Die Evaluation von Schulen hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt von der allgemeinen Überprüfung der Qualität an Schulen bis hin zur Spezialisierung auf bestimmte Themen, der sogenannten Fokus-Evaluation. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit der strukturellen Einsparung zur Konsolidierung des Landeshaushalts – ein schwieriges Spannungsfeld. Es war richtig, die AQS vor zehn Jahren zu schaffen. Ohne die wertvolle Arbeit der AQS durch regelmäßige externe Evaluation an allen Schulen wäre es nicht möglich gewesen, den Schulen fundierte Rückmeldungen zu geben und Zielvereinbarungen zu Qualitätsentwicklungen jeder einzelnen Schule zu erarbeiten.
Jetzt, nach zehn Jahren systematischer Schulinspektion in zwei kompletten Durchgängen, wobei der zweite noch bis zum Ende des Schuljahres abgeschlossen wird, gibt es eine umfangreiche Datengrundlage und eine umfangreiche Erfahrung für die weitere Qualitätsarbeit an Schulen, und genau das ist auch der Unterschied zu denen, die nie eine AQS wollten. Diese Datengrundlage und Vergleichsmöglichkeiten und die Erfahrungen zur systematischen Beschäftigung mit Schulqualität wären dann in unseren Schulen nicht vorhanden.
Die Auflösung der AQS bedeutet keinesfalls den Abschied von der Qualitätsentwicklung an unseren Schulen, es ist aber ein Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung im Hinblick auf die eigene Schulqualität. Dieser Schritt ist jetzt aus bildungspolitischer, pädagogischer und haushalterischer Sicht verantwortbar. Er wird zu einer strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro in den nächsten Jahren führen.
Wir handeln nicht nur beim Thema Qualitätssicherung, sondern auch, was das Personal anbelangt, sehr verantwortungsbewusst. Die Beschäftigten der AQS werden innerhalb des Bildungsbereichs neue Einsatzmöglichkeiten erhalten, in den Schulen, in der Schulaufsicht, im Pädagogischen Landesinstitut oder im Hochschulbereich. Dadurch wird sichergestellt, dass die Erfahrung der AQSBeschäftigten nicht verloren geht, sondern in den neuen Aufgabenfeldern weiter wirken kann, zum Beispiel, um die Umsetzung der Zielvereinbarungen voranzubringen oder die interne Evaluation aufzubauen.
Die Überschrift im „Trierischen Volksfreund“: „Schulen im Land sollen ihre Qualität selbst überprüfen“, möchte ich aber so nicht ganz stehen lassen. Natürlich muss die Schulaufsicht verstärkt die qualitative Weiterentwicklung im Blick haben, die Schulen bei ihrer Eigenentwicklung beraten und unterstützen und ein Verfahren für die interne Evaluation implementieren. Zu bestimmten Themen wird auch weiterhin eine externe Evaluation notwendig sein, etwa zur Sprachförderung, zur Inklusion, bei der Förderung von besonderen Begabungen, bei der Frage von Heterogenität und bestimmt auch noch bei manch anderen Themen.
Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung schon dabei ist, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten; denn wir wollen auch weiterhin eine gute Qualitätsentwicklung in unseren Schulen. In diesem Sinne ist die Änderung des Schulgesetzes kein leichtfertiger Schritt, und unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AQS, die in den letzten zehn Jahren hervorragend im Sinne der Qua
lität unserer Schulen gearbeitet haben. Die jetzige neue Situation, die Auflösung der AQS, halten wir für bildungspolitisch und pädagogisch vertretbar und legen deshalb diesen Gesetzesvorschlag vor.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute wohl zum letzten Mal über die AQS in diesem Hause diskutieren, eine Institution, deren Schließung uns in Rheinland-Pfalz „national und international wohl völlig ins Abseits stellen wird“, wie Frau Ahnen, als sie noch Bildungsministerin war, einmal überzeugt geäußert hat. Heute, als Finanzministerin, interessiert sie das nicht mehr so, da hat sie andere Prioritäten als Bildung.
Die AQS hatte aber im Haus nicht nur Frau Ahnen als gute Freundin, sondern auch Frau Kollegin Ratter, die uns 2013, als wir wieder einmal gefordert haben, die AQS abzuschaffen, ins Stammbuch geschrieben hat: „Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was die AQS ist.
Auch Frau Brück – die Rede ist Ihnen heute nicht leicht gefallen; ich weiß das – sagte auf unsere letzte Forderung nach einer Abschaffung der AQS: „Das geht mit uns nicht.“ – Ich nehme an, man hat Sie einfach nicht gefragt.
