Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden wie in den vergangenen Jahren diesen Bilanzbetrug nicht mitmachen. Ich rufe Sie auf: Kehren Sie zurück zu einer verfassungskonformen Haushaltspolitik! –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich gerne noch auf das zu sprechen kommen, was Frau Ministerin Ahnen gesagt hat. Ich muss sagen, wir sind es schon gewohnt. Das ist so ein Trick, den Sie immer mal gerne anwenden, dass Sie nämlich die Adressaten unserer Ansprache gerne vertauschen.
Der Adressat meiner Rede waren jetzt überhaupt nicht die Hochschulen, sondern das war die Landespolitik. Das war Ihre Verantwortung. Um die geht es.
Eines möchte ich auch ganz deutlich sagen. Sie tun immer so, als ob wir gegen die Hochschulen wären oder dann, wenn es um Bildung in den Schulen geht, dann heißt es, wir sind gegen Schulen oder gegen Kindergärten, nur weil man Probleme anspricht, die in der Verantwortung des Landes zu lösen sind. Darum geht es. Es geht um die Verantwortung des Landes, nicht um die Verantwortung der Hochschulen.
Auch wir als CDU-Fraktion danken den Hochschulen für ihre Leistungen. Sie leisten viel, auch exzellent. Aber es geht um die Rahmenbedingungen. Sie kämpfen auch mit diesen Rahmenbedingungen.
Wenn man mit den Betroffenen an den Hochschulen spricht, dann kann man das auch nachvollziehen. Das muss man tun, damit man dann auch zu guten Lösungen und Ergebnissen kommt.
An der Stelle möchte ich die aktuellen Statistiken aus dem Statistischen Bundesamt „Hochschulen auf einen Blick“ kurz noch einmal darstellen. Sie wissen, dass wir immer auf die Unterfinanzierung der rheinlandpfälzischen Hochschulen hinweisen. Ich möchte es jetzt noch einmal für die Kollegen, die es vielleicht nicht so regelmäßig mitbekommen haben, sagen.
Bei den laufenden Ausgaben je Studierenden an Hochschulen nach Bundesländern liegt Rheinland-Pfalz auf dem vorletzten Platz. Hinter uns kommt noch Brandenburg.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Die haben keine Hochschulen! – Ministerpräsident Beck: Aus welchem Jahr ist das?)
Wir wissen aber, dass es sich noch nicht verändert hat; denn das, was wir tun, machen die anderen natürlich auch.
Wenn Sie sich einmal die Kurve anschauen, dann müssen wir schon ganz schön Gas geben, damit wir das aufholen.
Was wir nicht verstehen, ist zum Beispiel auch, dass Sie die Einschätzung aus dem Rechnungshofbericht nicht zur Kenntnis nehmen. Schade. Frau Ministerin, ich hätte mir gewünscht, dass Sie darauf einmal eingehen. Der Rechnungshof sagt es genauso. Er sagt, dass der Erfolg des Sondervermögens, den Sie so herbeireden, gar nicht existent ist, im Gegenteil, dass es eine geringere Transparenz hat und sogar bürokratischer ist, als wenn man die Mittel einfach aus dem laufenden Haushalt herausnimmt.
Noch einmal: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum Sie nicht darauf bauen und vertrauen, dass man diese Mittel über den Haushalt ganz regulär einstellt und die Hochschulen daraus so finanziert, dass sie auch eine gewisse Sicherheit haben. Darum geht es uns auch.
Wir wollen, dass die Hochschulen eine Planungssicherheit haben. Es ist die Frage wie. Offensichtlich setzen Sie auf andere Dinge, die von uns sowie vom Rechnungshof so nicht gesehen werden.
Wir können nur daran appellieren, dass wir auch im Haushalt bei den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass diese Finanzierung, die wirklich notwendig ist, am Ende auch geleistet und gesichert wird.
Frau Präsidentin, verehrte Gäste, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier ist einiges an Vorhaltungen gemacht worden, vor allen Dingen des Kollegen Schreiner, was dieses Gesetz anbelangt. Ich glaube, da gilt es, einiges richtigzustellen.
Habe ich es richtig vernommen, Frau Schäfer, dass Sie mit Ihren Haushaltsanträgen beim Doppelhaushalt 2012/2013 dafür sorgen wollen, dass die Hochschulen auskömmlich finanziert sind? Darauf freuen wir uns. Da sind wir in höchstem Maße bereit, uns auf eine Diskussion einzulassen, in welcher Weise Sie das gestalten wollen. Die Worte höre ich wohl, nun lassen Sie dann auch Taten folgen.
Hier wurde von dieser Stelle aus bezweifelt, dass das verfassungsmäßig korrekt sei, mit der Begründung, Rücklagen seien in der Form nicht zulässig. Herr Schreiner, das ist eine Rechtsposition, mit der Sie ziemlich allein stehen. Allgemeine Rücklagen sind in der Form nicht zulässig, spezifische Sondervermögen hingegen schon. Bitte zitieren Sie die Urteile richtig, lesen Sie sie vollständig.
Das Zweite ist, Sie haben mangelnde Transparenz beklagt. Ich weiß nicht, welche Transparenz Sie sich eigentlich noch wünschen. Hier liegt ein ordentliches Gesetz vor mit einer ordentlichen Summe mit einer klar benannten, übrigens aus dem laufenden Haushalt bezogenen Summe, die auch mit einem klaren Zeitpunkt der Abfinanzierung versehen ist. Wie viel Transparenz hätten Sie gerne noch, Herr Schreiner?
Bevor Sie uns solche Sachen vorwerfen, denken Sie doch bitte einmal über Ihre Argumentation ganz genau nach. Jetzt sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern bitte noch einmal, welche Form von Transparenz Sie gerne noch hätten. Ich glaube, wir haben die Kommastellen hinten nicht ausgeführt. Aber ansonsten, glaube ich, lässt es an Transparenz nichts zu wünschen übrig.
Sie wissen genau, dass dieses Programm deswegen aufgelegt wird, weil auch der Bund mit in die Hochschulfinanzierung eingreift und wir in diesem Fall ein zusammenhängendes Finanzierungsprogramm schaffen müssen und wir genau keine Brüche schaffen, sondern einen bruchlosen Übergang haben wollen, der den Hochschulen Planungssicherheit gibt. Das steht auch eindeutig so im Gesetz. Das ist auch die gesamte Rahmenbedingung, die Ihnen bekannt ist.
Von daher kann ich Ihr Argument in der Form nicht nachvollziehen. Es ist unzulässig und verschleiert nur Ihre ganze Argumentationskette, die Sie hier aufgebaut haben, dass Sie keinerlei Konzept dafür haben, wie Sie die Hochschulen in Rheinland-Pfalz finanzieren wollen. Das ist die Wahrheit, und der Rest ist Popanz, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand es besonders bemerkenswert an den Ausführungen von Herrn Schreiner, dass Sie, Herr
Schreiner, als Kronzeugen Ihrer bemerkenswerten Thesen sich selbst mit einer eigenen Presseerklärung aufrufen.
Herr Schreiner, ich bin nicht mehr in dem Alter, in dem ich hochfrequente Töne noch wahrnehmen kann.