich rechtem Menschenhass entgegenzustellen. Ich bin überzeugt davon, dass die Landesregierung mit ihrer Präventionsstrategie und mit ihrer klaren Repression gegenüber Rechtsextremen auf dem richtigen Weg ist.
Bevor ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde aufrufe begrüße ich Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen
und Schüler der Berufsbildenden Schule Ahrweiler, Auszubildende zur Altenpflegehilfe, herzlich willkommen!
Zugleich haben wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 14 – Bad Neuenahr-Ahrweiler zu Gast. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz – Aktuelle Diskussion um direkte Bürgerbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5801 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder beklagen wir uns über niedrige Wahlbeteiligungen. Wir beklagen uns über teilweise sinkende Zahlen an Parteimitgliedern. Wir beklagen uns darüber, dass das Interesse an Politik nicht ausgeprägt sei.
Manche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen inzwischen von einer Krise der repräsentativen Demokratie, von einem Erodieren der Akzeptanz für staatliches Handeln. An dieser Stelle haben wir beispielsweise bereits über das Thema Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten und andere staatliche Vertreter gesprochen. Uns liegen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen vor, die sich mit diesen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen. Ein Anzuhörender in unserer Enquete-Kommission, Professor Roth, hat diese Entwicklung passend zusammengefasst. Er bezeichnet diese Entwicklung als – ich zitiere – partizipatorische Revolte gegen den Elitismus der repräsentativen Demokratie.
Wir müssen nachdenken, wir müssen Rückschlüsse aus der Entwicklung ziehen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Deswegen haben wir in diesem Landtag die EnqueteKommission eingerichtet, um intensiv darüber zu diskutieren, wie wir dem Wunsch nach Partizipation der Bürgerinnen und Bürger begegnen können.
Wir haben ein Bündel von Lösungen vorgeschlagen, wie wir mehr Offenheit für mehr Partizipation erzeugen können. Ein Teil dieser Lösungsansätze ist es, die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken. Unser Wunsch ist es, in einer lebendigen Demokratie zu Hause zu sein. Daher muss schon möglichst für junge Menschen Mitbestimmung erlebbar sein, muss Mitbestimmung vor Ort beginnen und Mitbestimmung möglichst niedrigschwellig sein. Niedrige Hürden bei direkter Demokratie können dieses Ziel unterstützen. Sie sind ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Meinung nicht nur im Wahlkampf, sondern permanent nicht nur ernst nehmen, sondern sie auch direkt über zentrale Fragen mitbestimmen können.
Wir wissen, dass wir die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, nämlich 75 % der Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer, hinter uns haben; denn sie wünschen sich mehr direkte Demokratie. Diesem Wunsch entsprechen wir auch für die kommunale Ebene.
Was in der ganzen Diskussion über die Bürgerbeteiligung meines Erachtens gerade bei den Kritikern zu kurz gekommen ist, ist die Frage, inwieweit Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein Einstieg in die Ratsarbeit sein können. Wir alle wissen, dass unsere Kommunen von zahlreichen Ehrenamtlichen stark gemacht werden, und zwar durch zahlreiche Menschen, die sich in den Feuerwehren, Vereinen und Bürgerinitiativen engagieren.
Wir wissen, dass wir engagierte Menschen auch für die kommunale Ratsarbeit gewinnen wollen. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie vor Ort bringen die Menschen in Verbindung mit Kommunalpolitik. Es gibt unzählige Beispiele, dass Menschen über das Engagement in einer Bürgerinitiative ihren Weg in die kommunale Ratsarbeit gefunden haben. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie nicht als eine riesige Chance begriffen werden, die Kommunalpolitik zu beleben.
Nutzen wir doch dieses politische Interesse der Bürgerinnen und Bürger, gehen wir auf die Menschen und die Bürgerinitiativen zu, um sie kontinuierlich für unsere Ratsarbeit zu gewinnen. Es ist absolut bedauerlich, dass diese Chance zu selten gesehen wird.
Stattdessen wird ein Schreckensszenario aufgemacht, das bürgerschaftliches Engagement im Rahmen von Bürgerbeteiligung und Ratsarbeit gegeneinander ausspielt. Dieses Ausspielen sehen wir nicht. Gemeinsam wird ein Schuh daraus. Gemeinsam haben wir eine lebendige Demokratie vor Ort. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die direkte Demokratie vor Ort stärken.
Wenn man weiß, dass wir unsere Demokratie kontinuierlich weiterentwickeln müssen, damit wir dem Partizipationsbedürfnis der Bevölkerung begegnen und sie wahrnehmen, und wenn wir auf der anderen Seite wissen, dass Bürgerbeteiligung vor Ort motivieren kann, vor Ort Verantwortung in der kommunalen Ratsarbeit zu übernehmen, dann reagieren wir mit Unverständnis auf das, was uns die kommunalen Spitzenverbände geschrieben haben. Wir sind sehr erschrocken darüber, dass die Haltung zur Bürgerbeteiligung derart ablehnend ist.
Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Stärkung der direkten Demokratie gerade in einem Bundesland, das sich derart durch das Ehrenamt auszeichnet, ein richtiger und
wichtiger Schritt ist. Die kommunale Ebene ist für viele Menschen die Ebene, in der sie direkt Betroffenheit von Politik spüren.
Wir wünschen uns, dass auch die Oberbürgermeister und Landräte sich für mehr Beteiligung und Mitbestimmung öffnen. Unsere Demokratie ist immer im Wandel und niemals fertig. Wenn aber unsere Demokratie stehen bleibt und sich nicht dem Partizipationsbedürfnis der Menschen öffnet, dann sich wird die Spirale aus Politikverdrossenheit und Akzeptanzverlust weiter drehen.
Wir sind in diesem Parlament und auf der Grundlage der Beschlüsse der Enquete-Kommission zu wichtigen und konkreten Verbesserungsvorschlägen gekommen. Weniger Bürgerbeteiligung ist mit uns nicht zu machen. Wieder aufs Neue gilt, mehr Demokratie wagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, heute diesen Punkt für die Aktuelle Stunde vorgesehen haben; denn daher brauchen wir es nicht zu tun.
Ich denke, der Umgang, den Ihr Fraktionsvorsitzender in dieser Angelegenheit gegenüber den Beteiligten an den Tag gelegt hat, muss diskutiert werden.
Frau Schellhammer, die Tatsache, dass Sie sich dafür noch bedanken, macht die Situation nicht besser.
Herr Köbler überschüttet die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in seinem Brief mit Beschimpfungen, die schlichtweg unterirdisch sind. Er wirft ihnen Populismus vor, unterstellt ihnen überhebliche und elitäre Attituden und ist sich auch nicht zu schade, so weit zu gehen, dass er ihnen anti-intellektuelle Ressentiments unterstellt, die Nährboden für PEGIDA, Rechtspopulismus und Co. seien.