Die Personalkosten machen ungefähr 40 % der Gesamtausgaben aus. Also muss ein Teil der natürlichen Fluktuation – jedes Jahr gehen ungefähr 3 % bis 4 % der Bediensteten unseres Landes in den Ruhestand – genutzt werden, um Personal abzubauen, aus unserer Sicht in der Größenordnung von etwa 1,7 %. Das wäre ungefähr die Hälfte der Fluktuation. Deshalb auch unsere Forderung nach einem ressortübergreifendem Personalmanagement. Deshalb auch unsere Forderungen nach einer Personalvermittlungsstelle, die wir im Finanzministerium angesiedelt
(Staatsministerin Ulrike Höfken: Da kann der Lehrer auch einmal die landwirtschaftliche Beratung machen!)
Die Aufgabe einer solchen Personalvermittlungsstelle – das möchte ich Ihnen auch noch einmal in Erinnerung rufen – ist, wenn nicht gerade durch Pensionierung eine Stelle frei wird, die vielleicht in Zukunft entbehrlich ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zu qualifizieren und sicherzustellen, dass für wichtige, unverzichtbare Aufgaben etwa die eine Hälfte von intern und etwa die andere Hälfte von außen neu besetzt werden kann. Das kann eine Personalvermittlungsstelle, das kann ein ressortübergreifendes Personalmanagement leisten, nicht mehr und nicht weniger.
Mit einem solchen zentralen Personalmanagement sitzen dann die richtigen Menschen an der richtigen Stelle, und man kann nebenbei auch noch Personal- und Sachkosten in einer Größenordnung von 75 Millionen Euro einsparen.
75 Millionen Euro, und das machen wir im Wege einer globalen Minderausgabe wie auch SPD und GRÜNE. Insofern interessiert mich Ihre Kritik an diesem Vorgehen.
Die größte Einsparung, die Sie vornehmen, nehmen Sie im Titel 20 02 Kapitel 461 01 „Globale Mehrausgaben für Personal“ vor.
Es ist nichts dagegen zu sagen, an dieser Stelle einzusparen. Frau Ministerin, der Titel fließt nicht ab.
Wir sind in dieses laufende Jahr – Ende 2014, heute habe ich den Kassenschluss bekommen – auf diesen Titel mit Haushaltsresten von 124 Millionen Euro gegangen. Dieses Parlament hat für das laufende Jahr der Landesregierung Ausgabeermächtigungen auf diesen Titel in Höhe von 91,4 Millionen Euro zugebilligt. Ich verrate Ihnen etwas: Abgeflossen ist null.
SPD und GRÜNE haben das augenscheinlich erkannt und kürzen an dieser Stelle; denn der Politik der globalen Mehrausgaben der Landesregierung kann man als Parlament nur mit einer Politik der globalen Minderausgaben begegnen. Dann kritisieren Sie es aber bitte nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN.
Ich kritisiere ausdrücklich nicht, dass Sie an dieser Stelle gekürzt haben. Die Kürzung war allenfalls ein bisschen
mutlos. Aber Sie hatten auch nie den Ehrgeiz, den Haushalt auszugleichen. Ich kritisiere an diesem Deckblatt, dass Sie für sich ganz selbstverständlich etwas in Anspruch nehmen, was Sie bei der Oppositionsfraktion geißeln. Ich kritisiere – damit kommen wir zum Thema Chaos –, dass Sie dieses Deckblatt am letzten Freitag nach zwei Monaten Haushaltsberatungen nachgeschoben haben.
Wir haben mit der SPD und den GRÜNEN Fristen vereinbart, die eng waren. Diese haben uns als Oppositionsfraktion in ein enges Korsett gezwängt. SPD und GRÜNE waren dann aber außerstande, die vereinbarten Fristen zur Abgabe der Haushaltsanträge am Donnerstag, den 19. November 2015, 12:00 Uhr, einzuhalten. Bis zum Büroschluss der Landtagsverwaltung an diesem Tag lagen die Anträge nicht vor. Das ist zumindest erklärungsbedürftig.
Machen wir uns nichts vor, und machen Sie uns doch nichts vor: Ihre Deckblätter, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, werden im Finanzministerium geschrieben. Die Beamtinnen und Beamten des Finanzministeriums arbeiten fristgerecht. Das Problem bei Ihren Anträgen liegt tiefer. Das Problem liegt darin, dass SPD und GRÜNE sich nicht mehr auf gemeinsame Anträge verständigen können.
