Zum Schluss will ich noch kurz auf den Staatsvertrag zu den Bausparkassen eingehen. Dort hatten wir tatsächlich sehr konstruktive Beratungen, begleitet durch die Spitze der Sparkassen. Auch hier werden wir zustimmen. Auch bei der Gesetzesänderung der abfallrechtlichen Vorschriften werden wir entsprechend zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baldauf, ich bin jedes Mal beeindruckt, wenn Sie uns die Klimaschutzpolitik erklären, aber noch beeindruckter war ich heute, dass Sie mit einem schriftlich ausgedruckten Haushaltsplan 08 hierher kommen und uns die neue digitale Welt erklären wollen. Sie haben dann noch nicht einmal gemerkt, dass der 08er den Verkehrsbereich gar nicht mehr enthält. Das ist fünf Jahre her.
Sie erzählen uns irgendetwas über den Verkehrs- und über den Infrastrukturbereich. Sie hätten auch einmal etwas zum 08er sagen können.
Es ist ein bisschen schade, Ihnen jetzt antworten zu können und zu müssen, aber Sie könnten einmal Inhalte zeigen. Darauf will ich jetzt einmal eingehen.
Inhalte zeigen: Gestern genauso wenig wie heute. Im Grunde behaupteten Sie gestern genauso wie heute, Sie hätten Alternativen zu dem, was wir vorlegen.
Wenn wir dort hinschauen, und es würde jemand rufen, die sind ja nackt, dann würde ich sagen, ja, die haben überhaupt kein Konzept, sie stehen eigentlich völlig nackt da, in dem Bereich Innovation, in dem Bereich Klimaschutz, in dem Bereich neue Ideen und in dem Bereich Haushaltsrechnung. Das haben Sie schon zwei Tage lang bewiesen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Martin Brandl, CDU: Haben Sie die Anträge nicht gelesen? – Christian Baldauf, CDU: Wir drucken Ihnen mal die Anträge aus!)
Dann schaue ich natürlich nach, was Sie vortragen, nämlich Mensch 1.0. Wenn wir Mensch 1.0 anschauen, steht dort etwas von tax break in Georgia und dass in Georgia alles viel besser wäre als hier.
Auch das ist kein Konzept, Herr Baldauf. Ich weiß nicht, ob Sie dort waren und es sich angesehen haben, aber das ist kein Konzept. Wir sind diejenigen, die sagen, wir brauchen schnelle Daten, wir brauchen einen schnellen Datentransfer. Wir sind diejenigen, die sagen, in der Innovation, in der Wirtschaft sind wir vorne. Sie nörgeln nur herum.
Wir sind vorne in der Innovation. Das zeigen all diese Zahlen, die die Ministerin vorgetragen hat. Arbeitslosigkeit: Drittbeste. Innovation, Investition: BASF, eine Milliarde im letzten Jahr, 5 Milliarden in den nächsten Jahren versprochen. Meine Damen und Herren, das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, und nicht das, was die CDU betreibt.
Wir müssen dann noch einmal klarmachen, auch bei der Klimasituation: Jetzt haben wir in Paris die Welt hinter einem Klimaabkommen vereint. Ob das konkret ist oder nicht, darüber kann man sich streiten.
Ich hätte es auch gern konkreter. Aber die CDU, die in diesem Landtag bisher alles blockiert hat, was in Richtung Klimaschutz geht, die die erneuerbaren Energien blockiert, zumindest im Landtag, nicht vor Ort, aber hier – – – Herr Baldauf, schauen Sie nicht so. Sie haben den zehnfachen Abstand der Höhe von Windrädern in Rheinland-Pfalz gefordert. Das heißt, es gibt kein neues Windrad mehr in Rheinland-Pfalz. Das fordern Sie doch. Oder Sie sind sich der Konsequenzen Ihrer Pressemitteilung nicht bewusst?
Sie fordern doch, dass wir den Ausbau stoppen. Wenn Sie mit den entsprechenden Leuten zusammensitzen, tau
(Christian Baldauf, CDU: Sie waren doch gar nicht da! Jetzt reicht es aber, das nervt doch, ist ja furchtbar!)
