sagte zum Thema „Einführung von Betreuungsgeld“: Es hat kontraproduktive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Volkswirtschaft. Man muss dafür sorgen, dass qualifizierte Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. –
Ich meine, das ist ein Ansatz, ja. Sie sehen das eben von der Seite der Wirtschaft her. Das ist völlig legitim.
Dann aber sagen Sie es auch, dass Sie von der Wirtschaft her argumentieren. Das ist keine Sichtweise der Familien. Dafür stehen wir.
Meine Damen und Herren, christdemokratische Familienpolitik sieht anders aus. Wir möchten, dass der Staat nicht ein Familienmodell bevorzugt. Wir möchten den Familien nicht vorschreiben, wie sie leben müssen.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin, Sie haben uns vorhin Angebote gemacht. Ich sage: Wir brauchen im Bereich der Familienpolitik, bei allem Respekt, Ihre Angebote nicht.
Ich darf noch einmal wiederholen, was Altkanzler Schröder zum Bereich Familien und Frauen sagte. Er machte abfällige Bemerkungen, hat viel gesagt, aber getan hat er nichts.
Es war die CDU-geführte Bundesregierung, die eine unglaubliche Dynamik in den Bereich der Familienpolitik gebracht hat.
Liebe Kollegen, es tut mir leid, aber wer hat denn die Betreuungsinfrastruktur auf ein Niveau gebracht, wie es vorher überhaupt nicht denkbar erschien?
Wer hat denn das Elterngeld eingeführt? Wer hat denn für die Vätermonate gekämpft, die auch beschimpft wurden? Heute haben sie eine hohe Akzeptanz, nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Das ist ein Erfolgsmodell.
Wir kämpfen auch für eine Honorierung der Familienarbeit und der Erziehungsarbeit über das erste Lebensjahr hinaus. Ich denke, das ist ganz wichtig.
Uns ist auch wichtig, dass wir junge Väter und junge Mütter, die nach dem ersten Geburtstag des Kindes in Teilzeit arbeiten, unterstützen. Ich sage, wenn Sie uns jetzt nicht unbedingt recht geben, dann können wir damit leben.
Viel wichtiger ist, dass die Eltern uns recht geben. 70 % der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren unterstützen dieses Programm. Das hat auch der letzte Familienreport 2010 bestätigt.
(Heiterkeit und Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD: Was sind denn das für Zahlen? – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Meine Damen und Herren, Sie haben es jetzt ein bisschen genüsslich zelebriert, dass es in Berlin bei diesem Thema unterschiedliche Ansätze gibt. Es ist normal, dass in einer Koalition verschiedene Dinge diskutiert werden. Witzig allerdings ist, dass gerade Rot-Grün in Rheinland-Pfalz damit kommt. Schauen Sie sich doch einmal Ihre Konflikte an. Ich sage nur: Hochmoselübergang, Mittelrheinbrücke oder B 10.
Bleiben Sie einmal bei Ihren eigenen Angelegenheiten. Liebe Kollegen, lassen wir die Kirche im Dorf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Es ist eine heitere Diskussion hier. Das ist selten bei dem Thema; denn es ist ja nur Gedöns, es ist gar nicht so schlimm, alles ist gut, und den Frauen geht es wunderbar. Schön, dass wir alle daran glauben. Es entspricht nur leider nicht der Realität.
Ich bin sehr dankbar, dass ich heute in diesem Gremium und in dieser Örtlichkeit die Chance habe, etwas dazu zu sagen, was ich von dem Betreuungsgeld halte. Wer unsere Pressemitteilung verfolgt hat, der hat schon gelesen, was ich davon halte, und die, die es nicht getan haben, haben jetzt noch einmal die Chance zuzuhören.
Was war der Sinn für die CDU, CSU und FDP, das Betreuungsgeld einzuführen? – Sie haben gesagt, sie wollen die Elternarbeit würdigen. – Liebe CDU, liebe Bundesregierung, mit 150 Euro im Monat kann man diese Arbeit überhaupt nicht würdigen.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Ach, Sie wollten mehr geben! – Frau Huth-Haage, CDU: Was wollen Sie denn geben?)
Warum hat die Bundesregierung das Betreuungsgeld eingeführt? – Sie hat eigentlich Angst vor dem Gesetz, dass sie bis zum Jahr 2013 die Betreuung für die Einjährigen sicherstellen muss; denn der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die Einjährigen besteht bundesweit ab 2013, und damit sind natürlich enorm hohe Kosten verbunden.
Genau diese Kosten sollen eingespart werden, und deswegen soll diese „Herdprämie“ eingeführt werden, um die Kinder eben nicht in die Einrichtungen zu schicken, um Kosten zu sparen und letzten Endes in ihrer Familienpolitik irgendwie die Kurve zu kriegen, nur leider nicht im Sinne der Familien und schon gar nicht im Sinne der Frauen.
Das Problem dabei ist, dass leider Gottes die völlig überkommene Rollenverteilung zwischen Mann und Frau dadurch zementiert wird. Wir haben eine sehr gut ausgebildete junge Generation an Frauen, die durchaus auch einen Anspruch haben, in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Wir haben die Kinder, die durchaus einen sehr berechtigten Anspruch auf individuelle Bildung und Förderung haben. Das ist ganz wichtig, aber genau das Betreuungsgeld wirkt dazu kontraproduktiv.
Wir haben sehr viele Frauen, die, je länger sie aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, den Wiedereinstieg nur sehr schwierig oder gar nicht schaffen. Wir haben sehr viele junge Frauen, die vielleicht auch aus diesen Gründen ihre Ausbildung, ihr Studium unterbrechen