Sie konnten sich am 19. November 2015 nicht fristgerecht verständigen. Jetzt am Freitag haben Sie weitere Deckblätter nachgereicht, ohne jede Möglichkeit, im Ausschuss darüber in Ruhe zu diskutieren und unter Hinzuziehung von externem Sachverstand Ihre Änderungsanträge zu beraten. Das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
Ohne jede Chance, es beispielsweise rechtlich prüfen zu können, soll das Parlament gleich durchwinken, dass – sollte der Insolvenzverwalter am Nürburgring mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden, weil er, vorsichtig formuliert, rechtlich angreifbar agiert hat – dann der Steuerzahler diesen Schadenersatz zahlen soll. Darüber muss man doch ausgiebig reden können, bevor man es durchwinkt, Frau Ministerin. Erzählen Sie mir doch nicht, das wäre Ihnen letzte Woche eingefallen, es wäre Ihnen plötzlich gekommen. Nein, hier soll das Parlament überrumpelt werden. Dann soll im allgemeinen Weihnachtsfrieden alles in Vergessenheit geraten.
Es ist Jahre her, als Kurt Beck erklärt hat, die kleinen Handwerker sollen nicht unter der Insolvenz des Nürburgrings leiden. Richtig so. Er hat versprochen, einen Weg aufzuzeigen, wie er dieses Versprechen rechtlich einwandfrei halten kann. Darauf warten wir und die Handwerker bis heute. Das vorlegte Deckblatt leistet das nicht.
Doch das Chaos von Rot und Grün geht weiter. Ich nenne als Beispiel Aushilfskräfte für Deutschkurse. Dazu haben Sie ein Deckblatt vorgelegt. Das Thema ist Ihnen wichtig. Sie nehmen richtig Geld in die Hand. Das ist richtig so. Sie
machen das zwar mit Aushilfskräften, wir machen das mit festen Stellen, wir machen das sogar mit einem Vielfachen an festen Stellen, aber geschenkt.
Heute geht es mir um die Kompensation dieser Kosten; denn SPD und GRÜNE wollen mit diesem Deckblatt nachweisen, dass sie die Mittel, wenn sie mehr Geld ausgeben, an anderer Stelle einsparen. So findet sich in diesem Deckblatt zu den Aushilfskräften der Satz: Die Kompensation erfolgt über einmalige Mehreinnahmen bei Kapitel 09 02, Titel 281 95.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNE, da bin ich neugierig geworden. Was ist das für ein Titel? Es geht bei diesem Titel um die Erstattung der Versorgungslasten der Universitätsmedizin. Da zahlt die Universitätsmedizin Geld an das Land. 2016 soll sie, folgt man diesem Deckblatt, statt 1,5 Millionen Euro 5,7 Millionen Euro zahlen. Das sind 4,2 Millionen Euro mehr.
Ich habe nachgefragt, weil das nicht ganz unwichtig ist, wie die Universitätsmedizin – wir haben erst im Haushalts- und Finanzausschuss den Kassenkreditrahmen erhöht – das bezahlen soll. Der kaufmännische Vorstand sagt mir, das sei überhaupt kein Problem, weil es drei Verrechnungsposten gäbe. Im Kern hat die Universitätsmedizin sogar noch Geld zu bekommen. Es ist richtig, dass an dieser Stelle 4 Millionen Euro nachgezahlt werden, aber an anderer Stelle auf zwei Posten entsprechend mehr Geld vom Land an die Universitätsmedizin gezahlt werden muss.
Im Saldo sind Ihre Gegenvorschläge, Ihre Haushaltsanträge, die Sie eingereicht haben, schuldenfinanziert. Das
Den Schlussstrich, den man unter Ihre Finanzpolitik der letzten Jahre ziehen muss, ist, 38 Milliarden Euro Schulden auf dem Buckel. Sie machen ohne Not weiter neue Schulden und haben die Chance vertan, den Haushalt auszugleichen.
Sie haben vor allem jede Kraft verloren, gemeinsam zu relevanten Punkten gemeinsame Anträge zu formulieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf Herrn Schreiner ist wirklich Verlass. Die gut abgehangene gleiche Rede zum Landeshaushalt wird hervorgeholt. Ich werde allerdings heute Abend darauf verzichten, im Detail auf jeden Satz einzugehen; denn dann kommt man nicht mehr zu den eigenen Gedanken. Aber ich werde bei passender Gelegenheit das eine oder andere mit einflechten.
Stattdessen möchte ich Sie etwas überraschen und zu den hier aufgerufenen Einzelplänen etwas sagen, und zwar zu den Einzelplänen 04, 12 und 20.
Der Einzelplan 04 ist der Haushalt der Steuerverwaltung. Das ist eine Verwaltung, mit der die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie alle Unternehmerinnen und Unternehmer in permanentem Kontakt stehen. Dabei ist die sichere Beherrschung komplizierter Rechtsvorschriften weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Finanzverwaltung eine Selbstverständlichkeit und etwas Einfaches. Die Steuerbeamtinnen und -beamten leisten hier wirklich Hervorragendes.