Wir aber freuen uns einfach, und mit uns freuen sich die Schulen in unserem Land; denn wenn man genau hinschaut, ist unter dem Strich nicht viel an den sogenannten Erkenntnissen und Erfahrungen geblieben, die Sie soeben so gepriesen haben und die uns in den kommenden Jahren möglicherweise Nutzen bringen können.
Es ist viel Geld verbraucht worden. Es war viel Arbeit an den Schulen, bevor die AQS kam. Es ist meistens nichts herausgekommen, auch wenn man sich die Zielvereinbarungen anschaut.
Ich habe vor vielen Jahren einmal ein Zitat von Herrn Brenken, dem Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbandes, genannt. Er hat es in unserem letzten Gespräch noch einmal bestätigt, dass er das nach wie vor so sieht. Er sagte damals, die Wahrscheinlichkeit, dass die Zielvereinbarungen mit der ADD eingehalten werden, ist so groß wie das Versprechen der Deutschen Bahn, dass die Züge pünktlich fahren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die AQS war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, da sie auf der einen Seite nicht unabhängig war und auf der anderen Seite keinerlei Ressourcen waren, um bei den entsprechenden Ergebnissen auch unterstützen zu können. Sie war nichts als ein zahnloser Tiger. Deswegen ist es schön, dass wir sie heute abschaffen.
Es ist auch gleichzeitig schade, dass wir für diesen zahnlosen Tiger in der Vergangenheit so viel Geld ausgegeben haben. Deswegen war es immer unser Ansatz, das Geld für die AQS stattdessen für Lehrerstellen auszugeben; denn das ist das wichtigste Instrument, um die Qualität in unseren Schulen zu verbessern. Die veröffentlichten Ergebnisse der AQS hielten sich in äußerst engen Grenzen.
Wirkliche Transparenz – das ist etwas, wofür Sie eigentlich als Landesregierung sehr stark kämpfen –, und zwar auch den Eltern gegenüber, was die Ergebnisse der AQS an der eigenen Schule oder auch in einem landesweiten Netzwerk betrifft, damit man davon lernen kann, gab es nirgends. Ressourcen, um etwas zu verbessern, sei es mehr Lehrerstellen oder mehr Fortbildung, waren auch nicht vorhanden.
Eine ganz besondere Posse in der Vergangenheit war die Besetzung der Leiterstelle der AQS. Die Stellenbesetzung für die aktuelle Leitung diente lediglich der Erfüllung einer grünen Quote, hat man doch einen bis dato an der Universität Mainz beschäftigten außerplanmäßigen Professor, der mit der Schule allenfalls am Rand befasst war, auf den Chefsessel gesetzt.
Jetzt wird er an die Universität Mainz als Leiter des Zentrums für Lehrerbildung zurückgeführt. Das ist eine Arbeit, die bisher wie an allen anderen Universitäten des Landes auch und explizit von der Landesregierung mitgeführt wurde. Das wurde so von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, als Mitglied der Hochschulleitung als Vizepräsidentin gefordert. Jetzt haben wir dort einen neuen und eigenständigen Posten geschaffen, der in der Uni-Hierarchie deutlich niedriger angesiedelt ist und zu Mehrkosten an der Universität führen wird. Das nennt sich an dieser Stelle Einsparung.
Trotzdem vielen Dank für die späte Einsicht. Anscheinend hat die CDU mit ihrer Einschätzung doch nicht so falsch gelegen. Die Überzeugung, dass es auch ohne AQS geht, scheint sich mittlerweile auch bei Ihnen durchgesetzt zu haben.
Danke. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt der Kollegin Brück; denn sie hat die wesentlichen Ausführungen, auf die ich mich auch vorbereitet habe, bereits getan, sodass ich mich ganz auf Ihre, Frau Dickes, konzentrieren kann.
Ich kann Ihnen natürlich nicht zustimmen. Ich bin sehr dankbar, dass Sie mich zitiert haben; denn gerade an diesem Zitat von 2013 kann man sehr gut belegen, dass sich innerhalb von zwei Jahren hinsichtlich der Schulentwicklung, aber vor allen Dingen der Evaluation, eine ganze Menge tun kann.