Noch einmal zurück zu Paris: In Paris haben die Menschen, die Welt vereinbart, dass wir im Klimaschutz voranschreiten. Wenn wir im Klimaschutz voranschreiten, dann müssen wir, auch als CDU in Rheinland-Pfalz, glaube ich doch, Vorschläge machen, wie wir Klimaschutz in RheinlandPfalz betreiben. Was Sie als einzigen Vorschlag gemacht haben, ist, im 08er Plan, den Sie angesehen haben, das Wort Klimaschutz zu streichen, egal an welcher Stelle. Wenn dort Klimaanlage gestanden hätte, hätten Sie es auch gestrichen.
Egal an welcher Stelle haben Sie Klima herausgestrichen. Sie sagen, wir setzen den Klimaschutz auf null und behaupten dann, Sie seien innovativ.
Sehr verwunderlich war das Interview Ihrer Fraktionsvorsitzenden vorgestern in der „RHEINPFALZ“. Da war ich beeindruckt. Ökologie und Soziales, das, was wir immer sagen, will die CDU jetzt auch.
Und dann, wir würden immer die Ökonomie vernachlässigen. Die Ministerin hat deutlich gemacht, wie stark die Ökonomie, wie stark die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist. Ich habe auch schon oft deutlich gemacht, wie stark wir den Mittelstand in Rheinland-Pfalz unterstützen. Sie dagegen haben keine Vorschläge dazu. Sie schlagen dann als ökologisches Nachhaltigkeitsprogramm vor, grüne Gentechnik einzuführen, Frau Klöckner. Man stelle sich einmal vor, kein Mensch in Deutschland will grüne Gentechnik haben, weder auf dem Teller noch sonst irgendwo, und damit kommen Sie. Ich mache mir schon langsam Sorgen um den Zustand der CDU hier im Lande.
Der Wähler und die Wählerin werden entscheiden. Sie haben vollkommen recht. Da bin ich ganz zuversichtlich, dass Sie sich für diejenigen entscheiden, die Vorschläge haben, und nicht für diejenigen, die nur kritisieren.
Wir haben klargemacht, wie wir uns die Energiewende vorstellen. Wir haben klargemacht, dass wir damit Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz schaffen. Wir haben klargemacht, dass wir damit Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz belassen. Wir haben auch klargemacht, dass wir die Importprodukte, die wir haben, nämlich die fossilen Energien – es wird in Rheinland-Pfalz nicht so viel nach Öl und Kohle gegraben und gebohrt –, ersetzen und damit Wertschöpfung, Geld und Arbeitskräfte in Rheinland-Pfalz halten, dass wir das
Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass wir das können, dass wir da im Milliardenbereich sind und nicht irgendwo, wo sie immer mit Fahrradständern oder Sonstigem argumentieren. Nein, wir sind im Milliardenbereich von Investitionen. Ich will einmal sehen, welche Vorschläge die CDU in Rheinland-Pfalz hat, Milliarden-Investitionen nach Rheinland-Pfalz zu holen. Davon habe ich habe von Ihnen noch nichts gesehen.
Sie haben jetzt die blaue Karte gezogen. Da können Sie jetzt darauf antworten und machen einmal drei, vier, fünf Vorschläge, die mich dann auch beeindrucken werden. Ich bin gespannt darauf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hört sich immer gerne vieles an, Herr Dr. Braun, und man überlegt lang, ob man noch einmal etwas dazu sagen soll oder nicht. Aber in Ihrem Fall geht es tatsächlich nicht anders. Man muss da etwas sagen, und zwar schon deshalb, weil man erstens feststellen kann, dass grundsätzlich dann, wenn Sie hineingehen, Sie immer wieder versuchen, das, was Frau Lemke uns vorher nicht hat erklären können, hier noch einmal erklären wollen.
Aber das klappt leider nicht immer so, wie Sie es gerne hätten. Sie kommen mir eher vor wie ein „Ausputzer“. Wenn ich mir dann überlege, welche Papiere Sie hier zitiert haben, die zur Grundlage Ihrer großen Energiewende vorgelegt werden sollen, da höre ich, wir haben klargemacht, wie wir uns die Energiewende vorstellen. So. Dann schlagen wir die Zeitung auf, Frau Lemke: Ich bin glücklich, dass es im Mittelrheintal keine Windanlagen gibt. – Umgekehrt, am nächsten Tag, Frau Lemke: Ich hätte gern noch tausend neue Windanlagen. –