Also erstens haben wir bis heute keine Verständigung über die Entflechtungsmittel ab dem Jahr 2020. So viel zur Verlässlichkeit.
Zweitens haben wir real jedes Jahr weniger vom Bund, weil die Baukostensteigerungen eben nicht abgebildet werden.
Drittens, Herr Schreiner, ich habe zwei Jahre lang – damals in Vertretung des Chefs der Staatskanzlei, Stadelmaier; so lange ist das her – die Verhandlungen zwischen Ländern und Bund in dieser Frage nicht erlebt, sondern erlitten. Ich kann zu diesem Thema Verlässlichkeit etwas sagen.
Richtig ist, dass die zusätzlichen Mittel, die jetzt kommen, eingeworben worden sind, weil die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gesagt haben, wir müssen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mehr tun, und deswegen gibt es die Verständigung eben dieser Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Person, die Sie, wie ich finde, völlig unangemessen als „Mutti“ bezeichnet haben. Diese Mittel werden tatsächlich voll eingesetzt, um im nächsten Jahr ein Volumen von 4.200 Wohnungen herbeizuführen.
Entschuldigung, als vor ein paar Monaten das jemand aus der SPD-Fraktion gesagt hat, gab es ein Riesenbohei.
Wir wissen, dass wir im dritten Jahr einer Niedrigzinsphase mit dem Instrument der Zinssubvention an Grenzen stoßen; denn das Programm im Mietwohnungsbau von 0 % Refinanzierung ist ein gutes Programm, aber nicht in einer solch historisch einmaligen Niedrigzinsphase. Deswegen hat die Bauministerin bereits reagiert und ergänzend zu dieser Zinspolitik auch die Tilgungszuschüsse im Landeshaushaltsentwurf vorgetragen und schon mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen erörtert. Wir sind schon viel weiter als Sie. Wir sind schon am Handeln, am Agieren. Wir reagieren auf das Zinsumfeld und auf das Marktumfeld, während andere noch kritisieren.
Ein letzter Satz zum Thema Wohnungsbauförderung in Rheinland-Pfalz. Ich finde Ihren Titel etwas tendenziös für eine Aktuelle Stunde. Er suggeriert ja, als gäbe es ein Versäumnis.
In den letzten zehn Jahren gab es nicht einen einzigen Förderantrag im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, der aufgrund fehlender Haushaltsmittel hätte abgelehnt werden müssen. So viel zu der Aussage, hier hätte sich das Land irgendwo zurückgezogen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann es gut verstehen, Herr Kollege Wansch, dass Sie Ihre Rede mit den Worten begonnen haben, lassen Sie uns nicht in die Vergangenheit blicken, lassen Sie uns in die Zukunft blicken.
Sie müssen schon damit leben, dass, wenn Menschen beurteilen sollen, ob sie von der SPD oder einer anderen Partei in eine gute Zukunft geführt werden, ihnen zunächst einmal nichts anderes bleibt, als in die Vergangenheit zu blicken, und da ist es eben so, dass zwischen 2005 und 2008 die Landesregierung, Ihre Landesregierung, Ihr Finanzminister Ingolf Deubel, große Teile des Vermögens, des Wohnungsbauvermögens aus Darlehen des Landes in einem undurchschaubaren System aus Transaktionen für laufende Ausgaben des Haushaltes aktiviert hat. Das ist die Wahrheit.
Deshalb sind wir heute an einem Punkt, dass es zwar 2016 natürlich aus diesen Wohnungsbaudarlehen Tilgungen gibt, dass es natürlich Rückflüsse gibt, dass die aber nicht mehr beim Land ankommen, sondern ein Großteil der Darlehensrückflüsse direkt an unsere Gläubiger geht, die damals im Rahmen dieser Transaktion das ganze Vermögen gekauft haben.
In der Antwort auf die Große Anfrage zur Haushaltslage – Drucksache 16/5333 – führen Sie selbst als Landesregierung auf unsere Frage hin aus, dass von den Darlehensrückflüssen 2013 in Höhe von 135 Millionen Euro dem Land 77 % nicht mehr zur Verfügung standen und 2014 von den Darlehensrückflüssen von 154 Millionen Euro 66 % dem Land nicht zur Verfügung standen.
Jetzt sind wir an einem Punkt, dass in beiden Jahren 2013 und 2014 – für 2015 liegen uns die Zahlen noch nicht vor – der Haushalt mit jeweils knapp über 100 Millionen Euro belastet worden ist. Deshalb schauen wir in die Vergangenheit; denn wenn wir in die Zukunft schauen, stellen wir fest, dass man mit dieser Finanzpolitik Zukunft nicht gestalten kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es besteht ein Strauß von Maßnahmen – das habe ich vorhin angesprochen –, um das Thema Wohnungsbauförderung und -politik zu beleuchten. Der Blick allein in die Vergangenheit reicht dazu nicht aus, auch wenn wir über Zinskonditionen sprechen.
Lieber Herr Kollege Dr. Weiland oder Herr Schreiner, über die Frage von Zinskonditionen hat der eine oder andere bei Ihnen in der Fraktion auch besonders intensiv nachgedacht. Das ist auch etwas, was ich hier nicht ausbreiten möchte.
Ich sehe, Sie sind ganz entspannt bei diesem Thema. Es ist interessant, wie entspannt Sie dem jetzt hier lauschen wollen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Immer diese Unterstellungen! Unverschämtheit! – Julia Klöckner, CDU: Sollen wir über Hartmann reden? – Carsten Pörksen, SPD: Darüber können wir gern reden!)
Wenn wir dann über Tilgungszuschüsse reden, beispielsweise beim Wohnungsbau, dann ist das hier schon angesprochen worden. Ganz besonders spannend finde ich die Aussage, dass Sie Verfehlungen in den Raum stellen wollen, Herr Kollege Schreiner. Gleichzeitig aber haben wir vorhin wahrgenommen, als der Herr Staatssekretär über die Antragsflut gesprochen hat, dass kein einziger Antrag hier in Rheinland-Pfalz aus der Begründung heraus, die Mittel würden nicht ausreichen, nicht behandelt werden konnte.
Wohnungsbauförderung ist mit Sicherheit nicht an der finanziellen Ausstattung im Haushalt gescheitert, ganz im Gegenteil, die entsprechenden Vorkehrungen sind getroffen, und der Haushalt ist gut für die Zukunft aufgestellt.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin dem Staatssekretär dankbar, dass er das noch einmal deutlich gemacht hat: Die Förderkonditionen sind an die veränderten Bedingungen, und zwar ständig, anzupassen;
denn es kommt darauf an, das Geld auch tatsächlich in den Markt zu bringen, sozusagen die PS auf die Straße zu bringen.
Die Zielsetzung 4.200 neue Wohneinheiten ist genannt worden. Auch vor diesem Hintergrund ist die Aussage interessant, dass bisher kein Antrag abgelehnt wurde, weil irgendwo Mittel gefehlt hätten. Gerade vor dem Hintergrund der Zielsetzung halte ich es für sehr richtig und für die richtige Strategie, sich mit den Akteuren, die es letztendlich sind, die das umzusetzen haben, im Rahmen dieses Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum an einen Tisch zu setzen.
Initiative der Landesregierung für mehr Schutz vor Fluglärm auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/5816 –