Das, was die AQS in den vergangenen zehn Jahren geleistet hat, ist bemerkenswert; denn im Grunde ist es eine Art Qualifizierungsoffensive der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, die seit zehn Jahren und etwas länger eine umfassende Programmarbeit und Schulentwicklung schultern und dies auch anhand der Daten durch die AQS gespiegelt bekamen.
Frau Brück hat ausgeführt, dass diese Daten einen Anstoß für alle an der Schule Beteiligten bieten sollen. Die Einzelschule macht sich nun wie in den vergangenen Jahren auch schon auf den Weg, ihre eigene Schule weiterzuentwickeln und umzugestalten.
Liebe Frau Dickes, Sie verkennen, dass die Schulen in den letzten zehn oder 15 Jahren enorme Anstrengungen unternommen haben, um sich selbst ihr Profil zu schärfen und den Unterricht zu verändern. Die Schule des Jahres 2015 ist nicht mehr die Schule des Jahres 2000. Die AQS hat hierzu einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet.
Wir GRÜNE haben uns immer für die Autonomie der Schule eingesetzt. Wir müssen nun darauf achten, dass die interne Evaluation die Leerstelle, die durch den Wegfall der AQS sicherlich entstehen wird, schultern kann.
Ich will aber nicht verkennen, dass etwas anderes gewachsen ist. Das ist die Schulakademie, die im April dieses Jahres begonnen hat, ihre Arbeit aufzunehmen, und die nun etwas leisten kann, was die AQS tatsächlich nicht leisten konnte, nämlich über den Landesblick hinaus eine Vergleichbarkeit mit der Entwicklung der Schulen in den anderen Bundesländern. Wir kennen Evaluationen auch im bundesweiten Maßstab. Das, was aber dort geleistet wird, ist im Grunde so etwas wie eine Fortführung.
Bei den Bundesarbeitsgemeinschaften, die wir GRÜNE genauso wie die SPD und die CDU haben, habe ich immer wieder bestätigt bekommen, dass man sich an dem, was die AQS vorgelegt hat, orientiert. Wenn Sie mit Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und anderen reden – ich habe nur die drei B genannt –, werden Sie immer für den Qualifizierungsprozess Zustimmung finden, der sich letzten Endes in der Evaluation durch die AQS spiegelt. Insofern bin ich nicht bange, dass der Wegfall der AQS, der nun
nach zehn Jahren gelungener Arbeit kommt, durch weitere Anstrengungen ersetzt wird, die in die Schulen zurückgespiegelt werden.
Ich halte es für einen ausgemachten Blödsinn, deswegen von einer Fehlkonstruktion zu reden. Ein zahnloser Tiger war sie nicht. Dass der Aufbau einer Agentur für Qualitätssicherung mit Sicherheit nicht in den ersten Jahren reibungslos verlaufen konnte, ist nachvollziehbar.
Was die Leitung anbelangt, finde ich es sehr gut, dass der Fokus nun auf die Zentren für Lehrerbildung gerichtet wird. Ich freue mich, dass mit dem Leiter der AQS ein Mann an die Leitung kommt, der durch den Einblick in die letzte Zeit der AQS sehr viel Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Schulen mitbringt. Ich bin ganz sicher, dass er diese sehr gewinnbringend an dieser Stelle einsetzen wird.
Ja, auch mir ist die Auflösung der AQS vergleichsweise schwergefallen. Das gebe ich gern zu. Wir haben sehr intensiv darüber debattiert und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass man einen neuen Schritt gehen muss und dieser neue Schritt sehr wohl dazu beitragen kann, unsere Schulen weiterzuentwickeln und neue Schwerpunkte zu setzen.
Die Schulen haben mitgelernt. Ich sage es noch einmal. Es war nicht nur eine externe Evaluation. Das, was Sie kritisierend vermerkt haben, möchte ich an der Stelle positiv benennen. Es war auch eine Fort- und Weiterbildung für die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die Eltern und Schüler; denn diese waren bei der Evaluation nicht zuletzt auch eingebunden, die dazu gedient hat, dass man einen neuen Blick auf die eigene Schule wirft. Nun wird man sich mit den anderen Schulen stärker vernetzen und mehr zusammenarbeiten.
Ich möchte mich auch noch einmal am Ende meiner Rede ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die für die AQS gearbeitet haben. Es war für sie nicht immer leicht. Das ist richtig. Das stimmt. Ich denke aber, sie werden sich weiterhin mit dem, was sie gelernt und getan haben, in unser Bildungssystem einbringen. Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich diese zehn Jahre Erfahrung mit der AQS positiv auf die weiteren Zukunftsentwicklungen