Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich mit dieser Kurzintervention nicht zum Inhalt dieser Debatte gemeldet; dafür haben wir noch zwei Minuten Redezeit, und dies werden wir auch entsprechend darstellen können. Vielmehr habe ich mich zu der Art und Weise gemeldet, wie wir in diesem Hause miteinander umgehen und wie an dieser Stelle Menschen diskreditiert werden
Man hört vieles in diesem Hause. Wenn man aber jemandem, den man nicht einmal kennt, unterstellt, er habe keine Fachkunde, wenn man jemandem, den man nicht einmal kennt, unterstellt, nur weil er in der CDU sei, sei er ein Aktivist und sei nicht in der Lage, etwas zu beurteilen, dann ist das beschämend, und ich erwarte, dass Sie sich dafür entschuldigen.
Frau Kollegin, wenn ich diese Auffassung weiterführe, frage ich auch den Justizminister nach seinem Parteibuch.
Man kann an dieser Stelle eines festhalten. Man kann sich über vieles unterhalten, aber das war wirklich geschmacklos.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Damit wäre die Frage zu stellen: Manifestiert sich denn nach Ihrer Auffassung ein wahres Expertentum tatsächlich nach dem Parteibuch, oder wie kommt es, dass in Ihrer Landesregierung nur noch Leute mit eigenem Parteibuch eingestellt werden? Sind sie alle besser als die anderen? – So viel zu dieser Sache.
(Beifall der CDU – Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sagen Sie doch einmal etwas zu Herrn Professor Kugelmann! Sagen Sie einmal etwas dazu!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Baldauf, über Herrn Professor Kugelmann möchte ich jetzt nicht weiter diskutieren. Vielleicht können Sie aber selbst einmal darüber nachdenken, wie Sie mit ihm umgegangen sind.
Im Übrigen kann ich verstehen, dass Sie jemanden als Rechtsexperten heranziehen, der Ihre Rechtsauffassung bestätigt, um der Landesregierung entsprechend mitzuspielen, dass aber danach relativ schnell deutlich wird, dass dies jemand ist, der offensichtlich in Ihren Reihen Ortsvereinsvorsitzender ist
Im Übrigen möchte ich den Hinweis geben, die Begrifflichkeit „CDU-Aktivist“ können Sie gern in einem Tweet von Dietmar Brück aus der „RHEIN-ZEITUNG“ nachlesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal sagen, ich verstehe wirklich, dass Ihnen das peinlich ist; denn dass an Ihrem gesamten Gebäude, das Sie nun über eineinhalb Jahre im Ausschuss mit dem Thema ESF aufgebaut haben, nichts dran ist und Sie sich nun so aufregen, ist der beste Beleg dafür, dass Sie Ihr Scheitern eingestehen.
Wenn Sie ausdiskutiert haben, erteile ich ihm das Wort. Herr Dr. Konrad, Sie können gern warten, bis es so weit ist.
Vielen Dank! – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht überhaupt nicht darum, ob jemand CDU-Mitglied ist oder Schlimmeres.
Ich habe es einmal gegoogelt und muss es einfach an dieser Stelle sagen: Herr Hoffmann ist auch Bayern-Fan und ich nicht.
(Heiterkeit bei der SPD – Hans-Josef Bracht, CDU: Es wird höchste Zeit, dass ihr von der Macht wegkommt! Allerhöchste Zeit! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Aber man muss doch an der Stelle vielleicht auch einmal ganz sachlich sagen, man sollte nicht den Eindruck erwecken, als hätte ein Jurist ein Gutachten erstellt – Sie können es uns gerne vorstellen, Sie haben noch Redezeit – oder als hätte er für die Universität Mainz Stellung genommen, wie dies in einem Artikel nahegelegt wird, sondern er hat dort seine Meinung mit dem Hintergrund juristischen Sachverstandes kundgetan, wie Herr Baldauf es in diesem Hause auch tut, und wie wir von Herrn Baldauf wissen,
Frau Thelen, Sie sagen, wir stellen nicht die Arbeit einzelner Firmen infrage, und als Nächstes führen Sie den Namen von Herrn Jensen im Mund und machen danach auch noch eine Pause, offensichtlich, weil Sie nicht wussten, ob das an dieser Stelle richtig und angemessen ist.
Ich ergänze, es ist der Ehemann unserer Ministerpräsidentin, und ich ergänze, in zwei Ausschusssitzungen und auch in Ihren Großen Anfragen lässt sich die Absicht unterstellen, die Ministerpräsidentin über eine Verbindung zu ihrem Ehemann zu treffen.
der seit vielen Jahren nicht mehr Gesellschafter dieser Firma ist und mittlerweile acht Jahre Oberbürgermeister in Trier war und dessen Nachfolger ich gerne geworden wäre. Aber Sie haben Glück, Sie können mir zuhören, ich bin es nicht geworden, und das war es dann auch schon.